Schweizer Gericht bestätigt Entzug der Staatsbürgerschaft trotz Risiko der Staatenlosigkeit

Ein Schweizer Gericht hat den Weg für einen seltenen und folgenreichen Entzug der Staatsbürgerschaft freigemacht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Entzug der Einbürgerung eines 36-jährigen Mannes, der in Bosnien und Herzegowina geboren wurde und als Kind Schweizer geworden war. Ein französisches Gericht verurteilte ihn später zu mehreren Jahren Haft, weil er bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge geholfen hatte.

Im französischen Verfahren ging es um seine Arbeit für den Islamischen Staat. Er betrieb Propagandakanäle und warb neue Mitglieder für die Organisation an. Nach dem französischen Urteil eröffnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Absprache mit den Behörden im Aargau ein separates Verfahren. Es machte geltend, dass sein Verhalten eine schwere Straftat darstelle und dem Ruf der Schweiz erheblich geschadet habe.

Der Entscheid ist bedeutsam, weil der Mann warnte, der Entzug könnte dazu führen, dass er staatenlos wird. Er sagte, er sei kein bosnischer Staatsangehöriger mehr, womit die Schweizer Staatsbürgerschaft seine letzte anerkannte Staatsangehörigkeit sei. Das Bundesverwaltungsgericht kam dennoch zum Schluss, dass die Sicherheitsinteressen, die dem Entzug zugrunde liegen, den Eingriff in sein Privat- und Familienleben überwögen.

Der Entscheid kann noch beim Bundesgericht angefochten werden. Bis das Verfahren abgeschlossen ist, liefert der Fall einen deutlichen Hinweis darauf, wie Schweizer Behörden mit eingebürgerten Bürgern umgehen könnten, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden.