UNO-Expertinnen und -Experten kritisieren Strafverfolgung pro-palästinensischer Studierender an der ETH Zürich

Die international renommierte ETH Zürich ist mit einer beispiellosen Wucht ins Visier internationaler Kritik geraten. Zehn Menschenrechtsexpertinnen und -experten der Vereinten Nationen haben die ETH Zürich scharf verurteilt und ihre grosse Besorgnis über das aggressive Vorgehen der Universität gegen protestierende Studierende zum Ausdruck gebracht. Die vom UNO-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf mandatierten Expertinnen und Experten verurteilten ausdrücklich, was sie als «Kriminalisierung grundlegender Freiheiten» im Herzen Europas bezeichnen.

Diese Intervention verschärft die Folgen der Unruhen auf dem Campus deutlich. Während Schweizer Institutionen oft ihre Neutralität und den Dialog betonen, hat der Entscheid, Studierende durch das Strafjustizsystem zu schleusen, eine scharfe Rüge auf höchster Ebene der internationalen Menschenrechtsüberwachung ausgelöst. Die Erklärung der Expertinnen und Experten stellt die Darstellung infrage, die Universität habe lediglich Eigentumsrechte durchgesetzt, und deutet den Rechtsstreit als direkten Angriff auf das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung. Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Zürich richtet, droht die harte Haltung der Universität ihrem Ruf als Leuchtturm der freien Forschung zu schaden.

Knapp 70 Studierende lösten im Mai 2024 einen Sturm der Entrüstung aus, als sie die Räumlichkeiten der ETH Zürich bei einem trotzigen Sitzstreik besetzten und damit die übliche Ruhe auf dem Campus durchbrachen. Ihre Forderung war eindeutig: Die Universität solle sich unverzüglich aus allen Forschungskooperationen zurückziehen, die Israels militärisch-industriellen Komplex unterstützen. Dies war keine höfliche Bitte, sondern eine direkte Konfrontation mit den ethischen Grundlagen öffentlich finanzierter Wissenschaft.

Der Protest war Teil einer breiteren Protestwelle, die Lausanne und Genf erfasste, und zwang die Universitätsleitung, sich mit ihrer geopolitischen Rolle auseinanderzusetzen. Statt jedoch den von den Aktivistinnen und Aktivisten geforderten Dialog aufzunehmen, reagierte die ETH Zürich mit rechtlichen Schritten. Die Universität reichte formelle Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs ein und machte damit aus einer politischen Debatte eine Angelegenheit für die Polizei. Dieses harte Vorgehen bereitete den Boden für die aktuelle rechtliche Sackgasse und signalisierte der Studierendenschaft, dass eine Störung des Status quo mit raschen institutionellen Sanktionen beantwortet würde.

Die juristischen Folgen des Protests sind beträchtlich. Gegen die Beteiligten wurden insgesamt 38 Strafbefehle erlassen, eine umfassende Kriminalisierung studentischen Aktivismus, wie sie in der jüngeren Schweizer Geschichte selten zu sehen war. 17 der Betroffenen wollten sich nicht zum Schweigen bringen lassen und erhoben Einsprache. Dadurch blieb der Streit bis weit ins Jahr 2026 vor Gericht aktuell.

Die Rechtsstreitigkeiten führen nun zu einer zersplitterten und umstrittenen Lage. Jüngste Urteile bestätigten die Verurteilungen von fünf Studierenden wegen Hausfriedensbruchs und stellten damit die Eigentumsrechte der Universität über das Recht auf Protest. Zwei Aktivistinnen und Aktivisten wurden hingegen freigesprochen, allerdings lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen und nicht, weil ihre Sache bestätigt worden wäre. Während die Entscheide zu zehn weiteren Studierenden noch ausstehen, ringt die Schweizer Justiz weiterhin angespannt mit den Grenzen des zivilen Ungehorsams. Diese Prozesse dienen künftigen Protestierenden als abschreckende Warnung: In Zürich hat Protest eine Vorstrafe zur Folge.

Im Zentrum des Protests steht eine erhebliche Aufsichtslücke. Bis Oktober 2025 räumte die ETH Zürich auf ihrer eigenen Website eine beunruhigende Tatsache ein: Für Wissen, das im Rahmen der Grundlagenforschung ausgetauscht wird, gab es keine Kontrollen zur Endverwendung, und eine potenzielle militärische Nutzung ihrer Arbeit könne nicht ausgeschlossen werden. Dieses Eingeständnis bestätigt die zentrale Befürchtung der Protestierenden, dass die Schweizer Wissenschaft ungewollt ausländische Konflikte anheizt.

Die Schweiz führte zwar im Mai 2025 neue Exportkontrollvorschriften für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ein, doch eine auffällige Lücke bleibt bestehen. Diese Vorschriften gelten nicht für die Grundlagenforschung, wodurch in der nationalen Sicherheit und der ethischen Aufsicht ein grosser blinder Fleck bleibt. Die Verantwortung wird weitgehend den einzelnen Forschenden übertragen, ein System ohne eine solide institutionelle Aufsicht. Während die UNO-Expertinnen und -Experten diese Bedenken verstärken, gerät die ETH Zürich zunehmend unter Druck, nachzuweisen, dass ihre Labors nicht zu stillen Partnern in der globalen Kriegsführung werden.