Analyse: Richtet die Schweiz ihre Auslandhilfe neu aus und wendet sich von der Demokratie ab?

Die Schweiz steht an einem geopolitischen Scheideweg, und die eingeschlagene Richtung signalisiert einen tiefgreifenden Wandel in der neutralen Diplomatie. Eine drastische Neuausrichtung der Auslandhilfestrategie des Landes ist im Gang: Die Schweiz setzt verstärkt auf kurzfristige humanitäre Hilfe und zieht sich gleichzeitig aus langfristigen Entwicklungsprojekten zurück, die den Schweizer Einfluss während Jahrzehnten geprägt haben. Dieser Kurswechsel erfolgt nur ein Jahr, nachdem das EDA seine ambitionierten «Demokratie-Leitlinien» veröffentlicht hatte, ein Dokument, das die Schweiz als globale Fürsprecherin der Freiheit etablieren sollte. Nun prallen diese hochgesteckten Ideale auf eine nüchterne Realität: Budgetdruck und eine Welt in Flammen. Aussenminister Ignazio Cassis begründet diesen Schritt mit «globalen Realitäten»: einer Zunahme von Kriegen und dringenden Bedürfnissen, die sofortige finanzielle Mittel erforderten statt einer langsamen demokratischen Reform. Die Regierung hält zwar an ihrem Bekenntnis zu ihren Werten fest, doch die Geldflüsse erzählen eine andere Geschichte. Der Übergang bis 2030 markiert das definitive Ende einer Ära geduldiger Staatsbildung zugunsten eines Krisenmanagements mit rascher Reaktion.

Die Welt steht vor einer gewaltigen Lücke von 3 Milliarden Dollar (2,42 Milliarden CHF) bei der Finanzierung der Demokratie. Ausgelöst wurde das Defizit durch den Rückzug der US-Regierung von ihren Verpflichtungen gegenüber USAID. Die Schweiz versuchte 2025, dieses Vakuum mit ihren ersten eigens dafür erarbeiteten Demokratie-Leitlinien zu füllen. Nun wird jedoch das finanzielle Gewicht dieses Vorhabens hinterfragt. Das Carnegie Endowment for International Peace warnt, dass Mittelmächte wie die Schweiz, Kanada und Japan zwar an ihrer Rhetorik festgehalten, ihr Engagement aber nicht ausgeweitet hätten, um diesem entscheidenden Moment gerecht zu werden. Im Gegensatz dazu kürzen europäische Nachbarn wie Deutschland und Schweden ihre Hilfsbudgets, um die Landesverteidigung zu stärken. Die Schweiz bleibt mit ihren erklärten Prioritäten ein seltener «positiver Fall», doch das Fehlen eines eigenen, zweckgebundenen Budgets für die Demokratieförderung droht, diese Leitlinien zu leeren Versprechen zu machen. Da private Förderstiftungen den bürgerlichen Freiheiten keine Priorität einräumen, lastet die Verantwortung auf Bern, doch der Bund schnallt den Gürtel enger.

Die Verpflichtung der Schweiz, die Demokratie zu fördern, ist nicht bloss eine politische Präferenz, sondern eine verfassungsmässige Pflicht, die 2000 festgeschrieben wurde. Ein Vierteljahrhundert lang bildete diese rechtliche Grundlage die Basis dafür, dass Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten das besondere Schweizer Modell des Föderalismus und der direkten Demokratie in die Welt tragen konnten. Die neue Ausrichtung des Bundesrats schafft jedoch einen offensichtlichen Widerspruch zwischen Gesetz und Praxis. Die langfristige Entwicklungszusammenarbeit, also der Nährboden, auf dem demokratische Institutionen Wurzeln schlagen, wird geopfert, um medizinische Notfallgüter und Nahrungsmittelhilfe zu finanzieren. Dieser Kurswechsel ignoriert eine grundlegende Tatsache: Humanitäre Krisen sind oft Symptome des Versagens der Demokratie. Indem die Schweiz die Symptome statt die Krankheit behandelt, riskiert sie, ihr eigenes verfassungsmässiges Erbe zu untergraben. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass die Abzweigung von Mitteln weg von der Regierungsführung und hin zu Verbandsmaterial ein taktischer Rückzug sei, der die Schweiz in fragilen Staaten, wo ihr Fachwissen am dringendsten gebraucht werde, Einfluss kosten werde. Nun stellt sich die Frage, ob das Schweizer Parlament zulässt, dass diese 25 Jahre alte aussenpolitische Säule ausgehöhlt wird.

Nothilfe rettet heute Leben, baut aber keine stabilen Gesellschaften von morgen auf. Bis 2030 wird die Schweizer Aussenpolitik davon geprägt sein, ob sie auf Katastrophen reagieren kann, statt sie zu verhindern. Diese «humanitäre Falle» setzt auf sichtbare, unmittelbare Ergebnisse, etwa die während der Pandemie nach Nepal geschickten Hilfsgüter, statt auf die unsichtbare, mühsame Arbeit, Richterinnen und Richter auszubilden oder Wahlen zu beobachten. Das EDA hat zwar noch nicht im Detail dargelegt, wie stark die Mittel für die Demokratieförderung gekürzt werden, doch der Trend ist klar: Die Entwicklungszusammenarbeit ist das Hauptopfer der neuen Budgetrealität. Wenn sich die Schweiz von ihrer Rolle als «Architektin der Demokratie» zurückzieht, überlässt sie autoritären Einflüssen in Entwicklungsländern das Feld. Die Folgen für die Schweizer Interessen sind weitreichend: Eine Welt mit weniger Demokratien ist weniger stabil, weniger berechenbar und steht den Schweizer Werten weniger nahe. Bern muss entscheiden, ob es sich damit zufriedengibt, weltweit als Sanitäterin zu agieren, oder ob es noch den Mut hat, eine globale Führungsrolle für die Freiheit zu übernehmen.