Protest gegen russische Politiker am Genfer Gipfel

In Genf kommt es zu einer heftigen diplomatischen Konfrontation: Die Vereinigung «Russland der Zukunft – Schweiz» fordert den Einfluss des Kremls auf Schweizer Boden direkt heraus. In einem mutigen offenen Brief an die höchsten Schweizer Machtträger, darunter die Präsidenten beider Parlamentskammern und Aussenminister Ignazio Cassis, fordern exilierte Aktivistinnen und Aktivisten sofortige Rechenschaft. Sie argumentieren, die Ankunft russischer Parlamentarier zur Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) sei nicht bloss eine diplomatische Formalität, sondern ein direkter Affront gegen demokratische Werte.

Der Protest bezeichnet die russische Delegation ausdrücklich als «Putins Elite» und erklärt, ihre Präsenz in Genf sei ein «Affront gegen die Grundsätze des Friedens, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Schweizer Neutralität». Dies ist keine passive Bitte um Dialog, sondern die Forderung nach einer moralischen Brandmauer. Die Aktivistinnen und Aktivisten sind der Ansicht, dass die IPU mit dem Empfang dieser Persönlichkeiten unbeabsichtigt den Architekten des aktuellen geopolitischen Chaos eine Bühne bietet und ihnen erlaubt, durch die Korridore der internationalen Diplomatie zu schreiten, während in der Ukraine Krieg herrscht.

Der Protest bleibt nicht bei vagen Allgemeinplätzen, sondern nennt konkrete Personen, denen vorgeworfen wird, die Kriegsmaschinerie anzutreiben. Im Brief werden drei berüchtigte Figuren namentlich erwähnt: Konstantin Kosatschow, Pjotr Tolstoi und Leonid Sluzki. Es handelt sich nicht um einfache Funktionäre. Kosatschow wird vorgeworfen, systematisch Propaganda für einen Angriffskrieg zu verbreiten, während Sluzki als wichtiger Unterstützer antidemokratischer Gesetzgebung bezeichnet wird. Besonders schwer wiegt wohl die Nennung von Pjotr Tolstoi, der bereits wegen seiner kriegerischen Rhetorik aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgeschlossen wurde.

Indem die Opposition im Exil diese Personen konkret benennt, macht sie auf ein entscheidendes Versagen bei der diplomatischen Überprüfung aufmerksam. Sie argumentiert, diese Männer seien zu einem konstruktiven Dialog nicht fähig. Stattdessen dienten sie einem Regime als Sprachrohr, das seit März 2023 unter der Führung eines vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Machthabers steht. Die Präsenz solcher Persönlichkeiten in Genf wirft unbequeme Fragen darüber auf, wer die Plattform der Schweizer Neutralität nutzen darf.

Im Zentrum des Protests steht der Vorwurf, das IPU-Treffen werde instrumentalisiert, um im Westen «Legitimität» vorzutäuschen. Die Exilvereinigung warnt, die russische Delegation nutze den Genfer Gipfel, der bis Mittwoch dauert, nicht, um Frieden auszuhandeln, sondern um ihre Aggression zu normalisieren. «Wir protestieren entschieden gegen den Missbrauch humanitärer und parlamentarischer Foren für Kriegspropaganda», heisst es im Brief, der damit die diplomatischen Höflichkeiten durchbricht, die solche Versammlungen üblicherweise begleiten.

Laut den Protestierenden handelt es sich um ein kalkuliertes Manöver des Kremls. Indem diese Politiker in etablierten internationalen Foren auftreten, versuchen sie, ihre innenpolitische Bilanz reinzuwaschen. Die Exilierten fordern die Schweiz auf, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Sie verlangen, dass Bern eine klare, unmissverständliche Haltung gegen diese aggressive Rhetorik einnimmt und vor allem die Stimmen der russischen Opposition im Exil einbezieht. Sie argumentieren, echte Repräsentation erfordere die Einbeziehung jener, die sich für eine demokratische Entwicklung einsetzen, statt jener, die sie unterdrücken.

Die Dringlichkeit dieses Protests wird durch die düstere Realität unterstrichen, mit der Andersdenkende in Russland konfrontiert sind. Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat die Unterdrückung der Opposition ein Ausmass erreicht, das mit den dunkelsten Zeiten der sowjetischen Geschichte vergleichbar ist. Im Brief wird eine beklemmende Parallele zu «Stalins Zeiten» gezogen: Wer sich der Erzählung des Kremls nicht füge, riskiere, für Jahrzehnte in Straflager zu verschwinden. Im Land gebe es keine wirksame Opposition mehr; sie sei systematisch zerschlagen, vergiftet oder inhaftiert worden.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung, die Stimmen der Exilierten in die IPU-Versammlung einzubeziehen, umso wichtiger. Wladimir Putin ändere die Verfassung, um seine Macht weiter auszubauen, und regiere mit Wahlen, die westliche Beobachter als manipuliert bezeichneten. Die «offizielle» Delegation vertrete daher nur die Autokratie, nicht das Volk. Während der Gipfel weitergeht, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Wahl: mit den Vertreterinnen und Vertretern eines Kriegsverbrechen vorgeworfenen Regimes wie gewohnt weiterzumachen oder den zum Schweigen gebrachten Stimmen eines künftigen demokratischen Russlands die Tür zu öffnen.