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Swiss Observer

Untersuchung wirft Fragen zu Interessenkonflikten bei Schweizer Innovationsagentur auf

Eine Untersuchung hat mindestens 20 öffentlich finanzierte Projekte identifiziert, bei denen Entscheidungsträger von Innosuisse angeblich direkt oder indirekt von Fördergeldern profitierten. Die Fälle mit einem Gesamtvolumen von mehr als CHF 13 Millionen setzen die Massnahmen gegen Interessenkonflikte bei der Schweizer Innovationsagentur unter Druck und erfordern Stellungnahmen der Agentur und der Bundesbehörden.

Untersuchung wirft Fragen zu Interessenkonflikten bei Schweizer Innovationsagentur auf
AISWI swissinfo.ch

Mindestens 20 Projekte im Wert von mehr als CHF 13 Millionen stehen laut einer Untersuchung des Schweizer Radio- und Fernsehsenders RTS mit Personen in Verbindung, die in den Führungsgremien von Innosuisse tätig sind. Die Ergebnisse rücken die wichtigste öffentliche Innovationsagentur der Schweiz und ihre Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte bei Förderentscheiden ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Innosuisse verteilt öffentliche Gelder, um Unternehmen dabei zu unterstützen, gemeinsam mit Forschungspartnern Produkte, Technologien und Start-ups zu entwickeln. Das Jahresbudget beträgt rund CHF 300 Millionen. Die Integrität des Auswahlverfahrens ist deshalb weit über die in der Untersuchung genannten Unternehmen hinaus von Bedeutung.

In einem Fall geht es um M*, ein Mitglied des Innovationsrats, dessen Unternehmen 2021 rund CHF 1 Million von Innosuisse erhielten. Eines dieser Unternehmen wurde später, im Jahr 2024, für ein Vorzeigeprogramm ausgewählt, in dessen Rahmen es bis zu CHF 2,5 Millionen erhalten könnte.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, dass Fördergelder unrechtmässig vergeben wurden. Sie zeigen jedoch, dass Personen, die darüber entscheiden, welche Unternehmen Subventionen erhalten, direkte oder indirekte Verbindungen zu Begünstigten haben können. Das stellt auch dann ein Governance-Problem dar, wenn formelle Ausstände erfolgen, denn das Vertrauen der Öffentlichkeit hängt sowohl von unparteiischen Entscheiden als auch von Verfahren ab, die nach aussen unparteiisch wirken.

Die Spur der CHF 13 Millionen verfolgen

RTS identifizierte anhand einer Auswertung der Bundesdatenbank Aramis rund 20 Subventionen an Unternehmen mit Verbindungen zu Innosuisse-Verantwortlichen. Die Fälle betreffen Unternehmen, die mit Personen in den Führungsgremien von Innosuisse verbunden sind, und belaufen sich zusammen auf mehr als CHF 13 Millionen an öffentlicher Unterstützung.

Die Förderung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Innosuisse erklärte gegenüber RTS, dass ein Teil des Geldes nicht direkt an das Unternehmen ausbezahlt werde. Es könne an Forschungspartner gehen, darunter Forschende an Universitäten, die an Projekten arbeiten, von denen das Unternehmen profitieren soll. Dieser Unterschied kann für die rechtliche Struktur einer Förderung relevant sein, macht es aber nicht überflüssig, die Verbindungen zwischen Entscheidungsträgern, Gesuchstellern und Begünstigten zu prüfen.

Die Untersuchung hebt den Fall von M* hervor, weil das Ratsmitglied gleichzeitig im Innovationsrat sass und leitende Aufgaben bei Unternehmen wahrnahm, die Unterstützung von Innosuisse erhielten. Die spätere Aufnahme eines Unternehmens in ein Vorzeigeprogramm im Jahr 2024 erhöhte den möglichen Wert der Förderung auf CHF 2,5 Millionen.

RTS stellte zudem fest, dass es sich nicht um ein Problem handelt, das auf eine Person oder eine einzelne Förderung beschränkt ist. Das in der Datenbank erkennbare Muster wirft Fragen dazu auf, wie häufig erfahrene Innovationsfachleute zwischen öffentlichen Entscheidungsfunktionen und kommerziellen Vorhaben wechseln, die staatliche Unterstützung anstreben.

