Neue Bundesregeln erschweren die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen

Ab dem 1. Oktober müssen Schweizer Gemeinden höhere Nachweisanforderungen erfüllen, bevor sie auf Hauptstrassen die Geschwindigkeit senken können. Der Bundesrat hat neue Bedingungen verabschiedet, wonach die lokalen Behörden belegen müssen, dass Tempo 30 Autofahrerinnen und Autofahrer nicht in ruhigere Wohnstrassen verdrängt. Zudem müssen sie eine Expertenbeurteilung in Auftrag geben, die zeigt, dass die Massnahme wahrscheinlich keine unerwünschte Verkehrsverlagerung verursacht.

Die Änderung geht auf einen Auftrag des Parlaments zurück und betrifft eine der umstrittensten Fragen des Schweizer Stadtverkehrs: Verbessert langsamerer Verkehr auf einer Hauptachse das Leben im Quartier, oder verlagert er die Staus bloss an einen anderen Ort? Der Bundesrat erklärte, die Regeln sollten verhindern, dass Autofahrerinnen und Autofahrer langsamere Hauptstrassen verlassen und auf Wohnstrassen ausweichen. Der Vorschlag stiess laut Bund in der Vernehmlassung auf breite Unterstützung.

Das neue Verfahren betrifft Gemeinden, die auf Strassen mit allgemeinem Verkehr Einschränkungen planen. Die Zuständigkeit der Gemeinden für Wohnstrassen bleibt davon unberührt. Dort können die Behörden weiterhin Tempo 30 festlegen, ohne eine Expertenbeurteilung in Auftrag geben zu müssen. Der Bund ermöglicht dieses Vorgehen seit Anfang 2023, als Gemeinden mehr Spielraum erhielten, neben der Verkehrssicherheit und Umweltanliegen auch die Lebensqualität anzuführen.

Für die städtischen Behörden ist die praktische Folge klar: Eine Geschwindigkeitsreduktion auf einer Hauptstrasse erfordert eine dokumentierte Verkehrsanalyse, externe Fachkenntnisse und eine stärkere Begründung vor der Umsetzung.

Gemeinden müssen nachweisen, wohin sich der Verkehr verlagert, bevor sie auf einer Hauptstrasse die Geschwindigkeit senken können. Die vorgeschriebene Expertenbeurteilung soll prüfen, ob Autofahrerinnen und Autofahrer voraussichtlich durch Wohnquartiere ausweichen, um schnellere Routen zu finden. Damit rückt die Verkehrsmodellierung ins Zentrum von Entscheiden, die bisher oft von Lärmbeschwerden, lokalen Sicherheitsbedenken und politischen Verpflichtungen geprägt waren.

Die Regel reagiert auf ein konkretes Risiko, das der Bundesrat erkannt hat: Eine langsamere Hauptverkehrsachse könnte nahe gelegene Wohnstrassen für Autofahrerinnen und Autofahrer attraktiver machen. Auf diesen Strassen ist das Verkehrsaufkommen in der Regel geringer. Zudem werden sie oft von Fussgängerinnen und Fussgängern, Kindern sowie Velofahrerinnen und Velofahrern genutzt. Der Bund will, dass Gemeinden darlegen, dass eine geplante Temporeduktion die Belastung nicht von einem Teil der Gemeinde auf einen anderen verlagert.

Das Ausgangsmaterial nennt weder eine einheitliche nationale Methodik für die Expertenbeurteilung noch einen fixen Schwellenwert für eine akzeptable Verkehrsverlagerung. Die Gemeinden müssen die neue Anforderung daher im Rahmen des geltenden Bundesverfahrens auslegen und Nachweise vorlegen, die auf ihr jeweiliges Strassennetz zugeschnitten sind.

Bei der Beurteilung könnten die Kapazität der Routen, die bestehenden Verkehrsmengen und die Gestaltung der benachbarten Strassen berücksichtigt werden. Zudem müssen die Gemeinden künftig früher planen, Verkehrsfachleute beiziehen und erläutern, wie ihre Vorschläge in umfassendere lokale Mobilitätspläne passen. Auf einer Hauptstrasse reicht ein Verkehrsschild allein künftig nicht mehr als Begründung.

Auch die Vortrittsregeln auf Strassen mit allgemeinem Verkehr und Tempo 30 ändern sich. Auf diesen Strassen gilt künftig kein Rechtsvortritt mehr. Der Bundesrat begründet den Entscheid damit, dass der Verkehr so flüssiger fliessen soll. Fussgängerstreifen bleiben weiterhin zulässig und damit ein wichtiges Mittel für Menschen, die stark befahrene städtische Strassen überqueren.

Die Anpassung trennt die Geschwindigkeitsregelung von der traditionellen Vortrittsregel, die auf vielen Schweizer Strassen gilt. Gemeinden, die auf einer Hauptstrasse die Höchstgeschwindigkeit senken, müssen deshalb nicht nur die Geschwindigkeitssignale, sondern auch die Funktionsweise der Kreuzungen nach Inkrafttreten der neuen Regel berücksichtigen. Klare Markierungen und eine gute Information sind wichtig für Autofahrerinnen und Autofahrer, die an die bisherige Regelung gewöhnt sind.

