SVP lanciert Kampagne für Volksabstimmung über Bevölkerungsobergrenze von «10 Millionen»

Die Schweiz steht an einem demografischen Wendepunkt: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat offiziell ihre Kampagne «Nein zu 10 Millionen» lanciert. Bei einer durchschnittlichen Nettozuwanderung von jährlich 70'000 Personen argumentiert die rechtsbürgerliche Partei, das Land steuere rasant auf eine Belastungsgrenze zu. Die am 24. März lancierte Kampagne richtet sich auf eine Volksabstimmung am 14. Juni, die den Schweizer Gesellschaftsvertrag grundlegend verändern könnte. Die SVP argumentiert, dass eine Überschreitung der Grenze von 10 Millionen die Infrastruktur des Landes zerstören, das Gesundheitssystem überlasten und die Stromversorgung erschöpfen werde. Während das natürliche Bevölkerungswachstum, also die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen, 2024 lediglich 6'000 Personen ausmachte, bleibt die Zuwanderung der explosive Wachstumsmotor. Die Partei fordert nicht einfach eine Pause, sondern eine feste Obergrenze, um die «Schweizer Lebensqualität» zu bewahren, bevor die derzeit knapp 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner die Schwelle überschreiten, ab der es kein Zurück mehr gibt.

Die kritische Schwelle von 9,5 Millionen dient als «Notbremse» der Initiative und verpflichtet die Regierung zu sofortigem Handeln. Sobald diese Zahl überschritten ist, müsste Bern gesetzlich dazu verpflichtet die Zuwanderungsbestimmungen zu verschärfen, einschliesslich einer möglichen Kündigung internationaler Abkommen wie des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Dadurch entsteht ein folgenschwerer Konflikt zwischen Landesrecht und internationalen Verpflichtungen. Rechtswissenschaftler warnen vor der «Schubert-Praxis», einem selten angewandten Mechanismus, der es ermöglicht, Landesrecht über Verträge zu stellen, betonen jedoch, dass moderne Gerichte zunehmend Menschenrechte und internationale Verpflichtungen priorisieren. Die Initiative zielt ausdrücklich auf Personen mit Ausweis F und will ihnen den Weg zu einer dauerhaften Niederlassung versperren. Die Realität ist jedoch hartnäckig: 2025 wurden bereits fast 75 Prozent der Asylgesuche abgelehnt oder abgeschrieben. Weitere Kürzungen lassen daher kaum Spielraum, ohne das Prinzip der Nichtzurückweisung zu verletzen. Der Vorschlag bereitet den Weg für eine massive rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Willen der Stimmberechtigten und den Beschränkungen der globalen Diplomatie.

Branchenvertreter schlagen Alarm, denn das Referendum bedroht die Lebensader der Schweizer Wirtschaft: qualifizierte Arbeitskräfte. Während die SVP eine Obergrenze für die Gesamtbevölkerung anstrebt, weisen Kritiker darauf hin, dass der am einfachsten zu kontrollierende Hebel, die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten, 2025 nur rund 12'000 Bewilligungen ausmachte. Eine vollständige Abschaffung dieser Kategorie würde die Nettozuwanderung von 70'000 Personen kaum verringern, aber Hightech-Branchen dringend benötigte Fachkräfte entziehen. Zudem ist fast die Hälfte der im Rahmen des Familiennachzugs zugewanderten Personen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die durch bestehende bilaterale Abkommen geschützt sind. Gegner argumentieren, eine starre Obergrenze sei ein «grobes Instrument», das die wirtschaftliche Realität eines Arbeitsmarktes ignoriere, auf dem dringend Arbeitskräfte gesucht würden. Der Bundesrat und das Parlament haben sich klar gegen die Initiative ausgesprochen, keinen Gegenvorschlag vorgelegt und davor gewarnt, dass die Massnahme eine Rezession auslösen könnte. Je näher die Abstimmung im Juni rückt, desto stärker spitzt sich der Konflikt zwischen dem Erhalt der Bevölkerungsstruktur und wirtschaftlichem Wohlstand zu. Nun müssen die Stimmberechtigten entscheiden, ob die Kosten des Wachstums endgültig zu hoch geworden sind.

Am 14. Juni wird die Schweizer Stimmbevölkerung ein Urteil fällen, das weit über die Alpen hinaus nachhallen wird. Es geht um mehr als eine Abstimmung über Zuwanderung: Es ist eine Abstimmung über die grundlegende Definition der Schweiz im 21. Jahrhundert. Bei einer Annahme stünde die Regierung vor der Herkulesaufgabe, aus einem «politischen Slogan» eine praktikable Politik zu machen, ohne einen diplomatischen Exodus oder einen wirtschaftlichen Stillstand auszulösen. Das einfache zahlenmässige Ziel der SVP hat die öffentliche Vorstellungskraft erfasst, doch die «Unklarheit bei der Umsetzung» wirft bereits ihre Schatten voraus. Ob sich die Schweizer Bevölkerung für die Sicherheit einer Obergrenze oder die Flexibilität des Status quo entscheidet: Das Ergebnis wird Berns Beziehungen zu Brüssel und zur Welt neu bestimmen. Der Countdown läuft, und Europa blickt auf das kleine Land, das möglicherweise seine Türen schliesst.