Vor der Abstimmung über «10 Millionen» wächst der Widerstand gegen die Zuwanderungsbegrenzungsinitiative

Unglaubliche 9,1 Millionen Menschen leben heute in der Schweiz. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um 1,7 Millionen gewachsen. Dieses rasante Wachstum hat einen politischen Sturm entfacht, der am 14. Juni seinen Höhepunkt erreicht. Die von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt eine sofortige Obergrenze für die Bevölkerung des Landes. Überschreitet die Einwohnerzahl vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen, muss die Regierung internationale Abkommen kündigen, darunter das wichtige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union. Die SVP bezeichnet dies als notwendige «Nachhaltigkeitsinitiative», um explodierende Mieten und überfüllte Züge einzudämmen. Ein grosses Bündnis von Gegnern warnt hingegen, der Vorschlag sei eine tickende Zeitbombe für das Erfolgsmodell Schweiz. Die Folgen könnten beispiellos sein: Wer für die Begrenzung stimmt, stimmt dafür, die Beziehungen der Schweiz zur Welt grundlegend neu auszurichten.

Im vergangenen Jahr gingen Waren im Wert von mehr als 147 Milliarden Franken in die EU, ein unverzichtbarer Absatzmarkt, der laut Wirtschaftsführern nun unmittelbar bedroht ist. Organisationen wie economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband schlagen Alarm und bezeichnen den Vorschlag als «Chaos-Initiative». Sie betonen, dass die Schweizer Wirtschaft, von Hightech-Textilmaschinen bis zu Präzisionsmedizingeräten, auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist. Beim Textilhersteller Steiger ist mehr als ein Drittel der Belegschaft ausländischer Herkunft. CEO Pierre-Yves Bonvin sagt unmissverständlich: Ohne Fachkräfte aus Frankreich und Deutschland sei eine Produktion in der Schweiz unmöglich. Simon Michel von Ypsomed warnt unterdessen, die von der SVP vorgeschlagene jährliche Quote von 40'000 Personen sei nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Er erwartet ein unausgewogenes System, in dem die Industrie nach dem Gesundheitswesen «zuletzt kommt» und dem privaten Sektor die Mechaniker und Ingenieurinnen fehlen, die er braucht, um auf dem globalen Markt zu bestehen. Das wäre nicht bloss ein politischer Kurswechsel, sondern eine existenzielle Bedrohung für die industrielle Vormachtstellung der Schweiz.

43 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz haben ihre Ausbildung im Ausland absolviert. Dieser Anteil steigt weiter, weil die inländische Ausbildung nicht Schritt halten kann. Das Gesundheitswesen wäre von der vorgeschlagenen Zuwanderungsbremse besonders stark betroffen. In Pflegeheimen wie der Stiftung Primeroche sind fast 80 Prozent der 240 Mitarbeitenden ausländische Staatsangehörige. Direktor Christian Weiler warnt vor einer drohenden «Katastrophe»: Fehle Pflegepersonal, müssten ältere Menschen in bereits überfüllte Spitäler verlegt werden. Die Zahlen sind ernüchternd: Die Schweiz braucht jährlich bis zu 4'000 neue Ärztinnen und Ärzte, während die Universitäten nur rund 1'300 ausbilden. Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner haben sich selten geschlossen zu Wort gemeldet und warnen, dass eine ungenügende Personalausstattung zu mehr Todesfällen führen werde. Für kranke und ältere Menschen ist die Obergrenze von «10 Millionen» nicht einfach ein politisches Schlagwort, sondern eine direkte Bedrohung ihrer Lebensqualität und ihres Überlebens.

Laut den jüngsten Umfragen von gfs.bern und Tamedia wollen fast 52 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative ablehnen. Das Nein-Lager hat im letzten Monat fünf Prozentpunkte zugelegt, doch das Rennen bleibt äusserst knapp. Die politische Spaltung ist deutlich: 96 Prozent der SVP-Anhängerinnen und -Anhänger unterstützen die Begrenzung, während die Ablehnung bei den Grünliberalen und der Linken über 80 Prozent beträgt. Entscheidend sind die Anhängerinnen und Anhänger der Mitte und der FDP, die sich zunehmend für ein Nein aussprechen. Auch regional zeigen sich deutliche Unterschiede. In der französischsprachigen Schweiz sind über 60 Prozent gegen die Vorlage, während die deutschsprachigen Regionen nahezu unentschieden sind. Im italienischsprachigen Tessin ist die Zustimmung zur Initiative sogar auf 50 Prozent gestiegen. Nur noch 3 Prozent der Stimmberechtigten sind unentschlossen. Entscheidend wird deshalb nicht die Überzeugungsarbeit, sondern die Mobilisierung sein. Jede Stimme am 14. Juni wird das Gewicht der künftigen Entwicklung der Schweiz mitbestimmen.

Die Entscheidung, vor der die Schweizer Stimmberechtigten stehen, ist eine Grundsatzfrage: den Status quo mit offenen Märkten und flexiblen Arbeitsmöglichkeiten schützen oder sich in ein reguliertes Bevölkerungsmodell zurückziehen. Wird die Initiative angenommen, hat die Regierung nur zwei Jahre Zeit, Abkommen zu kündigen, die der Begrenzung widersprechen. Dies könnte die «Guillotine-Klausel» auslösen und das gesamte Geflecht der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zum Einsturz bringen. Der Bundesrat warnt, ein solcher Schritt würde die Stabilität des Landes erschüttern und die innere Sicherheit gefährden. Die SVP hält dagegen, ohne diese Bremsen werde die Schweiz, wie wir sie kennen, unter dem Gewicht des «unkontrollierten» Wachstums verschwinden. Während die Uhr bis Sonntag herunterzählt, stimmt das Land nicht bloss über eine Zahl ab, sondern über seine Identität: als global vernetzter Innovationsstandort oder als geschützte Alpenfestung. Die Welt beobachtet, ob sich die Schweiz für ein kalkuliertes Risiko oder den Sprung ins Ungewisse entscheidet.