Politik
Parlament lehnt «extreme» Ernährungsinitiative zur Förderung der pflanzlichen Produktion ab
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Volksinitiative abgelehnt, die eine drastische Neuausrichtung der Agrarpolitik auf die pflanzliche Lebensmittelproduktion und eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads auf 70 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts anstrebte.
Bern hat ein deutliches «Nein» ausgesprochen. In einem klaren Entscheid, der die frühere Haltung des Nationalrats widerspiegelt, hat der Ständerat die umstrittene Ernährungsinitiative offiziell abgelehnt. Der Vorschlag sei für die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft schlicht «zu extrem». Damit ist der Weg eines Plans eines Initiativkomitees, der die Schweizer Landwirtschaft grundlegend hätte verändern sollen, im Parlament zu Ende.
Die Initiative war nicht bloss ein Vorschlag, sondern verlangte einen tiefgreifenden Wandel. Sie forderte einen raschen, staatlich verordneten Übergang von der tierischen Landwirtschaft zu einem überwiegend pflanzenbasierten System. Der politische Konsens ist jedoch klar: Die weitreichenden Vorgaben des Vorschlags liessen die wirtschaftlichen und logistischen Realitäten der Branche ausser Acht. Mit der Ablehnung des Textes hat das Parlament signalisiert, dass Nachhaltigkeit zwar Priorität hat, aber nicht durch eine Schocktherapie erreicht werden soll, die das bestehende Agrar- und Ernährungssystem zu destabilisieren droht. Die Regierung steht in ihrer Ablehnung des Textes geschlossen hinter den gesetzgebenden Kammern. Damit ist der Weg frei für eine fortgesetzte Debatte darüber, wie sich das System am besten weiterentwickeln lässt, ohne es zu gefährden.
Das Zahlenspiel: eine kaum zu schliessende Lücke
Die Rechnung des Vorschlags ging schlicht nicht auf. Im Zentrum der Ablehnung steht eine enorme statistische Lücke: Die Initiative verlangte, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz von derzeit 46 auf satte 70 Prozent zu erhöhen. Noch ehrgeiziger war der Zeitplan: Für dieses beispiellose Wachstum sollten gerade einmal zehn Jahre zur Verfügung stehen.
Der Parlamentarier Peter Hegglin sprach für die Kommission Klartext und bezeichnete das Ziel, innerhalb eines Jahrzehnts 70 Prozent zu erreichen, als «unrealistisch». Eine Lücke von 24 Prozentpunkten in der Lebensmittelproduktion zu schliessen und gleichzeitig die Art der produzierten Lebensmittel grundlegend umzustellen, wäre ein logistischer Albtraum. Darauf wollten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einlassen. Der aktuelle Wert von 46 Prozent spiegelt die Einschränkungen durch die Topografie und das Klima der Schweiz wider. Ein Sprung auf beinahe drei Viertel Selbstversorgung würde wohl drakonische Massnahmen erfordern, die mit einem freien Markt unvereinbar wären. Die Ablehnung des Ständerats macht deutlich, wie weit die idealistischen Ziele des Initiativkomitees von den harten Fakten entfernt sind, die die nationalen Versorgungsketten bestimmen.
Pflanzenbasierte Neuausrichtung abgelehnt
Obwohl die Schweizer Bevölkerung zunehmend mit einer vegetarischen Ernährung liebäugelt, hat das Parlament es abgelehnt, eine pflanzenbasierte Vorgabe gesetzlich festzuschreiben. Die Initiative wollte die Agrarpolitik ausdrücklich so ausrichten, dass die Produktion pflanzlicher Lebensmittel gegenüber tierischen Produkten bevorzugt wird. Damit stellte sie die ikonischen Schweizer Milch- und Fleischbranchen direkt infrage.
Die Ablehnung macht einen grundlegenden Konflikt deutlich. Zwar ändern sich die Konsumgewohnheiten, und immer mehr Menschen in der Schweiz essen freiwillig weniger Fleisch. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier argumentieren jedoch, dass Verfassungsänderungen der falsche Weg seien, um diesen Wandel zu erzwingen. Das Anliegen, das Grundwasser zu schützen und den Agrar- und Ernährungssektor zu fördern, wurde grundsätzlich begrüsst. Die Methode, die Tierhaltung faktisch zu benachteiligen, ging jedoch zu weit. Mit seinem Entscheid schützt der Ständerat die traditionelle Zusammensetzung der Landwirtschaft und lehnt es ab, das Erbe der Milchwirtschaft einer raschen, erzwungenen Ernährungsumstellung zu opfern. Die Botschaft ist eindeutig: Veränderungen der Ernährung sollen von der Wahl der Konsumentinnen und Konsumenten ausgehen, nicht durch gesetzlichen Zwang herbeigeführt werden.
Pragmatismus statt Idealismus: der Fahrplan 2030+
Das Ende dieser Initiative bedeutet nicht das Ende der Reformen. Gegnerinnen und Gegner im Parlament betonten, dass die berechtigten Anliegen des Initiativkomitees nicht ignoriert, sondern in einen pragmatischeren Rahmen aufgenommen würden: die «Agrarpolitik 2030+».
Die Ablehnung ist ein Entscheid für Weiterentwicklung statt Umsturz. Hegglin wies darauf hin, dass verschiedene Forderungen zur Nachhaltigkeit und zum Schutz der Ressourcen bereits in die laufenden politischen Arbeiten einfliessen. Die Regierung setzt auf eine Strategie, die ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Tragfähigkeit in Einklang bringt, statt auf die starren, zeitlich begrenzten Vorgaben der Initiative. Indem Bern die «extremen» Elemente, insbesondere die Quote von 70 Prozent und die Frist von zehn Jahren, weglässt, will es die Schweizer Landwirtschaft in eine grünere Zukunft führen, ohne den Traktor an die Wand zu fahren. Im Zentrum stehen weiterhin der Schutz des Grundwassers und die Förderung der Nachhaltigkeit, allerdings innerhalb eines Zeitrahmens, der der Realität auf den Feldern Rechnung trägt.