Schweizer Parlament befürwortet neue Strassengebühr für ausländischen Transitverkehr

Die Schweiz zieht eine Grenze im Schnee der Alpen. Mit einem entscheidenden Schritt, der das Ende der kostenlosen Durchfahrt für den Transitverkehr aus dem Ausland signalisiert, hat sich das Schweizer Parlament offiziell für eine Gebühr für Autofahrerinnen und Autofahrer ausgesprochen, die das Land bloss als Abkürzung nutzen. Der Nationalrat stimmte der Massnahme mit überwältigenden 173 zu 13 Stimmen zu, nachdem zuvor bereits der Ständerat zugestimmt hatte. Das ist nicht nur ein politischer Kurswechsel, sondern eine direkte Reaktion auf den «Gotthard-Albtraum», bei dem kilometerlange Kolonnen stehender Fahrzeuge jedes Wochenende die Alpenpässe verstopfen. Der Politiker Simon Stadler warnt, die Verkehrsüberlastung habe einen kritischen Punkt erreicht: Staus gehörten von Frühling bis Herbst inzwischen zum Alltag. Jahrzehntelang war die Schweiz stolz auf ihre Rolle als Drehscheibe Europas. Doch das enorme Volumen des alpenquerenden Verkehrs droht nun sowohl die lokale Infrastruktur als auch das empfindliche Ökosystem der Berge zu überlasten. Die Botschaft aus Bern ist klar: Wer die Alpen durchqueren will, ohne anzuhalten und zur lokalen Wirtschaft beizutragen, muss für dieses Privileg bezahlen.

Erstaunliche 87% aller Strassenfahrten über die Alpen dienen der Freizeit und nicht der Notwendigkeit. Es handelt sich nicht um ein Pendlerproblem, sondern um einen Tourismusboom, den die engen Täler der Schweiz nicht mehr aufnehmen können. Daten des Bundesamts für Statistik zeigen ein kritisches Ungleichgewicht: Rund ein Drittel des gesamten Personenverkehrs über die Alpen besteht aus reinen Transitfahrten, bei denen Autofahrerinnen und Autofahrer von Deutschland nach Italien oder umgekehrt fahren, ohne auch nur einen Franken in einem Schweizer Hotel oder Geschäft auszugeben. Ein weiteres Drittel entfällt auf Inlandfahrten, der Rest auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu Schweizer Destinationen oder von dort weg. Der Gotthardkorridor bleibt der wichtigste Schauplatz dieses logistischen Konflikts und ist die Hauptachse für den europäischen Nord-Süd-Transit. Während einheimische Autofahrerinnen und Autofahrer mit täglichen Verzögerungen kämpfen, hat die Erkenntnis, dass 33% der Fahrzeuge, die diese Engpässe verursachen, das Land lediglich durchqueren, die politische Debatte angeheizt. Mit der vorgeschlagenen Gebühr sollen die Kosten dieses massiven Transitverkehrs den Verursachern angelastet werden, damit jene, welche die Infrastruktur am stärksten beanspruchen, zu ihrem Unterhalt beitragen.

Der Weg zur Umsetzung ist mit beispiellosen rechtlichen und diplomatischen Herausforderungen verbunden. Obwohl die Mehrheit im Parlament entschlossen ist, bleibt der Bundesrat skeptisch. Er verweist auf den «administrativen Albtraum», jede einzelne Grenzüberquerung überwachen zu müssen. Den «Transitverkehr» so zu definieren, dass die Definition einer rechtlichen Anfechtung standhält, ist eine Herkulesaufgabe. Kritikerinnen und Kritiker, angeführt von der Grünliberalen Partei, argumentieren, dieser Schritt könnte die heiklen Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefährden. Barbara Schaffner von den Grünliberalen warnt, eine gezielte Belastung ausländischer Autofahrerinnen und Autofahrer könnte als diskriminierend wahrgenommen werden und möglicherweise Gegenmassnahmen aus Brüssel nach sich ziehen. Auch die Durchsetzung stellt eine logistische Hürde dar: Wie kann der Staat zwischen Touristinnen und Touristen unterscheiden, die in ein Ferienresort in Zermatt fahren, und Transitfahrenden, die in Richtung italienische Grenze unterwegs sind? Die Kosten für den Aufbau und Unterhalt der nötigen digitalen oder physischen Gebühreninfrastruktur könnten einen Teil der Einnahmen aufzehren, die mit der Gebühr erzielt werden sollen. Die Schweiz steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Ruhe im Inland und die internationale Zusammenarbeit miteinander in Einklang zu bringen.

Dieser gesetzgeberische Erfolg ist erst der erste Gang auf einem langen Weg. Da eine spezifische Transitgebühr wahrscheinlich eine Verfassungsänderung erfordert, wird die endgültige Entscheidung mit grosser Wahrscheinlichkeit beim Schweizer Stimmvolk liegen. Der Bundesrat ist nun damit beauftragt, den konkreten rechtlichen Rahmen auszuarbeiten. Dieser Prozess wird von Nachbarländern und Umweltschützerinnen und Umweltschützern gleichermassen genau verfolgt werden. Kommt die Vorlage vors Volk, wird sie eine nationale Debatte über den Stellenwert des Alpenschutzes und den Grundsatz offener Grenzen entfachen. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, die Gebühr sei ein notwendiges Instrument zur «Verkehrslenkung». Gegnerinnen und Gegner befürchten hingegen, dass der Verkehr dadurch lediglich auf kleinere Kantonsstrassen verlagert wird und in ruhigen Dörfern neue Engpässe entstehen. Während die Gesetzesvorlage Gestalt annimmt, richtet sich der Blick Europas auf die Schweiz. Dieser Schritt könnte für andere Alpenländer wie Österreich und Frankreich, die ebenfalls mit den ökologischen und gesellschaftlichen Kosten ihrer Rolle als Transitdrehscheibe des Kontinents ringen, zum Präzedenzfall werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Schweiz als erstes Land ihre geografische Lage erfolgreich zu Geld machen kann.