Die Schweiz im Spannungszustand: Tiefe Gräben und internationale Beobachtung vor der Abstimmung über die Bevölkerungsobergrenze

Unglaubliche 9,1 Millionen Menschen leben mittlerweile in der Schweiz. Damit steuert das Land auf einen verfassungsrechtlichen Wendepunkt zu, der seine Identität für immer neu definieren könnte. Am 14. Juni entscheiden die Stimmberechtigten über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», einen radikalen Vorschlag der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Bevölkerungszahl bis 2050 strikt zu begrenzen. Dabei geht es nicht einfach um eine politische Debatte, sondern um einen Kampf um die Seele des Landes. Die Befürworter argumentieren, die Infrastruktur des Landes platze aus allen Nähten, die Wohnungspreise stiegen rasant und die Züge seien voll ausgelastet. Drei Liter Wasser in einen Ein-Liter-Behälter zu giessen, sei ein Rezept für eine Katastrophe. Die Gegner warnen dagegen, hinter dem Vorstoss für «Nachhaltigkeit» verberge sich ein Angriff auf die wirtschaftlichen Motoren, die die Schweiz zu einer globalen Wirtschaftsmacht gemacht hätten. Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, und die Spannung auf den Strassen von Zürich und Genf ist spürbar. Die Initiative verlangt, dass die Regierung die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Flüchtlinge und ausländische Staatsangehörige unverzüglich einstellt, wenn die Bevölkerungszahl 9,5 Millionen erreicht. Das ist ein riskantes Spiel, bei dem die Schweiz ihre Türen zuschlagen könnte, gerade wenn sich der globale Wettbewerb um Talente verschärft.

Die Sicherheit der Schweiz werde «ernsthaft beeinträchtigt», wenn die Stimmberechtigten diese migrationsfeindliche Bombe zünden. Vertreter der Strafverfolgungsbehörden warnen in bisher beispielloser Deutlichkeit, die «letzte Massnahme» der Initiative, die Beendigung der Personenfreizügigkeit, könnte die Schweiz faktisch aus dem Schengen-Raum drängen. Dadurch würden der Schweizer Polizei wichtige europäische Datenbanken zu Kriminalität und Terrorismus nicht mehr zugänglich sein. Kritiker befürchten, das Land könnte sich zu einem «Drehkreuz für kriminelle Aktivitäten» entwickeln, wenn die Grenzkontrollen zurückkehren und der Austausch von Informationen stark abnimmt. Während die SVP den Schritt als Wiederherstellung der Souveränität darstellt, sieht Brüssel darin einen «verdeckten Angriff» auf die bilateralen Beziehungen. Die diplomatischen Folgen wären unmittelbar und schwerwiegend. EU-Parlamentarier kritisieren den Vorschlag bereits scharf und geben zu verstehen, dass die Schweiz nicht einfach die Teile des europäischen Projekts auswählen kann, die ihr zusagen. Sollten die Bilateralen I wegfallen, droht der Schweizer Wirtschaft ein Szenario wie beim «Swiss Brexit»: Sie verlöre den nahtlosen Zugang zu ihrem grössten Handelspartner. Es geht längst nicht mehr nur um Bevölkerungszahlen, sondern darum, ob die Schweiz eine sichere, integrierte Partnerin im Herzen Europas bleibt oder sich in eine isolierte, verwundbare Festung zurückzieht.

Ein Überschuss von gewaltigen 4,4 Milliarden Franken hält das Schweizer Rentensystem, die AHV, derzeit über Wasser. Dieses finanzielle Polster beruht jedoch auf den Beiträgen genau jener Einwanderinnen und Einwanderer, denen die Initiative den Zutritt verwehren will. Daten des Bundesamts für Sozialversicherungen bestätigen eine entscheidende Tatsache: Ausländische Einwohnerinnen und Einwohner zahlen netto mehr in das System ein, als sie an Leistungen beziehen. Da Zugewanderte im Allgemeinen jünger und gesünder sind, tragen sie zur Finanzierung der alternden Schweizer Bevölkerung bei. Wird die Zuwanderung stark gebremst, könnte die Zahl der Beitragszahlenden um 10 Prozent sinken und ein Loch in Milliardenhöhe im Staatshaushalt hinterlassen, warnen die Gewerkschaften. Die Folgen beschränken sich nicht auf die Renten: Die Krankenkassenprämien dürften jährlich um mindestens 250 Franken pro Person steigen, wenn die Versichertengemeinschaft ihre jüngsten Mitglieder verliert. Die Befürworter verweisen auf 2,6 Milliarden Franken, die für Sozialhilfe ausgegeben werden, und führen dies als Grund für eine Begrenzung der Zuwanderung an. Dieser Betrag macht jedoch nur 1 Prozent der gesamten Sozialausgaben aus und ist im Vergleich zu den möglichen Einbussen bei den Lohnabgaben kaum mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Schweiz steht vor einem harten demografischen Dilemma: Soll sie ihr hohes Lebensniveau durch eine Begrenzung des Wachstums erhalten oder ihren Sozialstaat zahlungsfähig halten, indem sie Menschen aus aller Welt willkommen heisst?

Von den Schlagzeilen des Time Magazine bis zu den Redaktionen der Zeit: Die Welt verfolgt die Schweiz mit einer Mischung aus Faszination und Besorgnis. Es handelt sich um ein beispielloses Experiment: Kein anderes modernes Land hat versucht, eine feste Bevölkerungsobergrenze in seiner Verfassung zu verankern. Internationale Beobachter bezeichnen die Abstimmung als «besorgniserregende Wende» und als «Rezept für eine Katastrophe», das die zunehmende Ablehnung von Ausländerinnen und Ausländern im Westen widerspiegle. Besonders scharf fällt die Kritik in den deutschen Medien aus. Sie werfen der SVP vor, den ausbeuterischen Status der «Saisonniers» aus dem 20. Jahrhundert wiederbeleben zu wollen, die «alte Schweizer Vorstellung vom guten Ausländer», der arbeitet, aber nie bleibt. Je näher der Abstimmungstermin am 14. Juni rückt, desto mehr wird die Initiative zum Gradmesser für den globalen Aufstieg des Populismus. Wird die Schweiz zum Versuchslabor für Schrumpfung und Isolation oder bekräftigt sie ihre Rolle als globalisierte, offene Wirtschaft? Der Ausgang wird weit über die Alpen hinaus Wellen schlagen und anderen Ländern, die mit den Spannungen des 21. Jahrhunderts ringen, möglicherweise als Vorlage dienen. Für die Schweizer Bevölkerung ist die Entscheidung klar, aber schmerzhaft: den vorhandenen Lebensraum bewahren oder den erarbeiteten Wohlstand schützen.