Politik
Parlament lockert Regeln für Kriegsmaterialexporte, Referendum droht
Das Schweizer Parlament hat eine umstrittene Reform verabschiedet, mit der die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial gelockert werden. Die Änderungen könnten Waffenverkäufe an Länder in bewaffneten Konflikten ermöglichen. Die Linke hat sich dagegen ausgesprochen und bereits ein Referendum angekündigt.
Das Parlament hat die Spielregeln der Schweizer Neutralität grundlegend neu geschrieben. In einem Schritt, der durch die Wandelhallen des Bundeshauses und darüber hinaus nachhallt, haben Ständerat und Nationalrat ihre Blockade schliesslich überwunden und sich auf eine umfassende Lockerung der Gesetze zur Ausfuhr von Kriegsmaterial geeinigt. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine bürokratische Anpassung, sondern um einen tiefgreifenden Wandel in der Art und Weise, wie sich die Schweiz in der globalen Rüstungsindustrie engagiert. Am Donnerstag lenkte der Ständerat ein und stimmte der Fassung des Nationalrats zu. Damit wurde eine Einigung erzielt, die ihre Befürworter als entscheidend für das Überleben der heimischen Sicherheitsindustrie bezeichnen, während Kritikerinnen und Kritiker sie als Verrat an zentralen Schweizer Werten verurteilen.
Der Entscheid fällt nach monatelangen zermürbenden Debatten und weist der Schweiz den Weg weg vom strikten Nichteinmischungskurs. Mit der Einigung auf eine Lockerung der Einschränkungen sowohl für direkte Ausfuhren als auch für die umstrittene Wiederausfuhr in Drittstaaten haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier signalisiert, dass wirtschaftliche Zweckmässigkeit und sicherheitspolitische Zusammenarbeit Vorrang erhalten. Die Botschaft aus Bern ist unmissverständlich: Die Zeit der absoluten Starrheit ist vorbei. An ihre Stelle tritt ein neuer, flexibler Rahmen, der es ermöglicht, Schweizer Technologie unter bestimmten Bedingungen in Konfliktgebiete zu liefern.
Mehr Spielraum für die Exekutive
Mit einem entscheidenden Schritt haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Bundesrat ein beispielloses Mass an Handlungsspielraum eingeräumt. Die Reform verleiht der Landesregierung eine konkrete, zeitlich begrenzte Befugnis, in «aussergewöhnlichen Fällen» von den üblichen Bewilligungskriterien abzuweichen. Diese Ausnahmeregelung verändert die Lage grundlegend. Bisher war der Bundesrat an starre rechtliche Rahmenbedingungen gebunden, die ihm oft die Hände banden. Nun verfügt er über die nötige Flexibilität, um rasch strategische Entscheide zu Waffenlieferungen zu treffen.
Das Parlament hat das Anliegen des Bundesrats nicht einfach gutgeheissen, sondern ihm deutlich mehr Spielraum eingeräumt. Die Legislative ging sogar über den ursprünglichen Vorschlag hinaus und erweiterte den Umfang dessen, was die Exekutive bewilligen kann. Diese Kompetenzverschiebung deutet darauf hin, dass erkannt wurde, dass die langsamen parlamentarischen Prozesse für den rasanten Verlauf moderner geopolitischer Krisen ungeeignet sind. Diese neu gewonnene Macht ist jedoch nicht uneingeschränkt: Der Bundesrat behält das Recht, Gesuche abzulehnen. Die Ausgangslage hat sich aber eindeutig von «verboten» zu «möglich» verschoben.
Die rote Linie wird überschritten
Die umstrittenste Änderung betrifft die Bewilligung von Ausfuhren in Länder, die sich derzeit in einem bewaffneten Konflikt befinden. Nach den neuen Regeln kann die Schweiz Anträge von Staaten grundsätzlich bewilligen, deren Exportkontrollregime demjenigen der Schweiz ähnlich ist. Damit entsteht faktisch eine Schlupflücke für «vertrauenswürdige Partner»: Schweizer Waffen können in aktive Kriegsgebiete gelangen, sofern der Käufer Schweizer Werte und Regulierungsstandards teilt.
Diese Bestimmung hebt eine langjährige Säule der Schweizer Aussenpolitik auf. Jahrzehntelang galt ein bewaffneter Konflikt allein als Ausschlussgrund für Schweizer Waffenverkäufe. Nun wurde diese rote Linie verwischt. Zudem bedeutet das Einlenken des Ständerats bei der Wiederausfuhrklausel, dass Drittstaaten, die Schweizer Waffen kaufen, diese nun mit deutlich weniger Hindernissen an andere weitergeben können. Diese Annäherung an die liberalere Fassung des Nationalrats ist ein deutlicher Erfolg für die industriepolitische Seite, die seit Langem argumentiert, dass das Label «Made in Switzerland» für internationale Käuferinnen und Käufer zum Nachteil werde, wenn das Recht auf Wiederausfuhr fehle.
Die Demokratie schlägt zurück
Die Einigung im Parlament ist kaum unter Dach und Fach, da hat bereits die Gegenoffensive begonnen. Die politische Linke hat keine Zeit verloren und umgehend ein Referendum gegen diese Gesetzesrevision angekündigt. Diese schnelle Reaktion stellt sicher, dass das letzte Wort nicht bei den Politikerinnen und Politikern in Bern, sondern beim Schweizer Stimmvolk liegt. Die Opposition betrachtet diese Änderungen als gefährliche Aushöhlung der Neutralität, die die Schweiz indirekt in ausländische Kriege hineinzieht.
Nun steht eine heftige nationale Abstimmungskampagne bevor. Das Referendum ist das stärkste Mittel, um die Macht des Parlaments zu begrenzen, und die bevorstehende Debatte dürfte stark polarisieren. Während die Mitte-rechts-Mehrheit einen Erfolg für die Rüstungsindustrie und die Interoperabilität mit den europäischen Nachbarländern feiert, mobilisiert die Linke und will die Vorlage als moralische Krise darstellen. Die Fronten sind klar: Auf der einen Seite stehen die wirtschaftliche und strategische Notwendigkeit einer lebensfähigen Rüstungsindustrie, auf der anderen die heilige, historische Tradition strikter Neutralität. Die Stimmberechtigten werden entscheiden, ob diese neue, mutige Ausrichtung Bestand hat.