Finanzministerin bleibt bei UBS hart: Strengere Eigenmittelregeln «gerechtfertigt und unerlässlich»

Die finanzielle Zukunft der Schweiz hängt an einem einzigen Wort: nicht verhandelbar. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat am Point Zero Forum in Zürich für heftige Diskussionen gesorgt, indem sie alle Versuche, die vorgeschlagenen Eigenmittelanforderungen für die UBS abzuschwächen, entschieden zurückwies. Dabei geht es nicht nur um eine politische Debatte, sondern um einen Kampf um die Seele der Stabilität des Schweizer Bankensektors. Keller-Sutter stellt sich dem Schreckgespenst «Too big to fail» direkt und beharrt darauf, dass die vollständige Eigenmittelunterlegung der weitreichenden ausländischen Tochtergesellschaften der UBS «gerechtfertigt und unerlässlich» sei. Die Haltung der Ministerin ist eine direkte Reaktion auf die Credit-Suisse-Katastrophe, die gezeigt hat, dass Vertrauen innerhalb eines Augenblicks verschwinden kann. Mit der Forderung nach einer Unterlegung von 100 Prozent positioniert sie die Schweiz als weltweit sichere Bastion der finanzpolitischen Verantwortung. Kritiker argumentieren, diese Regeln könnten das Wachstum bremsen. Keller-Sutter sieht darin jedoch einen «Wettbewerbsvorteil», der letztlich mehr Kapital in einen sicheren und berechenbaren Schweizer Markt locken werde. Die Botschaft an den Bankengiganten ist klar: Die Zeiten einer zurückhaltenden Regulierung sind vorbei.

Beeindruckende 20 Milliarden Franken: So viel kostet das Sicherheitsnetz, das die Schweizer Regierung um die UBS spannen will. Dieser Betrag entspricht den harten Eigenmitteln, welche die Bank gemäss der vorgeschlagenen Pflicht zur vollständigen Unterlegung ihrer internationalen Tochtergesellschaften halten müsste. In den Gängen des Parlaments zeichnet sich jedoch eine Debatte ab. Es kursieren Gerüchte, dass Parlamentarier versuchen könnten, die Anforderung auf eine Quote von 70 oder 80 Prozent zu senken. Damit könnte die UBS bei den Eigenmittelkosten fast 5 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Franken) einsparen. Eine solche mögliche Lockerung wäre ein riskantes Spiel. Befürworter der tieferen Quote von 70 bis 80 Prozent argumentieren, sie halte die UBS auf den globalen Märkten «schlagkräftig». Das Finanzdepartement warnt hingegen, dass alles unter 100 Prozent die Schweizer Steuerzahlenden dem nächsten globalen Schock aussetze. Der Kontrast ist deutlich: eine Festung aus 20 Milliarden Franken gegenüber einem Kompromiss von 15 Milliarden Franken. Während die Debatte an Fahrt gewinnt, beobachtet die Finanzwelt, ob die Schweiz Bankgewinne oder die nationale Sicherheit priorisieren wird.

Mehr als 75 Prozent der Schweizer Bevölkerung fordern eine strengere Kontrolle der Bankengiganten des Landes. Eine kürzlich durchgeführte YouGov-Umfrage unter über 1000 Personen zeigt einen überwältigenden Konsens: Die Bevölkerung hat genug von Bankenrettungen. Dieses starke Mandat verschafft Keller-Sutter erheblichen politischen Rückhalt, während sie sich mit Branchenlobbyisten und skeptischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern auseinandersetzt. Der Zusammenbruch der Credit Suisse ist im kollektiven Gedächtnis weiterhin eine tiefe Narbe, und die Schweizer Bevölkerung signalisiert klar, dass sie Stabilität der aggressiven Expansion von «Too big to fail»-Instituten vorzieht. Während die Bankenlobby vor Einbussen bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit warnt, setzt die Finanzministerin auf den Wunsch der Bevölkerung nach einem «stabilen und zuverlässigen» System. Dieses Spannungsfeld zwischen Bevölkerung und Vorstandsetage wird die kommenden parlamentarischen Beratungen prägen. In der Schweiz, wo die Stimme des Volkes grosses Gewicht hat, ist eine Zustimmung von 75 Prozent zu strengeren Regeln ein politischer Kraftakt, der kaum zu ignorieren ist.

Die Schweizer Finanzministerin blickt nicht nur auf Zürich, sondern schlägt weltweit Alarm. Keller-Sutter hat ihre grosse Besorgnis über die Lage in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Sie ist der Ansicht, dass die anhaltende Deregulierung dort «den Weg für eine neue Finanzkrise ebnen könnte». Diese globale Perspektive verleiht der innenpolitischen Debatte in der Schweiz zusätzliche Dringlichkeit. Sollte das US-Finanzsystem zu einer Quelle der Instabilität werden, ist die eigene Stärke der Schweiz ihre einzige Verteidigung. Mit den strengsten Eigenmittelvorschriften der Welt baut die Schweiz gewissermassen eine Brandmauer gegen internationale Ansteckungseffekte. Diese Strategie macht aus dem Alpenland mehr als nur einen Finanzplatz: Es wird zu einem globalen sicheren Hafen für Kapital. Die Folgen sind weitreichend: Wenn Keller-Sutter Erfolg hat, wird die Schweiz die nächste Krise nicht nur überstehen, sondern weltweit Massstäbe dafür setzen, wie ein modernes, widerstandsfähiges Finanzsystem aussieht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Schweizer Modell «Disziplin statt Deregulierung» zum neuen globalen Goldstandard wird.