Googles Cloud-Vertrag mit Israel wirft ethische Fragen zur Entwicklung in der Schweiz auf

Ein Vertrag über die atemberaubende Summe von 1,2 Milliarden Dollar verwandelt Zürich von einem globalen Finanzzentrum in einen stillen Motor internationaler Militäroperationen. Während die Schweiz stolz auf ihre historische Neutralität ist, erzählt der Code, der in ihrer grössten Stadt geschrieben wird, eine andere Geschichte. Googles grosses Entwicklungszentrum in Zürich steht nun im Zentrum eines geopolitischen Gewitters. Dort wird die Cloud-Infrastruktur mitentwickelt, die der israelischen Regierung dient und eine direkte digitale Verbindung vom friedlichen Ufer der Limmat zu den konfliktreichen Gebieten des Nahen Ostens schafft. Das Ausmass dieser Partnerschaft, deren Wert sich auf fast 970 Millionen Franken beläuft, konfrontiert die Schweizer Öffentlichkeit mit einer unbequemen Realität: Neutralität bedeutet nicht mehr nur, keine Truppen zu entsenden. Es geht auch darum, wer die Daten kontrolliert, die Raketen steuern. Während künstliche Intelligenz zu einer «unsichtbaren Kriegswaffe» wird, muss die Schweiz feststellen, dass ihr technisches Know-how auf eine Weise genutzt wird, die traditionelle Grenzkontrollen umgeht. Die Frage ist nicht mehr, ob die Schweiz beteiligt ist, sondern wie tief ihre digitalen Exporte die moderne Kriegsführung verändern.

Die Datenanalyse ist zur tödlichsten Ressource auf dem Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts geworden, und Project Nimbus bildet ihr Rückgrat. Dieses mehrjährige Abkommen zwischen Israel, Google und Amazon stellt die leistungsstarken Cloud-Systeme bereit, die für fortgeschrittene, KI-gestützte Zielerfassung nötig sind. Berichten zufolge werden im Gaza-Krieg bereits KI-Instrumente wie «The Gospel» eingesetzt, um mit beispielloser Geschwindigkeit Ziele für Bombardierungen auszuwählen. Diese Systeme benötigen enorme Rechenleistung, wie sie von Ingenieurinnen und Ingenieuren in Zürich weiterentwickelt und verwaltet wird. Google beteuert zwar, keine speziell für militärische Zwecke bestimmten Instrumente zu verkaufen, doch die Unterscheidung verschwimmt zunehmend. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, wer einer kriegführenden Regierung das «Betriebssystem» bereitstelle, werde untrennbar Teil des Militärapparats. Die Technologie ermöglicht es, riesige Informationsmengen auszuwerten, um mögliche Ziele zu beurteilen, und macht Cloud-Speicher damit zu einem strategischen militärischen Gut. Mit der Eskalation des Kriegs wächst der Druck auf Google, seinen Beitrag aus der Schweiz zu Project Nimbus zu rechtfertigen. Damit stellt sich die Frage nach den ethischen Grenzen «ziviler» Technologie mit neuer Dringlichkeit.

Der Schweizer Rechtsrahmen ringt mit einer digitalen Entwicklung, für die er nie geschaffen wurde. Untersuchungen des Aussendepartements und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sind zu einem überraschenden Schluss gekommen: Die Zusammenarbeit zwischen Google und Israel verstösst gegen keine geltenden Gesetze. Da Cloud-Infrastruktur weder als «private Sicherheitsdienstleistung» noch als herkömmliches «Dual-Use»-Gut nach dem Güterkontrollgesetz eingestuft wird, unterliegt sie nicht den strengen Bewilligungspflichten für Waffenexporte. Dadurch entsteht ein grosses regulatorisches Vakuum. Das SECO räumt selbst ein, dass die «Kontrollmechanismen der technologischen Entwicklung bisher hinterhergehinkt» seien. Während physische Güter wie Panzerteile oder Drohnensensoren streng überwacht werden, bleiben Software und Serverkapazitäten, die diese Maschinen «intelligent» machen, unter dem Radar. Diese Gesetzeslücke ermöglicht es, in der Schweiz entwickelte Technologie in Konfliktgebiete zu exportieren, ohne die Bundesbehörden auch nur einmal informieren zu müssen. Die Diskrepanz ist alarmierend: Ein Schweizer Unternehmen kann nicht ohne Weiteres ein Gewehr exportieren, aber es kann die KI-Infrastruktur bereitstellen, die bestimmt, wohin dieses Gewehr gerichtet werden soll.

Die Spannungen in Googles Büros in Zürich haben einen kritischen Punkt erreicht. Weltweit wurden bereits Dutzende Mitarbeitende entlassen, weil sie gegen Project Nimbus protestierten, und auch in der Schweiz ist die Stimmung angespannt. Ein ehemaliger Mitarbeiter aus Zürich beschreibt eine Kultur des Schweigens: Wenn ethische Bedenken geäussert worden seien, habe die Geschäftsleitung «das Gespräch in eine andere Richtung gelenkt». Dieser interne Konflikt verdeutlicht die wachsende Kluft zwischen den Beschäftigten der Technologiebranche und der Unternehmensstrategie. Mitarbeitende argumentieren, ihre Arbeit, die dem zivilen Fortschritt dienen sollte, werde gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt. Die Entlassung von Whistleblowern hat die Spannungen weiter verschärft und einen unternehmensinternen Streit zu einer umfassenderen Menschenrechtsdebatte gemacht. Google hält zwar daran fest, dass seine Instrumente nicht «missbraucht» werden dürften, doch die fehlende Transparenz darüber, wie das israelische Militär diese konkreten Cloud-Dienste nutzt, bleibt ein zentraler Streitpunkt. Das Entwicklungszentrum in Zürich, einst ein Aushängeschild der Schweizer Technologiebranche, ist inzwischen ein Ort des stillen Widerstands. Die Mitarbeitenden müssen sich der Realität stellen, dass ihr Code tödliche Folgen haben könnte.

Für Schweizer Politikerinnen und Politiker ist der Status quo keine Option mehr. Die sozialdemokratische Parlamentarierin Farah Rumy setzt sich für strengere Vorschriften ein und erklärt, die bestehende «Regulierungslücke» gefährde die Glaubwürdigkeit des Landes. Sie hat eine Motion eingereicht, die Cloud-Dienste denselben Bewilligungs- und Meldepflichten unterstellen würde wie andere sensible Exporte. Dieser Schritt könnte die Schweizer Neutralität im digitalen Zeitalter neu definieren und sicherstellen, dass «Made in Switzerland» für ethische Standards steht und nicht als Gesetzeslücke für Rüstungskonzerne dient. Die Regierung zögert jedoch weiterhin: Das SECO sieht trotz des eingeräumten Rückstands bei den Kontrollen «keinen dringenden Handlungsbedarf». Da andere Länder die Schweiz als Vorbild für Datenschutz und Neutralität betrachten, wird der Ausgang dieses Gesetzgebungsstreits weltweit Folgen haben. Wird die Schweiz ihre Kontrolle über digitale Exporte verschärfen, oder bleibt sie ein stiller Partner in den Kriegen der Zukunft? Die Welt und die Technologiebranche blicken auf Bern.