Rechenschaftspflicht

Innosuisse

Untersuchung wirft Fragen zu Interessenkonflikten bei Schweizer Innovationsagentur auf

Eine Untersuchung hat mindestens 20 öffentlich finanzierte Projekte identifiziert, bei denen Entscheidungsträger von Innosuisse angeblich direkt oder indirekt von Fördergeldern profitierten. Die Fälle mit einem Gesamtvolumen von mehr als CHF 13 Millionen setzen die Massnahmen gegen Interessenkonflikte bei der Schweizer Innovationsagentur unter Druck und erfordern Stellungnahmen der Agentur und der Bundesbehörden.

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Gesundheit

Universitätsspital Zürich räumt tödliche Fehler in der Herzchirurgie ein

Eine unabhängige Untersuchung hat bestätigt, dass es zwischen 2016 und 2020 in der Klinik für Herzchirurgie des Universitätsspitals Zürich (USZ) zu Dutzenden vermeidbaren Todesfällen kam. Aufgrund der Ergebnisse hat das Spital Strafanzeige eingereicht.

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Politik

Untersuchung: Waadtländer Staatsrätin setzte öffentliche Gelder für Vereinbarung zur Rücknahme einer Strafanzeige ein

Eine amtliche Untersuchung hat ergeben, dass die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli eine geheime Vereinbarung vermittelte, bei der 10'000 CHF öffentliche Gelder gezahlt wurden, damit eine Strafanzeige gegen sie zurückgezogen wird. Die Regierung erklärte daraufhin, das Vertrauensverhältnis sei «beeinträchtigt».

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Militär

Die Eidgenössische Finanzkontrolle berichtet, dass der Infrastrukturumbau für die neue Schweizer F-35-Kampfflugzeugflotte deutlich über dem Budget liegt und sich verzögert. Projekte auf wichtigen Flugplätzen wie Payerne und Meiringen sind bis zu ein Jahr im Rückstand. Dadurch wird der geplante Eintreffen der Flugzeuge Mitte 2027 infrage gestellt.

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Waadt

Ein neuer Bericht des Grossen Rates des Kantons Waadt beleuchtet erhebliche Führungsmängel, Kommunikationsprobleme und fehlende Verantwortlichkeit in der Finanzdirektion des Kantons. Auslöser waren die Probleme rund um die ehemalige Regierungsrätin Valérie Dittli.

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Regierung

Die Untersuchung des Bundesamts für Sozialversicherungen kommt zum Schluss, dass bei den Rentenberechnungen keine Sorgfaltspflicht verletzt wurde. Sie stellt Dokumentationsmängel bei den Formeln fest.

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Finanzen

Eine Untersuchung zeigt systematische methodische Fehler in den Rentenprognosen auf, die die Abstimmungsinformationen bei Volksabstimmungen beeinflussten und zum Rücktritt eines hohen Beamten führten

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