Schweizer Unternehmen wegen Einhaltung des Lohngleichheitsgesetzes unter Beobachtung

Eine erstaunlich grosse Zahl Schweizer Unternehmen kommt ihren gesetzlichen Pflichten zur Lohngleichheit nicht nach. In einer Enthüllung, die die Grundlagen der Schweizer Unternehmensführung erschüttert, hat das Bundesamt für Justiz bestätigt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen, für die die Pflicht gilt, ihren Pflichten nicht nachgekommen ist. Dabei handelt es sich nicht bloss um ein geringfügiges administratives Versäumnis, sondern um ein grosses Vollzugsdefizit in einem Land, das stolz auf seine Präzision und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ist.

Das Ausmass der Nichteinhaltung ist alarmierend. Trotz des verfassungsrechtlichen Gebots der Lohngleichheit hat der Privatsektor grosse Schwierigkeiten, die erforderlichen Analysen durchzuführen. Das Bundesamt für Justiz weist ausdrücklich auf diese «grossen Vollzugsdefizite» hin und signalisiert damit, dass der freiwillige oder wenig verbindliche Ansatz möglicherweise an seine Grenzen gelangt ist. Die nun vorliegenden Daten zeichnen das Bild einer Unternehmenslandschaft, die bei einem der wichtigsten gesellschaftlichen Themen der modernen Arbeitswelt auf die Bremse tritt. Die Frage, die sich nun in Zürich, Genf und Basel stellt, ist einfach: Weshalb ignorieren so viele Unternehmen die Pflicht?

In Bern wird die Geduld knapp. Mit einem entschiedenen Schritt, um diesen Versäumnissen zu begegnen, beschleunigt der Bundesrat den Überprüfungsprozess. Die Regierung hat angekündigt, ihren Bericht über die Wirksamkeit der Massnahmen zur Lohngleichheit bis Ende 2027 zu verabschieden, also volle zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Diese Beschleunigung signalisiert, dass die Dringlichkeit deutlich zugenommen hat: Der Bund will nicht länger fast ein Jahrzehnt warten, um festzustellen, ob die geltenden Gesetze zahnlos sind.

Das Ziel ist klar: Bern will so rasch wie möglich wissen, ob die gesetzliche Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse tatsächlich zur Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern beiträgt. Sollte sich das geltende Modell «Befolgen oder Erklären» als unwirksam erweisen, ebnet diese beschleunigte Überprüfung den Weg für strengere, möglicherweise auch sanktionierende Massnahmen, und zwar deutlich früher als erwartet. Indem der Bundesrat den Zeitplan vorzieht, macht er den Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten, klar: Das Zeitfenster für Untätigkeit schliesst sich rasch.

Das Gesetz ist eindeutig, doch die Einhaltung lässt weiterhin zu wünschen übrig. Seit Juli 2020 gilt die Pflicht zur Überprüfung für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden. Dieser Schwellenwert sollte vor allem grosse Arbeitgeber erfassen, die über die nötigen Ressourcen für solche Analysen verfügen. Doch gerade bei diesen Unternehmen zeigt sich erheblicher Widerstand oder Nachlässigkeit. Die Pflicht sollte endlich das Instrument sein, mit dem die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern geschlossen wird, eine Ungleichheit, die der Schweizer Bundesverfassung widerspricht.

Die Realität deutet jedoch auf eine Kluft zwischen der gesetzgeberischen Absicht und dem Handeln der Unternehmen hin. Das Gesetz verlangt Transparenz und Analysen, doch das Ausbleiben sofortiger, schwerwiegender Sanktionen bei Nichteinhaltung hat wohl zur gegenwärtigen Misere beigetragen. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Lohnstrukturen zu überprüfen. Ohne die Androhung sofortiger Bussen scheinen viele jedoch anderen betrieblichen Anliegen Vorrang einzuräumen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen den Vorgaben des Bundes und ihrer Umsetzung durch die Unternehmen bildet nun den zentralen Konflikt in der Schweizer Arbeitsmarktpolitik.

Während der Bund seine Überprüfung beschleunigt, fordert die Zivilgesellschaft sofortige Ergebnisse. Eine starke Koalition aus 52 Organisationen hat sich mobilisiert und fordert die Schweizer Regierung auf, «wirksame» Massnahmen zu ergreifen, um die Lohndiskriminierung endgültig zu beseitigen. Dabei handelt es sich nicht um eine Randbewegung, sondern um eine breit abgestützte Forderung nach Rechenschaft, die immer mehr Gehör findet. Die Organisationen argumentieren, die Zeit der Analyse sei vorbei und nun müsse die Durchsetzung folgen.

Der Druck wächst sowohl auf der Strasse als auch in den Machtzentren. Die Ergebnisse des für 2027 erwarteten Berichts werden entscheidend sein. Sie werden zeigen, ob die Schweiz an ihrem bisherigen Modell festhält oder zu einem schärferen regulatorischen Rahmen übergeht. Bleiben die Defizite so hoch, sollte sich die Wirtschaft auf eine regulatorische Gegenreaktion einstellen. Die freiwillige Einhaltung steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe. Verbessern sich die Zahlen nicht, könnte die Regierung gezwungen sein, die Karotte durch den Stock zu ersetzen.