Kleine Gremien, gegenseitige Ausstände

Bei einem Fördergremium liegt die entscheidende Rolle oft bei drei bis fünf Personen, wie eine Prüfung von rund zehn Dokumenten ergab, die gestützt auf das Schweizer Öffentlichkeitsgesetz beschafft wurden. Gerade bei dieser Konzentration wird Innosuisses formelles Schutzsystem besonders stark auf die Probe gestellt.

Die Agentur sagt, Ratsmitglieder müssten ihre Verbindungen zu Unternehmen offenlegen, sich einer vorgängigen Prüfung unterziehen und in den Ausstand treten, wenn ein Projekt ein verbundenes Unternehmen direkt betrifft. Innosuisse betont zudem, dass die Entscheide von einer Untergruppe aus mindestens drei Personen getroffen werden und nicht von einer Einzelperson allein.

RTS dokumentierte ein wechselseitiges Muster mit zwei Ratsmitgliedern, die als X* und Y* bezeichnet werden. X* nahm dreimal an Sitzungen zu einem mit Y* verbundenen Projekt teil, während Y* in den Ausstand trat. Später kehrten sich die Rollen um: Y* nahm dreimal an Sitzungen zu einem Projekt von X* teil, während X* sich zurückzog. In allen Fällen wurden Fördergelder gesprochen. Bei zwei Gesuchen war jedes der beiden Mitglieder in verschiedenen Phasen für das Dossier des jeweils anderen zuständig.

Ein Ausstand schliesst die direkt interessierte Person von einer formellen Abstimmung aus. Er beseitigt nicht unbedingt den weitergehenden Eindruck, der entsteht, wenn dieselbe kleine Gruppe wiederholt die Gesuche der jeweils anderen behandelt. Yves Gingras, ein Spezialist für die Evaluation von Forschung an der Universität von Quebec in Montreal, bezeichnete solche Konstellationen als denkbar schlechteste Situation, wenn Mitglieder eines Gremiums zugleich Unternehmensförderung beantragen.

Für klarere Rechenschaft sorgen

Innosuisse steht nun unter Druck zu erklären, ob ihre Schutzvorkehrungen angesichts eines öffentlichen Budgets von rund CHF 300 Millionen ausreichen. Die Agentur wurde geschaffen, um die Schweizer Innovation zu fördern, indem sie Unternehmen mit Forschungsinstitutionen zusammenbringt. Ihre Ratsmitglieder werden teilweise aufgrund ihrer praktischen Kenntnisse in Wirtschaft und Technologie ausgewählt.

Dadurch kann der Kreis möglicher Kandidatinnen und Kandidaten klein sein. Wer die grösste Erfahrung im Innovationsbereich mitbringt, kann zugleich aktive Geschäftsinteressen, Verwaltungsratsmandate oder Verbindungen zu Start-ups haben, die staatliche Unterstützung suchen. Innosuisse argumentiert, genau deshalb würden solche Personen ernannt. Die Untersuchung zeigt, weshalb Fachwissen und Unabhängigkeit gemeinsam beurteilt werden müssen.

Die Stellungnahme der Agentur betont Offenlegung und Ausstand. Die von RTS geprüften Dokumente werfen eine separate Frage auf: Sind dieselben Schutzvorkehrungen noch überzeugend, wenn Entscheide wiederholt von einem kleinen Kreis getroffen werden und Mitglieder gegenseitig die Dossiers der anderen behandeln? Dabei geht es um die institutionelle Ausgestaltung und nicht nur um das Verhalten einzelner Personen.

Innosuisse hat ausserdem eine Partnerschaft mit Armasuisse, der Beschaffungsbehörde des Bundes im Verteidigungsbereich, angekündigt. Mit einem gemeinsamen Budget von CHF 20 Millionen sollen drei Technologieprojekte unterstützt werden. Wenn die öffentliche Innovationsförderung auf strategische Bereiche ausgeweitet wird, dürfte die Kontrolle der Auswahlverfahren zunehmen. Die Bundesbehörden und Innosuisse müssen auf die Ergebnisse der Untersuchung eingehen und klären, welche zusätzliche Aufsicht, Transparenz oder Trennung von Aufgaben angemessen sein könnte.