Die Schweiz rückt einer «Touristen-Transitsteuer» für ausländische Autofahrer näher

Die Schweiz ist nicht länger damit zufrieden, Europas kostenlose Durchfahrtsroute zu sein. In einem entscheidenden Schritt, der eine Verschärfung der Verkehrspolitik signalisiert, haben die zuständigen Kommissionen von Ständerat und Nationalrat eine umstrittene Transitgebühr für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer offiziell gutgeheissen. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine bürokratische Formalität, sondern um die mutige Erklärung, dass die Ära der kostenlosen grenzüberschreitenden Durchfahrt rasch zu Ende geht. Der Vorschlag, der seit Monaten intensiv diskutiert wird, richtet sich gezielt gegen Autofahrerinnen und Autofahrer, die Schweizer Nationalstrassen ausschliesslich nutzen, um zwischen Nachbarländern zu reisen, ohne zur lokalen Wirtschaft beizutragen.

Der Bundesrat hat zwar Vorbehalte geäussert, doch die Dynamik im Gesetzgebungsverfahren ist unübersehbar. Parlamentarierinnen und Parlamentarier treiben den Vorstoss mit dem Auftrag voran, den Spitzenverkehr auf dem Nationalstrassennetz zu reduzieren und die Schweizer Infrastruktur für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zu priorisieren. Diese Zustimmung ist ein entscheidender Schritt hin zur Umsetzung einer Massnahme, von der viele glaubten, sie würde in der Kommission scheitern. Die Botschaft aus Bern ist glasklar: Wer unsere Tunnel und Strassen nutzt, um von Deutschland nach Italien zu gelangen, muss künftig dafür bezahlen. Der politische Wille festigt sich, und der Gesetzgebungsprozess bewegt sich nun auf einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise zu, wie die Schweiz ihre Grenzen verwaltet.

Die Rhetorik rund um diesen politischen Kurswechsel ist konfrontativ geworden und spiegelt die Frustration eines Landes wider, das mit Verkehrschaos zu kämpfen hat. Ständerat Marco Chiesa, der Initiator der Massnahme, nahm kein Blatt vor den Mund und bezeichnete die aktuelle Situation als «parasitären Verkehr». Diese aggressive Wortwahl unterstreicht einen tief sitzenden Unmut: Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren den Unterhalt der teuersten Alpeninfrastruktur der Welt, während ausländische Touristinnen und Touristen diese Verkehrsachsen auf dem Weg ans Mittelmeer verstopfen. «Unsere Nationalstrassen, insbesondere die wichtigen Alpenrouten, sind durch Transitverkehr überlastet, der unserem Land keinen Nutzen bringt», erklärte Chiesa und brachte damit die Stimmung im Land auf den Punkt.

Die Unterstützung für die Massnahme wird durch die Realität des Staus verstärkt, der wichtige Routen wie die Gotthardachse während der Ferienzeiten lahmlegt. Ständerat Stefan Engler bekräftigte diese protektionistische Haltung mit der Aussage: «Der Schutz unserer Bevölkerung hat Vorrang vor dem Wunsch, die Mittelmeerstrände so schnell wie möglich zu erreichen.» Die Priorität hat sich deutlich von der Förderung der europäischen Mobilität hin zur Verteidigung der Lebensqualität der Schweizer Bevölkerung verschoben. Dies ist eine direkte Konfrontation mit dem Status quo, mit dem Ziel, die Zahl der Fahrzeuge drastisch zu senken, die die Schweiz als nichts weiter als eine landschaftlich reizvolle Abkürzung nutzen.

Trotz des Eifers im Parlament ist der Weg zur Umsetzung mit erheblichen rechtlichen und logistischen Fallstricken gepflastert. Der Bundesrat hat angesichts des enormen administrativen Aufwands bei der Durchsetzung einer solchen Abgabe Alarm geschlagen. Um eine Transitfahrerin oder einen Transitfahrer von Touristinnen und Touristen zu unterscheiden, die die Schweiz besuchen, wäre eine umfassende, möglicherweise invasive Überwachung an jedem Grenzübergang erforderlich. Damit drohen massive Engpässe beim Zoll, wodurch paradoxerweise genau jene Staus entstehen könnten, die das Gesetz beseitigen soll.

Noch schwerer wiegt, dass der Vorschlag frontal mit der Bundesverfassung kollidiert, die derzeit garantiert, dass die Benutzung öffentlicher Strassen unentgeltlich bleibt. Die Einführung dieser Transitgebühr ist keine einfache Frage der Gesetzgebung, sondern erfordert eine Verfassungsänderung. Damit wird eine verkehrspolitische Debatte zu einem hochbrisanten Verfassungsstreit. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, der Verwaltungsaufwand könne die erzielten Einnahmen übersteigen und ein bürokratisches Ungetüm schaffen, das sowohl den Handel als auch den Reiseverkehr verlangsamt. Die Befürworterinnen und Befürworter lassen sich davon jedoch nicht beirren und betrachten die Verfassungsänderung als notwendige Weiterentwicklung, um die Infrastruktur des Landes vor einer Überlastung durch die ausländische Nachfrage zu schützen.

Da diese Massnahme eine Verfassungsänderung erfordert, wird nicht die Politik in Bern das letzte Wort haben, sondern die Schweizer Stimmbevölkerung. Eine obligatorische Volksabstimmung ist nun so gut wie sicher und bildet den Auftakt zu einem hitzigen nationalen Abstimmungskampf. Bei dieser Abstimmung stehen der Wunsch nach staufreien Strassen und die praktischen Anforderungen internationaler Beziehungen und offener Grenzen einander gegenüber. Es ist eine klassische Schweizer Pattsituation: direkte Demokratie vor dem Hintergrund der europäischen Integration.

Bei einer Annahme wären die Folgen für den europäischen Reiseverkehr tiefgreifend. Die «Touristen-Transitsteuer» würde Millionen niederländischer, deutscher und französischer Feriengäste dazu zwingen, ihre Routen neu zu berechnen oder zu bezahlen. Für die Schweiz wäre ein Ja ein beispielloser Anspruch auf nationale Souveränität über ihre Infrastruktur. Während der Vorschlag die letzten Etappen des Gesetzgebungsverfahrens durchläuft, stellt die bevorstehende Volksabstimmung sicher, dass bald jede und jeder Stimmberechtigte in der Schweiz entscheiden muss: Ist der Preis für kostenlose Strassen zu hoch? In der Debatte geht es nicht mehr nur um Verkehr, sondern darum, wem das Recht an der Schweizer Landschaft zusteht.