Genf bewirbt sich als Sitz eines neuen globalen Gremiums gegen Umweltverschmutzung

Das Rennen um den Sitz des jüngsten und wichtigsten Umweltgremiums der Welt ist eröffnet. Die Schweiz hat offiziell den Fehdehandschuh aufgenommen und Genf als Sitz des neu gegründeten Zwischenstaatlichen wissenschaftlich-politischen Gremiums für Chemikalien, Abfälle und Umweltverschmutzung (ISP-CWP) vorgeschlagen. Das als «IPCC für Umweltverschmutzung» bezeichnete Gremium steht für einen grundlegenden Wandel im weltweiten Umgang mit giftigen Gefahren. Die Schweizerische Eidgenossenschaft will, dass es seinen Sitz in der Schweiz hat.

Bei der Eröffnung der ersten Plenarsitzung des Gremiums an diesem Montag liessen die Schweizer Vertreterinnen und Vertreter keine Zeit verstreichen, um Genf als einzig naheliegende Wahl zu positionieren. Angesichts des «ambitionierten Mandats», die globale Verunreinigung einzudämmen, braucht das Gremium eine solide Grundlage. Katrin Schneeberger, Direktorin des Bundesamts für Umwelt (BAFU), warb selbstbewusst für Genf: Das neue Gremium brauche ein Sekretariat, das «über ausreichende finanzielle Mittel und gute Kontakte verfügt». Ihre Botschaft an die Delegierten war eindeutig: Genf ist nicht bloss eine Möglichkeit, sondern der Goldstandard für die internationale Umweltpolitik.

Die Schweiz untermauert ihre markigen diplomatischen Worte mit beträchtlichen finanziellen Mitteln. Um sich den Sitz des Sekretariats zu sichern, hat die Regierung ein umfangreiches Finanzpaket vorgestellt, das die Konkurrenz übertreffen soll. Der Bund ist bereit, jährlich wiederkehrend 500 000 Franken an die Arbeit des Gremiums beizusteuern und so dessen langfristige Stabilität sicherzustellen.

Doch damit nicht genug. Um einen gelungenen Start zu gewährleisten, hat die Schweiz zusätzlich eine Million Franken für die ersten Aktivitäten des Gremiums zugesagt. Zudem umfasst die Bewerbung eine jährliche Garantie von 50 000 Franken für Büroräume im International Environment House, mindestens bis 2029, sowie eine einmalige Zuweisung von 10 000 Franken pro Mitarbeitenden für die Besetzung des Sekretariats. In einer Zeit, in der multilaterale Institutionen oft mit «begrenzten Ressourcen» zu kämpfen haben, wie Schneeberger bemerkte, ist diese finanzielle Sicherheit ein starkes Argument. Die Schweiz signalisiert, dass sie bereit ist, die Last zu tragen, damit das ISP-CWP sofort seine Arbeit aufnehmen kann.

Die Schweizer Bewerbung stützt sich nicht nur auf finanzielle Mittel, sondern auch auf das einzigartige Ökosystem des «Internationalen Genf». Die Stadt ist bereits das Nervenzentrum der globalen Umweltdiplomatie. Dort haben die Sekretariate der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen sowie des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber ihren Sitz. Bundesrat Albert Rösti betonte, Genf biete «Synergien, die dazu beitragen, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in kohärente politische Massnahmen umzusetzen».

Mit über 185 Ländervertretungen und einem dichten Netz internationaler Organisationen in einer einzigen Stadt bietet Genf eine Nähe, die kein anderer Bewerber bieten kann. Diese einzigartige Dichte ermöglicht eine rasche diplomatische Mobilisierung und die Zusammenarbeit über verschiedene Bereiche hinweg. Schneeberger hob diesen Vorteil hervor und verwies darauf, dass in der Stadt bereits «viele andere wichtige Institutionen» ansässig seien, die für den Erfolg des Gremiums entscheidend sind. Mit einem Sitz in Genf könnte sich das ISP-CWP direkt in eine bestehende, leistungsfähige diplomatische Infrastruktur einfügen und so die Trägheit umgehen, die neue internationale Gremien oft ausbremst.

Für diesen Entscheid steht sehr viel auf dem Spiel. Das ISP-CWP ist nicht einfach eine weitere bürokratische Ebene, sondern die Antwort der Welt auf einen planetaren Notfall. Inger Andersen, Exekutivdirektorin des UNEP, warnte, das Gremium müsse dringend die «Lücke zwischen Wissenschaft und Politik» schliessen und Empfehlungen zu Problemen abgeben, die «grosse Auswirkungen auf menschliche Ökosysteme und die wirtschaftliche Gesundheit» haben.

Die Schweiz hat jedoch einen starken Konkurrenten. Kenia, Sitz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), bemüht sich mit Nachdruck darum, das Sekretariat nach Nairobi zu holen, und plädiert für eine stärker verteilte globale Präsenz. Doch mit bereits 127 Mitgliedern ist der Druck gross, umgehend «wissenschaftlich fundierte» Berichte vorzulegen. Schneeberger rief die Teilnehmenden dazu auf, sich «die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klar vor Augen zu führen», und forderte angesichts der Angriffe auf den Multilateralismus zur Einigkeit auf. Während der Wettbewerb um den Sitz an Fahrt gewinnt, ist Genfs Angebot klar: In einer Welt, der die Zeit davonläuft, bietet nur der Schweizer Standort die Infrastruktur, um Wissenschaft in Überlebensstrategien umzusetzen.