Stillstand im Parlament bei der Schweizer Immobiliensteuerreform

Die lang erwartete Abschaffung der verhassten Eigenmietwertsteuer bröckelt vor unseren Augen, während das Schweizer Parlament in einer destruktiven Pattsituation feststeckt. Obwohl beide Kammern das geltende System ablehnen, ist es dem Ständerat und dem Nationalrat nicht gelungen, die wachsende ideologische Kluft zu überbrücken. In einer entscheidenden dritten Beratungsrunde an diesem Donnerstag blieb der Ständerat hart, ein mögliches Todesurteil für eine der meistdiskutierten Immobilienreformen der Schweiz.

Die Blockade ist vollständig. Während der Nationalrat auf einer grundlegenden Überarbeitung des Systems besteht, hält der Ständerat an seiner Position fest und ist nicht bereit, bei zentralen Punkten der Vorlage Kompromisse einzugehen. Das ist nicht bloss eine Verzögerung, sondern ein grundlegendes Versagen des Gesetzgebungsprozesses. Da keine Lösung in Sicht ist, schwindet der Traum, die veralteten Schweizer Immobiliensteuergesetze zu modernisieren, zusehends. Für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bleibt eine kostspielige Unsicherheit.

Im Zentrum dieses Debakels steht die umstrittene Frage der Zweitwohnungen. Der Ständerat versetzte den Bestrebungen des Nationalrats einen schweren Schlag. Mit 29 zu 12 Stimmen lehnte er die Abschaffung des Eigenmietwerts für Zweitwohnungen ab. Der Nationalrat verlangt eine umfassende Änderung: Die Steuer soll für alle Arten von Liegenschaften abgeschafft werden, während die Kantone die Möglichkeit erhalten sollen, eine besondere Liegenschaftssteuer auf Ferienwohnungen zu erheben.

Der Ständerat will davon jedoch nichts wissen. Mit 26 zu 15 Stimmen lehnte er den Vorschlag zur Einführung einer Liegenschaftssteuer ab. Damit wären Hauptwohnsitze die einzigen, die von einer möglichen Reform profitieren würden. Die Weigerung, sich dem Nationalrat anzuschliessen, schafft ein Zweiklassensystem, das die grosse Kammer wiederholt als inakzeptabel bezeichnet hat. So wird der Ratssaal zum Schlachtfeld, auf dem keine Seite bereit ist, nachzugeben.

Neben der Einstufung von Liegenschaften reisst ein heftiger Finanzstreit über den Abzug von Schuldzinsen die Vorlage auseinander. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die auf finanzielle Entlastung hofften, mussten zusehen, wie der Ständerat einen wichtigen Kompromissvorschlag mit 26 zu 13 Stimmen ablehnte. Uneinigkeit besteht darüber, wie viele Schuldzinsen abgezogen werden können, wenn der Eigenmietwert, der derzeit als steuerbares Einkommen gilt, wegfällt.

Der Nationalrat setzt sich für ein Modell ein, das den Verlust an Steuereinnahmen mit angemessenen Abzügen für Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer in Einklang bringt. Die starre Haltung des Ständerats deutet jedoch darauf hin, dass er sich auf solch komplexe Ausgleichslösungen nicht einlassen will. Diese Ablehnung ist entscheidend: Ohne Einigkeit über die finanziellen Mechanismen des Abzugssystems bricht die gesamte wirtschaftliche Logik der Reform zusammen. Dass der Ständerat in diesem Punkt nicht nachgibt, zeigt, dass er der finanzpolitischen Zurückhaltung Vorrang vor der gesetzgeberischen Flexibilität gibt, die nötig wäre, um eine derart weitreichende Reform zu verabschieden.

Die Zeit ist beinahe abgelaufen. Nächste Woche geht die Vorlage für einen letzten, verzweifelten Rettungsversuch zurück an den Nationalrat, doch die Aussichten sind düster. Danach dürfte eine Einigungskonferenz folgen. Beobachterinnen und Beobachter rechnen jedoch damit, dass sie nicht mehr als eine Formalität vor dem endgültigen Scheitern der Vorlage sein wird. Für Schweizer Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ist eine vollständige Ablehnung der Vorlage derzeit das realistischste Szenario.

Scheitert die Einigungskonferenz oder stimmt eine der beiden Kammern am Freitag in der Schlussabstimmung dagegen, ist die Vorlage gescheitert. Jahrelange Debatten, Kommissionssitzungen und politische Manöver wären umsonst gewesen. Für ein Land, das stolz auf seine Effizienz und seinen Konsens ist, wäre dieses drohende Scheitern ein erhebliches Versagen des Bundesapparats. Wenn nicht in letzter Minute ein Durchbruch gelingt, bleibt die Eigenmietwertsteuer bestehen: eine Zombie-Politik, die das Parlament offenbar nicht abschaffen kann.