USA drohen der Schweiz wegen Bedenken zu Einfuhren aus Zwangsarbeit mit neuen Zöllen

Die Schweiz ist erschüttert, während sich die Vereinigten Staaten darauf vorbereiten, der Alpenrepublik mit einem neuen Strafzoll von 12,5 Prozent zuzusetzen. Diese aggressive Massnahme der Trump-Regierung zielt auf die Schweiz wegen ihres angeblichen Versäumnisses, Einfuhren von Waren zu verhindern, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die weltweite Handelslandschaft ist bereits zerrüttet, doch diese jüngste Eskalation signalisiert eine dramatische Verschärfung von Washingtons «America First»-Kurs. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat die Schweiz ausdrücklich unter den 54 Volkswirtschaften genannt, denen ein ausreichend robustes gesetzliches Verbot belasteter Waren fehlt. Dabei handelt es sich nicht bloss um einen diplomatischen Streit, sondern um eine umfassende wirtschaftliche Konfrontation. Die USA argumentieren, dass die Untätigkeit der Schweiz ein «inakzeptables» Umfeld schaffe, in dem amerikanische Arbeitnehmende mit den tiefen Kosten moderner Sklaverei konkurrieren müssten. Während die Ankündigung vom 3. Juni in Bern nachhallt, ist die Botschaft klar: Die Ära der Schweizer Neutralität in Fragen der Ethik globaler Lieferketten wird vom wichtigsten Handelspartner der Schweiz gewaltsam beendet.

Über den Schweizer Exporten schwebt nun eine beträchtliche Abgabe von 12,5 Prozent. Damit ist die Schweiz in einer prekäreren Lage als viele ihrer europäischen Nachbarn. Während die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und Kanada mit einem Zoll von 10 Prozent konfrontiert sind, wurde die Schweiz mit einer höheren Strafe belegt. Diese Ungleichbehandlung zeigt Washingtons Unzufriedenheit mit dem Tempo der Schweizer Regulierung. Die Regierung hat jedoch eine schmale Öffnung signalisiert: Wichtige Rohstoffe und Güter wie Halbleiter, Kaffee, Rindfleisch und Früchte bleiben von dieser Strafzollrunde ausgenommen. Mit dieser gezielten Massnahme sollen die Schweizer Industrie- und Luxusgüterbranchen maximal getroffen und gleichzeitig wichtige US-Konsumgüter geschützt werden. Dem vorausgegangen war ein noch härterer Zoll von 39 Prozent, der im August 2025 angekündigt wurde und die Schweizer Gewinnmargen bereits zu schmälern begonnen hat. Indem die USA diese neuen Abgaben von 12,5 Prozent zu den bestehenden Handelshemmnissen hinzufügen, ersticken sie den Zugang der Schweiz zum Markt faktisch und zwingen Bern, zwischen seiner traditionellen Regulierungsautonomie und seinem wirtschaftlichen Überleben zu wählen.

Die Trump-Regierung stützt sich auf eine ausgefeilte neue Rechtsgrundlage, um innenpolitische juristische Hindernisse zu umgehen. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar entschieden hatte, dass sich der Präsident nicht allein auf Notstandsbefugnisse berufen kann, um die Handelspolitik zu bestimmen, hat Washington den Trade Act von 1974 wieder hervorgeholt. Der Wechsel zu Untersuchungen nach «Section 301» und zu Bestimmungen über Zwangsarbeit bietet eine dauerhaftere und schwerer anfechtbare Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Aggression. Der US-Handelsbeauftragte handelt nicht willkürlich, sondern führt systematische Untersuchungen zu «übermässigen industriellen Kapazitäten» und digitalen Handelspraktiken durch. Diese juristische Inszenierung soll die Zölle als moralische und gesetzliche Notwendigkeit statt als politisches Instrument darstellen. Für die Schweiz bedeutet dies, dass eine Deeskalation nicht mehr allein über diplomatische Kanäle erreicht werden kann, sondern eine grundlegende Überarbeitung der eigenen Einfuhrgesetze erfordert. Die bis Juli laufende Konsultationsphase bietet Schweizer Behörden ein äusserst knappes Zeitfenster, um zu beweisen, dass sie sich an die US-Standards anpassen können, bevor die Zölle endgültig festgelegt werden.

Die Schweiz steht nun an einem entscheidenden Wendepunkt, der ihre Stellung in der Weltordnung neu bestimmen könnte. Der anhaltende Druck aus Washington bewirkt, was jahrzehntelange innenpolitische Debatten nicht vermochten: Er treibt die Schweiz näher an die Europäische Union heran. Während die USA zunehmend zu einem unberechenbaren Partner werden, erscheint die relative Stabilität des Binnenmarkts attraktiver denn je. Die «Liberation Day»-Politik der Trump-Regierung hat die Schweizer Illusion, ohne Folgen zwischen Grossmächten abwägen zu können, endgültig zerstört. Sollte es Bern bis zur Frist im Juli nicht gelingen, ein klares und durchsetzbares Verbot von Einfuhren aus Zwangsarbeit einzuführen, könnte die daraus entstehende wirtschaftliche Isolation in wichtigen exportorientierten Branchen eine Rezession auslösen. Die Schweizer Regierung muss sich nun mit einer grundlegenden Frage auseinandersetzen: Kann sie es sich leisten, ihren eigenen Regulierungsweg beizubehalten, oder muss sie ihre Souveränität den Standards der grössten Volkswirtschaft der Welt unterordnen? Die kommenden Wochen werden darüber entscheiden, ob die Schweiz ein globaler Handelsknotenpunkt bleibt oder zum Opfer der neuen protektionistischen Ära wird.