Gericht stoppt Zürichs Plan für finanzielle Hilfe an Sans-Papiers

Der mutige Versuch Zürichs, den Gesellschaftsvertrag zugunsten seiner verletzlichsten Einwohnerinnen und Einwohner neu zu gestalten, ist entschieden gescheitert. Am 27. Juli 2026 versetzte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich dem städtischen Angebot der «Überbrückungshilfe» einen endgültigen Schlag. Der Plan sah direkte finanzielle Unterstützung für Sans-Papiers vor. Es handelt sich nicht bloss um eine kleine bürokratische Hürde, sondern um einen grundlegenden Konflikt zwischen einem progressiven urbanen Zentrum und dem strengen Rahmen des Schweizer Bundesrechts. Das Gericht urteilte mit aller Deutlichkeit: Die Initiative der Stadt ist rechtswidrig. Während die Stadtbehörden argumentieren, dass die Sicherung des Existenzminimums ein Menschenrecht sei, hält die Justiz daran fest, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht durch lokales Mitgefühl umgangen werden darf. Das Urteil lässt Tausende Menschen im Schatten zurück. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass ihr wichtigstes Sicherheitsnetz durch einen einzigen Richterspruch zerschlagen wurde.

Der Kern des Konflikts liegt in einer beträchtlichen Kompetenztrennung. Im Urteil wird betont, dass Gemeinden nicht befugt sind, Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren, wenn damit bewusst die bundesrechtlichen Meldepflichten umgangen werden. Nach geltendem Schweizer Recht sind die Behörden oft verpflichtet, Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus den Migrationsbehörden zu melden. Mit dem Zürcher Plan sollte diese Meldepflicht umgangen werden, damit die Betroffenen tatsächlich Hilfe in Anspruch nehmen würden. Mit dem Versuch, diese «Grundhilfe» anzubieten, untergrabe die Stadt laut Gericht faktisch die nationale Migrationsstrategie. Daraus ergibt sich ein zentraler Zielkonflikt: Zürich begegnet der unmittelbaren, sichtbaren Armut auf den Strassen, während der Kanton und der Bund die Integrität der Grenz- und Registrierungssysteme priorisieren. Das Urteil erinnert eindringlich daran, dass die Gesetzeshierarchie im Schweizer Föderalismus unerschütterlich bleibt, ungeachtet der sozialen Dringlichkeit, auf die sich lokale Verantwortliche berufen.

Es ist das zweite Mal, dass Zürich humanitäre Ambitionen entwickelt, die anschliessend vor Gericht zerschlagen werden. Der erste Versuch der Stadt, ein ähnliches Hilfsprogramm einzuführen, erfolgte auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie, einer Zeit einer beispiellosen globalen Krise. Das Bezirksgericht stoppte diesen ersten Anlauf. Zudem verpasste die Stadt durch ein erhebliches administratives Versäumnis die Frist, um Einsprache einzulegen. Diese jüngste Niederlage ist mehr als eine Wiederholung. Sie bestätigt eine rechtliche Hürde, die Zürich offenbar nicht überwinden kann. Trotz der Beharrlichkeit der Stadt ist die Justiz bemerkenswert konsequent geblieben. Jeder Versuch, einen lokalen Sozialstaat für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus zu schaffen, wurde entschieden abgelehnt. Dieses Muster von Niederlagen wirft Fragen zur Rechtsstrategie der Stadt auf und dazu, ob ihre politischen Verantwortlichen wissentlich einen Weg beschreiten, den die geltende Schweizer Verfassung schlicht nicht zulässt.

Der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Die Stadt steht nun vor einer entscheidenden Wahl: das Urteil akzeptieren oder den Streit ans Bundesgericht weiterziehen, die höchste richterliche Instanz der Schweiz. Ein solcher Schritt hätte beträchtliches politisches Gewicht und könnte einen Präzedenzfall schaffen, der alle Kantone von Genf bis St. Gallen betrifft. Unterdessen signalisiert die Schweizer Regierung bereits eine Verschärfung der Migrationskontrollen und begrüsst sogar die EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten. Im Gegensatz zu den lokalen Bemühungen Zürichs um Integration und Unterstützung geht der nationale und gesamteuropäische Trend in Richtung Ausgrenzung und Abschreckung. Sollte Zürich Rekurs einlegen, wäre dies ein riskantes Unterfangen, um die Grenzen der kommunalen Macht in der Schweiz neu zu bestimmen. Der Ausgang wird darüber entscheiden, ob Städte als «Zufluchtsorte» handeln können oder ob sie strikt an die Migrationspolitik des Bundes gebunden bleiben müssen. Die ganze Schweiz richtet nun den Blick auf Zürichs nächsten Schritt.