internationale Beziehungen
Trump-Regierung verlangt «patriotischen» Fragebogen von UN-Mitarbeitenden in Genf
UN-Mitarbeitende in Genf sehen sich mit umstrittenen neuen Anforderungen der Trump-Regierung konfrontiert. Dies verdeutlicht die Spannungen zwischen internationalen Organisationen und der US-Politik.
Ein Schritt, der in der internationalen Gemeinschaft für Kontroversen gesorgt hat: Die Trump-Regierung hat UN-Mitarbeitende in Genf verpflichtet, einen «patriotischen» Fragebogen auszufüllen. Dies schürt Bedenken hinsichtlich der künftigen Beteiligung der USA an internationalen Organisationen. Die umfassende Umfrage mit mehr als 30 Fragen muss bis zum 31. August ausgefüllt werden und scheint zu prüfen, inwieweit die Organisationen mit den Interessen und Werten der USA übereinstimmen.
Hintergrund und frühere Massnahmen der USA
Diese jüngste Entwicklung fügt sich in ein Muster der Skepsis der Trump-Regierung gegenüber internationalen Organisationen ein. Die USA haben bereits ihre Finanzierung bedeutender Institutionen eingestellt, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC). Diese Massnahmen entsprechen Trumps Wahlversprechen und spiegeln den Ansatz seiner Regierung nach dem Motto «America First» in den internationalen Beziehungen wider.
Einzelheiten des «patriotischen» Fragebogens
Der Fragebogen erinnert an Formulare aus der Zeit des Kalten Krieges und fragt nach den Verbindungen der Organisationen zu Ländern wie China, Russland, Kuba und Iran. Zentrale Fragen betreffen Beziehungen zum Kommunismus, Sozialismus oder zu «anti-amerikanischen Überzeugungen». Die Organisationen müssen ausserdem ihren Beitrag zu US-Industrien und Wirtschaftssektoren darlegen. Wie die Tribune de Genève berichtet, scheinen viele Fragen «ausschliessenden» Charakter zu haben. Dies deutet darauf hin, dass die Antworten Folgen für die künftige Unterstützung durch die USA haben könnten.
Auswirkungen auf die wissenschaftliche Forschung und die internationale Zusammenarbeit
Die Auswirkungen dieses Fragebogens reichen über die diplomatischen Beziehungen hinaus und betreffen auch die wissenschaftliche Forschung und die internationale Zusammenarbeit. Ein bemerkenswertes Beispiel ist ein von der National Science Foundation finanziertes Experiment am CERN im Umfang von 2,2 Millionen US-Dollar, das wegen seiner Komponenten zu Vielfalt und Inklusion unter die Lupe genommen wird. Das Projekt soll unterrepräsentierten Minderheiten an Schulen in Chicago zugutekommen. Die Regierung hat es als «neomarxistisch» bezeichnet und damit die weiter reichenden Folgen dieses ideologischen Ansatzes verdeutlicht.
Reaktion der Schweiz und internationale Besorgnis
Die Reaktion in der Schweiz, insbesondere in der internationalen Gemeinschaft Genfs, ist von Besorgnis und Kritik geprägt. Die Tribune de Genève hat auf das «besorgniserregende mangelnde Verständnis der Regierung für den Multilateralismus in Genf» hingewiesen. Der Fragebogen hat eine Debatte über die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit und die Rolle der nationalen Politik in globalen Organisationen ausgelöst. Die Genfer Behörden suchen aktiv nach Möglichkeiten, internationale Organisationen vor möglichen Kürzungen der US-Hilfe zu schützen. Damit unterstreichen sie das Engagement der Stadt, ihren Status als globales diplomatisches Zentrum zu bewahren.