Googles in der Schweiz entwickelte Cloud-Technologie für Israel entfacht Neutralitätsdebatte

Die Datenanalyse ist zur tödlichsten unsichtbaren Waffe der modernen Kriegsführung geworden, und ihr Herz schlägt im Zentrum von Zürich. Eine umfangreiche Untersuchung hat bestätigt, dass Googles riesiges Entwicklungszentrum in der Schweiz direkt an der Entwicklung der Cloud-Infrastruktur mitarbeitet, die der israelischen Regierung dient. Während die Alpen einen Zufluchtsort des Friedens vermuten lassen, treibt der in den Zürcher Tech-Korridoren geschriebene Code Project Nimbus voran, ein digitales Rückgrat, das laut Kritikern und Whistleblowern vom israelischen Militär genutzt wird. Diese Enthüllung zerstört die Illusion, Technologie sei ein neutrales Hilfsmittel. Ehemalige Mitarbeitende beschreiben eine Kultur des Schweigens, in der interne Fragen zu den ethischen Folgen ihrer Arbeit systematisch abgeblockt wurden. Der Konflikt in Gaza hat diese Spannung zum Siedepunkt gebracht: In der Schweiz entwickelte KI-Tools helfen nun dabei, mögliche Ziele auf dem Schlachtfeld einzuschätzen. Die Schweiz steht an einem entscheidenden Scheideweg, an dem ihre Neutralitätstradition mit der grenzenlosen Wirklichkeit des digitalen Zeitalters konfrontiert ist.

Der umstrittene Vertrag für Project Nimbus hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Dollar, rund 970 Millionen Franken. Bei diesem mehrjährigen Abkommen zwischen Israel, Google und Amazon geht es nicht nur um Datenspeicherung, sondern auch um die leistungsstarke Rechenkapazität, die für eine moderne Staatsführung und militärische Operationen nötig ist. Nach den Angriffen vom 7. Oktober und dem anschliessenden Krieg ist viel mehr auf dem Spiel. Dutzende Google-Mitarbeitende, die gegen die militärischen Anwendungen des Projekts protestierten, wurden kurzerhand entlassen. Das zeigt, wie rücksichtslos Unternehmen solche geopolitischen Verträge durchsetzen. Google beteuert, seine Tools würden nicht für militärische Zwecke verkauft. Berichte der Washington Post und des Magazins +972 legen jedoch eine enge, systematische Zusammenarbeit mit dem israelischen Verteidigungsapparat nahe. Das enorme Investitionsvolumen von über einer Milliarde Dollar zeigt, dass es sich nicht um einen nebensächlichen Dienst handelt, sondern um einen grundlegenden Bestandteil der taktischen Infrastruktur Israels. Ein grosser Teil davon wird von Ingenieuren hier auf Schweizer Boden weiterentwickelt und betreut.

Die Schweizer Rechtsordnung ringt derzeit mit einer Schlupflücke des digitalen Zeitalters, durch die Technologie mit möglichem militärischem Bezug die traditionelle Aufsicht umgehen kann. Recherchen des Magazins Republik zeigen: Das Aussendepartement und das SECO untersuchten zwar Googles Geschäfte, mussten aber einräumen, dass keine Gesetze verletzt wurden, schlicht weil die Gesetze Cloud-Dienste nicht erfassen. Nach geltendem Recht gilt Cloud-Infrastruktur weder als «private Sicherheitsdienstleistung» noch fällt sie bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unter das Güterkontrollgesetz. Das SECO hat eingeräumt, dass die Kontrollmechanismen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten haben. Dadurch ist eine offenkundige Regelungslücke entstanden. Dieses Eingeständnis hat einen politischen Sturm ausgelöst. Die sozialdemokratische Parlamentarierin Farah Rumy treibt nun einen Vorstoss für strengere Vorschriften voran. Sie argumentiert, dass die fehlende Bewilligungspflicht für Cloud-Dienste ein inakzeptables Versäumnis sei. Die Schweizer Regierung sieht derzeit keinen «dringenden» Handlungsbedarf. Doch je stärker Technologie in die Kriegsführung eingebunden wird, desto dringlicher wird die Forderung, den Begriff der Güter mit doppeltem Verwendungszweck neu zu definieren.

Die Folgen für die legendäre Neutralität der Schweiz sind weitreichend und unmittelbar. Wenn Schweizer Server und Schweizer Ingenieure einer kriegführenden Nation die technische Lebensader bereitstellen, kann die Schweiz dann wirklich für sich beanspruchen, eine neutrale Vermittlerin zu sein? Es geht nicht länger um den Export von Panzern oder Gewehren, sondern um den Export jener Informationen, die für ihren Einsatz nötig sind. Der Bundesrat steht nun vor einer beispiellosen Herausforderung: Er muss die Neutralität des Landes so an das digitale Zeitalter anpassen, dass sie auch die digitale Souveränität umfasst, oder riskieren, dass die Schweiz unwissentlich an internationalen Konflikten beteiligt wird. Das SECO verspricht, dafür zu sorgen, dass internationale Abkommen mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Doch die Realität vor Ort verändert sich viel schneller. Das Entwicklungszentrum in Zürich bleibt für Google ein zentrales Element und damit auch ein wichtiger Vermögenswert für die staatlichen Kunden des Konzerns. Für die Schweizer Bevölkerung stellt sich nicht mehr die Frage, ob sie in die Konflikte der Welt verwickelt ist, sondern wie viel davon in einer unsichtbaren Cloud verborgen liegt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Schweiz ihre Regelungslücke schliesst oder zulässt, dass ausgerechnet jene Technologie, zu deren Entwicklung sie beigetragen hat, ihre Neutralität überholt.