Klimaaktivisten wegen Blockade der Zürcher Brücke vom Bundesgericht verurteilt

Die höchste rechtsprechende Instanz der Schweiz hat eine definitive Grenze gezogen. In einem Urteil, das in der Aktivistenszene nachhallt, hat das Bundesgericht die Strafen gegen drei Klimaaktivisten bestätigt und damit ihren Rechtsstreit effektiv beendet. Das ist nicht bloss eine Verwarnung, sondern eine klare Bestätigung des Bundesgerichts, dass das Recht auf Protest keine Immunität gegenüber der Rechtsordnung verleiht. Das Gericht wies die Beschwerden von zwei Frauen und einem Mann ab, die an der berüchtigten Blockade von 2020 beteiligt waren, und bestätigte ihre Verurteilungen wegen Nötigung und Störung des öffentlichen Verkehrs.

Die Botschaft aus Lausanne ist glasklar: Den Alltag der Bevölkerung zu stören, geht zu weit. Die Richterinnen und Richter hielten ausdrücklich fest, dass die Aktionen der Beteiligten, bei denen eine wichtige Verkehrsverbindung blockiert wurde, deutlich über die «normale Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit» hinausgingen. Mit der Bestätigung der Strafen hat das Bundesgericht einen klaren Präzedenzfall geschaffen und signalisiert, dass die Schweizer Rechtsordnung trotz der Dringlichkeit der Klimakrise keine als Aktivismus getarnte Anarchie duldet. Die Justiz stellte sich auf die Seite der öffentlichen Ordnung und bestätigte damit den Polizeieinsatz, der nötig war, um auf den Zürcher Strassen wieder normale Verhältnisse herzustellen.

Erinnern wir uns an einen glühend heissen Samstag im Juni 2020, als der Puls Zürichs gewaltsam zum Stillstand kam. Während mehrerer quälend langer Stunden wurde die Quaibrücke, eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen der Stadt, zur Bühne für zivilen Ungehorsam. Rund 300 Aktivisten von Extinction Rebellion strömten auf die Fahrbahn und brachten Trams und Autos vollständig zum Stillstand. Das war keine kurze Unannehmlichkeit, sondern eine gezielte Belagerung der städtischen Mobilität.

Die Situation war chaotisch und angespannt. Viele Demonstrierende sassen nicht einfach nur da, sondern setzten ihre Körper als Mittel des Widerstands ein: Sie verhakten Arme und Beine zu komplizierten Menschenknoten, um die Arbeit der Polizei zu erschweren. Die Polizistinnen und Polizisten mussten die Aktivisten mühsam einzeln «entwirren» und von der Fahrbahn tragen, um den Weg für die Allgemeinheit freizumachen. Die Störung wirkte sich auf die ganze Stadt aus und zwang Tausende Pendlerinnen und Pendler, Umleitungen und Verspätungen in Kauf zu nehmen. Das Urteil des Gerichts betont, dass diese konkrete Taktik, der Öffentlichkeit eine physische Blockade aufzuzwingen, den Tatbestand der Nötigung erfüllt, da den Bürgerinnen und Bürgern keine andere Wahl bleibt, als sich den Forderungen der Demonstrierenden nach Aufmerksamkeit zu beugen.

Die Justiz ist blind, aber auch präzise. Das Urteil des Bundesgerichts untersuchte die Handlungen der drei Beschwerdeführenden mit chirurgischer Genauigkeit. Während zwei der Aktivisten, die zuvor noch nie verurteilt worden waren, mit bedingten Bussen davonkamen, sah sich die dritte Person mit einer härteren Konsequenz konfrontiert. Eine der Frauen, die bereits vorbestraft war, erhielt eine unbedingte Busse von CHF 400 (508 Dollar). Für sich genommen mag dieser Betrag bescheiden erscheinen, doch er trägt das Gewicht einer vom höchsten Gericht des Landes bestätigten strafrechtlichen Verurteilung.

Die Verurteilung stützt sich auf den Rechtsbegriff der «Nötigung». Das Gericht befand, dass die Aktivisten anderen ihren Willen aufzwangen, indem sie den Tramverkehr und den Strassenverkehr physisch blockierten und Tramführer sowie Autofahrer zum Anhalten zwangen, obwohl diese das nicht wollten. Das Urteil bestätigt, dass solche Strafen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Die Justiz hat die Interessen abgewogen und entschieden, dass das Recht der Öffentlichkeit auf ungehinderte Fortbewegung schwerer wiegt als der Wunsch der Aktivisten nach einer störenden Inszenierung. Das Urteil ist eine deutliche Warnung an Wiederholungstäter: Die Nachsicht des Gerichts schwindet, wenn wiederholt Grenzen des Gesetzes ausgetestet werden.

Dieses Urteil ist ein Grabstein für eine bestimmte Ära des Klimaaktivismus in der Schweiz. Gruppen wie Extinction Rebellion und Act Now, die einst mit Klebstoff und Menschenblockaden regelmässig Schweizer Strassen lahmlegten, haben an Schwung verloren. Die aggressiven Taktiken, die den Sommer 2020 prägten, sind in den vergangenen zwei Jahren weitgehend in den Hintergrund getreten. Die Klimakrise bleibt dringlich, doch die Art, wie auf sie aufmerksam gemacht wird, verändert sich.

Der Rückgang solcher Aktionen mit weitreichenden Störungen deutet auf eine strategische Neuausrichtung oder möglicherweise auf eine Ermüdung innerhalb der Bewegung hin. Während die Justiz weiterhin die Fälle bearbeitet, die sich während des Höhepunkts dieser Proteste angesammelt haben, sind die Strassen Zürichs vorerst frei von einer solchen grossflächigen Blockade. Der Entscheid des Bundesgerichts bleibt jedoch eine dauerhafte Leitplanke. Sollte die Welle des radikalen zivilen Ungehorsams erneut ansteigen, wissen Aktivisten nun genau, wo die rechtliche Grenze verläuft und welchen Preis sie für deren Überschreitung zahlen müssen.