Bundespräsident Parmelin schlägt umstrittene Beschränkungen für Weinimporte vor

Bundespräsident Guy Parmelin stellt den Status quo des Schweizer Weinhandels mit einem provokanten Plan infrage: Importe ausländischer Weine sollen direkt an den Kauf einheimischer Trauben geknüpft werden. Parmelin, selbst ausgebildeter Winzer, setzt sich für ein Modell der «Inlandleistung» ein, das Händler zwingt, ihre Unterstützung für Schweizer Rebberge nachzuweisen, bevor sie Zugang zu lukrativen Importkontingenten erhalten. Der Schritt sorgt in der Branche für Aufsehen, denn der Bundespräsident nutzt seine engen Verbindungen zu den Weinbaugebieten Waadt, Genf und Wallis, seiner politischen Kernbasis. Während die Regierung dies als wichtige Stütze für die einheimischen Produzenten darstellt, bezeichnen Kritiker den Vorschlag bereits als «Kartellsystem», das den Wettbewerb zu ersticken drohe. Der diesen Monat vorgestellte Vorschlag umgeht den üblichen langwierigen Gesetzgebungsprozess: Er könnte per Bundesratsverordnung in Kraft gesetzt werden. Dafür wäre lediglich die Unterschrift des siebenköpfigen Bundesrats nötig, nicht aber eine umfassende parlamentarische Debatte. Es handelt sich nicht einfach um einen Kurswechsel, sondern um eine entschiedene Stärkung der Interessen der Landwirtschaft auf höchster Regierungsebene.

Die Schweiz steht kurz davor, einen 25-jährigen Trend hin zu offenen Märkten umzukehren. Die vorgeschlagenen Beschränkungen bedeuten eine drastische Rückkehr zu einem System, das 2001 aufgegeben wurde, als der Schweizer Weinmarkt erstmals liberalisiert wurde. Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden Importkontingente nach dem Prinzip «Wer zuerst kommt, mahlt zuerst» vergeben. Fachleute führen darauf zurück, dass Schweizer Winzer zu Innovationen und einer Qualitätssteigerung auf Weltniveau angespornt wurden. Nun ist dieser Fortschritt gefährdet. Gegner argumentieren, dass die Regierung mit dem Schutz der einheimischen Winzer vor dem Druck des globalen Markts Selbstzufriedenheit fördere. Thibaut Briançon, Betriebsdirektor des grossen Importeurs Cave, warnt vor der Heuchelei dieses protektionistischen Kurswechsels. Er weist auf den Widerspruch hin, dass sich die Schweiz über ausländische Zölle auf Uhren und Schokolade beklagt, während sie gleichzeitig Hürden für italienische, französische und spanische Winzer errichtet. Der Konflikt zwischen dem Erhalt des kulturellen Erbes und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft war noch nie so deutlich spürbar.

Europäische Weinunternehmen schlagen Alarm, während sich die Schweiz darauf vorbereitet, ihre Kellertüren zu verschliessen. Ignacio Sánchez Recarte vom Europäischen Verband der Weinunternehmen sagt es deutlich: «Protektionismus ist keine Lösung.» Für die EU-Nachbarländer, die derzeit den Schweizer Markt dominieren, steht viel auf dem Spiel. Die spanische EU-Abgeordnete Esther Herranz García hat die Schweizer Produzenten aufgefordert, statt sich hinter regulatorischen Schutzwällen zu verstecken, die Vermarktung und Qualität ihrer Produkte in den Mittelpunkt zu stellen. Der aufziehende Konflikt geht über den reinen Handel hinaus und berührt die heiklen bilateralen Beziehungen zwischen Bern und Brüssel. Während die Schweiz ihren eigenen Weg zu finden versucht, drohen Vergeltungsmassnahmen. Wird das Modell der «Inlandleistung» 2027 eingeführt, könnte es eine Kettenreaktion von Handelsstreitigkeiten auslösen und möglicherweise auch andere Schweizer Exporte treffen. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments beobachtet die Entwicklung genau. Das deutet darauf hin, dass der Versuch der Schweiz, ihre weissen Chasselas-Trauben zu schützen, für ihre diplomatische Stellung insgesamt bittere Folgen haben könnte.

2024 flossen sage und schreibe 161 Millionen Liter Wein in die Schweiz. Das verdeutlicht, dass der einheimische Bedarf allein von den lokalen Rebbergen nicht gedeckt werden kann. Trotz des hohen Ansehens des Schweizer Weinbaus wird nur gerade 1 % des Schweizer Weins exportiert. Dadurch entsteht ein beengter Markt, in dem die lokalen Winzer fast vollständig vom Inlandkonsum abhängig sind. In Kantonen wie Genf ist die Krise so akut, dass Behörden vorgeschlagen haben, Winzer dafür zu bezahlen, ihre Reben nicht vollständig auszureissen. Parmelins Plan soll einen Teil dieser Nachfrage von 161 Millionen Litern mit Zwang erfassen: Wer mit ausländischen Importen Gewinne erzielt, muss auch in Schweizer Boden investieren. Da die Vernehmlassungsfrist im Juni endet, läuft Importeuren und Detailhändlern die Zeit davon, um sich zu wehren. Der noch für dieses Jahr erwartete Entscheid wird zeigen, ob die Schweiz ein anspruchsvoller globaler Weinumschlagplatz bleibt oder sich in eine selbst auferlegte Isolation zurückzieht, die den Schweizer Weingeschmack für eine Generation prägen könnte.