Basel-Landschaft prüft Abschaffung der Einbürgerungsgebühren für junge Menschen

Basel-Landschaft steht an einem entscheidenden gesetzgeberischen Wendepunkt und könnte eine hohe finanzielle Hürde abbauen, die junge Einwohnerinnen und Einwohner seit Langem von der Schweizer Staatsbürgerschaft trennt. Der Kanton prüft den Vorschlag, die Einbürgerungsgebühren für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner unter 25 Jahren vollständig abzuschaffen, und will damit der Integration Vorrang vor Einnahmen geben. Den Anstoss dazu gab ein Vorstoss von Juliana Weber Killer, einer Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei. Sie argumentiert, der Weg zum Schweizer Pass solle durch gesellschaftliches Engagement geebnet werden, nicht durch Geld.

Der Vorschlag zielt auf eine grundlegende Ungleichheit. Durch die Abschaffung der Gebühren könnten, wie Weber Killer betont, «diese Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten eingebürgert werden». Das wäre nicht bloss eine administrative Anpassung, sondern könnte einen grundlegenden Wandel für den Kanton bedeuten. Es wäre ein Zeichen dafür, dass junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, dazugehören, unabhängig von ihrem Kontostand. Während die Debatte im Kantonsparlament an Fahrt gewinnt, ist die Botschaft klar: Der Preis für die Zugehörigkeit könnte bald der Vergangenheit angehören.

Derzeit müssen junge Erwachsene in Basel-Landschaft eine happige Gebühr von 1550 Franken bezahlen. Das sind die höchsten Einbürgerungskosten in der gesamten Nordwestschweiz. Für junge Lernende, die von ihrem Lehrlingslohn leben, oder Studierende, die Studiengebühren und Teilzeitarbeit unter einen Hut bringen müssen, ist dieser Betrag nicht bloss teuer, sondern oft unerschwinglich. Diese prohibitiv hohen Kosten stellen eine erhebliche finanzielle Belastung dar und schliessen eine Generation gut integrierter junger Menschen faktisch davon aus, vollständig an der Demokratie teilzuhaben, die sie als ihre Heimat betrachten.

Der Unterschied zwischen der heutigen Situation und der vorgeschlagenen Lösung ist deutlich. Wird der Vorstoss angenommen, würde sich die finanzielle Lage dieser Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller grundlegend verändern. Statt eine vierstellige Rechnung begleichen zu müssen, würden die kantonalen und kommunalen Gebühren für berechtigte junge Menschen auf null sinken. Damit wird einer entscheidenden Realität Rechnung getragen: Junge Erwachsene für fehlendes frei verfügbares Einkommen zu bestrafen, erschwert eine erfolgreiche Integration genau in dem Moment, in dem sie sich am stärksten zur Schweiz bekennen möchten.

Geld spielt eine Rolle, und die Zahlen belegen das eindeutig. Eine aufschlussreiche Umfrage des Büros für Arbeits- und Sozialpolitische Studien zeigt eine grosse Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Während sich ganze 80 Prozent der Einwanderinnen und Einwanderer der zweiten und dritten Generation klar wünschen, eingebürgert zu werden, gelingt es dem System nicht, diesen Wunsch in Schweizer Pässe umzusetzen. Der Hauptgrund dafür? Die Kosten.

Die Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild des Ausschlusses. Unter den potenziellen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern unter 25 Jahren nennen ganze 70 Prozent die hohen Kosten als ausschlaggebenden Grund für einen Verzicht auf ein Gesuch. Es geht nicht um mangelndes Interesse, sondern darum, ob sie es sich leisten können. Wie Lena Liechti, eine der Autorinnen der Studie, festhält, ist der Wille vorhanden, doch die finanzielle Hürde steht ihm im Weg. Indem der Kanton an diesen Gebühren festhält, vermittelt er der Mehrheit der jungen ausländischen Bevölkerung faktisch, dass die Staatsbürgerschaft ein Luxusgut und kein Bürgerrecht ist.

Basel-Landschaft betritt kein Neuland, sondern orientiert sich am wegweisenden Beispiel des Nachbarkantons. 2025 schaffte Basel-Stadt sowohl die kantonalen als auch die kommunalen Gebühren für junge Erwachsene ab und setzte damit in der Region einen neuen Massstab für die Integrationspolitik. Junge Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in der Stadt müssen heute nur noch die obligatorische Bundesgebühr von 100 Franken bezahlen.

Die unterschiedlichen Regelungen in den beiden Halbkantonen haben eine unhaltbare Situation geschaffen, in der der Wohnort über die Chancen entscheidet. Während Studierende in Basel-Stadt ihren Pass zum Preis eines guten Abendessens erhalten können, müssen Gleichaltrige wenige Kilometer weiter in Basel-Landschaft eine fünfzehnmal höhere Gebühr bezahlen. Würde Basel-Landschaft seine Politik an jene von Basel-Stadt angleichen, würde dies nicht nur die Region vereinheitlichen, sondern auch eine starke Botschaft der Zusammengehörigkeit und Unterstützung an die jungen Menschen senden. Ein Erfolgsmodell liegt vor. Die Frage ist, ob Basel-Landschaft den politischen Willen hat, es umzusetzen.