Finanzministerin verteidigt strenge «Too big to fail»-Kapitalvorschriften für die UBS

Die Schweiz steht an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer Finanzgeschichte: Finanzministerin Karin Keller-Sutter weicht dem Druck der Banken nicht. Am Point Zero Forum am Flughafen Zürich bekräftigte Keller-Sutter mit unmissverständlicher Klarheit, dass die Zeit der regulatorischen Nachsicht vorbei ist. Die Ministerin fordert nichts weniger als eine vollständige Kapitalunterlegung des weit verzweigten Netzes ausländischer Tochtergesellschaften der UBS. Damit sollen die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor den katastrophalen Risiken geschützt werden, die zum Untergang der Credit Suisse führten. Es geht dabei nicht bloss um eine innenpolitische Kursänderung, sondern um eine wichtige Abwehrmassnahme zum Schutz der globalen Finanzarchitektur. Keller-Sutter betont, dass die «Too big to fail»-Regeln nicht nur gerechtfertigt, sondern unerlässlich seien. Während in den Gängen des Parlaments Gerüchte über ein gesetzgeberisches Zurückweichen kursieren, bleibt die Finanzministerin bei ihrer unerschütterlichen Haltung. Damit signalisiert sie der Welt, dass die Schweiz ihren Ruf nicht länger aufs Spiel setzt, indem sie ungenügend kapitalisierte Grossbanken duldet.

Eine gewaltige Rechnung von 20 Milliarden Franken für absolute Sicherheit steht der UBS nun bevor. So hoch ist der massive Kapitalpuffer, den der Vorschlag der Schweizer Regierung verlangt, damit die Auslandsgeschäfte der Bank vollständig mit hartem Kapital unterlegt sind. Demgegenüber deuten Gerüchte aus anonymen Quellen auf verzweifelte Bemühungen im Parlament hin, die Anforderungen auf eine Unterlegung von lediglich 70 oder 80 Prozent abzuschwächen. Eine solche Lockerung würde die Belastung der Bank auf ungefähr 15 Milliarden Dollar (12,1 Milliarden Franken) senken und damit eine Lücke von mehreren Milliarden Franken im Sicherheitsnetz des Landes hinterlassen. Keller-Sutter argumentiert, dieses Kapital sei keine Belastung, sondern ein Wettbewerbsvorteil. In der volatilen Welt der globalen Finanzmärkte zieht eine Bank, die als «unerschütterlich» gilt, mehr Kapital an und geniesst grösseres Vertrauen als Banken, die mit knappen Reserven operieren. Das Debakel um die Credit Suisse hat auf schmerzliche Weise gezeigt, dass Vertrauen die empfindlichste Währung im Bankwesen ist: Ist es erst einmal dahin, kann keine noch so geschickte Rhetorik den Absturz aufhalten. Die Regierung setzt darauf, dass eine Versicherungspolice von 20 Milliarden Franken ein kleiner Preis für die wirtschaftliche Souveränität des Landes ist.

Das Gespenst einer neuen globalen Finanzkrise rückt näher, während Keller-Sutter mit Sorge auf die Vereinigten Staaten blickt. Die Finanzministerin schlug eindringlich Alarm und warnte, die anhaltende Deregulierung an den amerikanischen Märkten könne «den Weg ebnen» für eine Wiederholung früherer Katastrophen. Dieser internationale Kontext macht aus der Debatte über das UBS-Kapital mehr als eine lokale regulatorische Hürde: Sie wird zur Frontlinie im Kampf gegen eine globale Ansteckung. Die Schweiz, Heimat eines der grössten Vermögensverwaltungszentren der Welt, kann es sich nicht leisten, das schwache Glied in der Kette zu sein. Mit einer Kapitalunterlegung von 100 Prozent positioniert sich die Schweizer Regierung als Leuchtturm der Stabilität in einer zunehmend deregulierten Welt. Die Aussagen der Ministerin legen nahe, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen und ein festungsartiges Finanzsystem schaffen muss, das Erschütterungen aus dem Ausland standhält. Die Botschaft ist klar: Während andere Länder mit Risiken liebäugeln mögen, setzt die Schweiz erst recht auf Widerstandsfähigkeit, damit ihr Bankensektor nicht nur dem Namen nach ein «sicherer Hafen» bleibt.

Mehr als 75 Prozent der Schweizer Bevölkerung verlangen inzwischen eine besonders strenge Regulierung systemrelevanter Banken. Diese überwältigende Mehrheit, die eine aktuelle YouGov-Umfrage unter 1’008 Personen ausweist, verleiht Keller-Sutter ein starkes demokratisches Mandat, den Lobbybemühungen der Bankenelite zu widerstehen. Die Schweizer Bevölkerung, die sich noch immer von der erzwungenen Fusion der beiden grössten Banken des Landes erholt, hat genug von riskanten Geschäften auf Kosten der Steuerzahlenden. Dieser starke Meinungsumschwung schafft eine dringende politische Realität: Politikerinnen und Politiker, die gegenüber der UBS als «nachgiebig» gelten, müssen mit Gegenwind von einer Wählerschaft rechnen, die Stabilität höher gewichtet als Bankgewinne. Im weiteren Verlauf der Debatte wird der Druck auf das Parlament weiter zunehmen. Es geht nicht mehr nur um Bilanzen, sondern um den Gesellschaftsvertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Schweiz bewegt sich auf eine Zukunft zu, in der die Banken der Stabilität des Landes dienen, statt dass das Land als Rückhalt für die Banken herhalten muss. Der endgültige Entscheid über diese Kapitalvorschriften wird die Schweizer Wirtschaftslandschaft für eine Generation prägen.