Der Bund hat auf eine weitere vorgeschlagene Bedingung verzichtet. Gemeinden müssen vor der Einführung von Tempo 30 keine lärmarmen Strassenbeläge bevorzugen. Solche Beläge können den Verkehrslärm unter gewissen Umständen stärker verringern als tiefere Geschwindigkeiten, sind aber teurer. Kantone, Städte und Gemeinden lehnten es mehrheitlich ab, sie zur Voraussetzung zu machen.

Damit behalten die Behörden mehr Spielraum bei der Wahl der Mittel zur Verringerung des Stadtlärms. Zugleich richtet sich die Debatte weiterhin auf das Zusammenspiel von Geschwindigkeit, Strassengestaltung und Verkehrsmanagement. Eine Temporeduktion kann auch ohne vorgängige Finanzierung eines teuren Strassenbelagsprojekts umgesetzt werden, sofern die Gemeinde die neuen Anforderungen zur Verkehrsverlagerung und zur Beurteilung erfüllt.

Mehrere Schweizer Städte haben die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen bereits gesenkt, weshalb die neuen Regeln unmittelbar relevant sind. Freiburg, Lausanne, Sitten, Zürich und Winterthur haben auf Abschnitten von Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt. Einige wenden die Begrenzung vor allem nachts an, um den Verkehrslärm zu verringern, während andere sie den ganzen Tag über gelten lassen.

Diese Massnahmen haben sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene politische Auseinandersetzungen ausgelöst. Mitte-rechts-Parteien im Bundesparlament und in mehreren kantonalen Parlamenten haben sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, auf Hauptstrassen die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beizubehalten. Ihre Haltung widerspiegelt die traditionelle Funktion von Hauptstrassen als Routen für den Durchgangsverkehr, den öffentlichen Verkehr und die Erschliessung städtischer Gebiete.

Befürworterinnen und Befürworter verweisen auf die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit und ruhigere Strassen. Die bestehenden Massnahmen in den Städten zeigen, dass die Gemeinden nicht alle gleich an die Frage herangehen. Eine nächtliche Beschränkung zur Lärmreduktion wirkt sich anders auf Anwohnende und Autofahrende aus als eine ganztägige Begrenzung, die Teil einer umfassenderen Umgestaltung der Strasse ist.

Seit 2023 gilt für Wohnquartiere ein grosszügigerer lokaler Rahmen. Gemeinden können dort Tempo 30 ohne Expertenbeurteilung und ohne Nachweis eines konkreten Sicherheits- oder Umweltproblems einführen. Die neuen Bundesbedingungen ziehen eine klare verfahrensrechtliche Grenze zwischen solchen Strassen und Hauptstrassen, auf denen die Verkehrsverlagerung weiterhin ausschlaggebend ist.

Die Schweizer Bevölkerung bleibt deutlich gespalten: 51% befürworten eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen, während 46% dagegen sind. Die Zahlen stammen aus einer Online-Umfrage von RTS und zeigen, wie wenig Spielraum für politische Abkürzungen besteht. Befürworterinnen und Befürworter nennen am häufigsten die Gesundheit und die Verkehrssicherheit. Viele Gegnerinnen und Gegner akzeptieren tiefere Geschwindigkeiten in bestimmten Situationen, wollen auf Hauptstrassen aber an der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festhalten.

Diese Unterscheidung wird die nächste Runde kommunaler Entscheide prägen. Die Bundesregeln verbieten tiefere Geschwindigkeiten auf Hauptstrassen nicht und verpflichten auch nicht jede Gemeinde, die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beizubehalten. Die Behörden müssen nachweisen, dass ihr Entscheid keine unerwünschte Verkehrsverlagerung in Wohnquartiere bewirkt, und diesen Nachweis mit einer Expertenbeurteilung untermauern.

Ab dem 1. Oktober müssen die lokalen Behörden ein anspruchsvolleres Verfahren bewältigen. Gemeinden, die eine Temporeduktion erwägen, müssen umliegende Routen erfassen, das wahrscheinliche Verhalten der Autofahrerinnen und Autofahrer beurteilen und erläutern, wie Kreuzungen und Fussgängerstreifen funktionieren werden. Die Bevölkerung kann damit rechnen, dass die Debatte in Planungsanhörungen, Gemeinderatsabstimmungen und Vernehmlassungen weitergeht.

Das Ergebnis dürfte je nach Stadt und Strasse unterschiedlich ausfallen. Ein ruhiges Wohnquartier, eine Geschäftsstrasse und eine stark vom öffentlichen Verkehr geprägte städtische Allee stehen unter unterschiedlichen Belastungen. Die Bundesregeln verlangen nun von den Gemeinden, diese Unterschiede zu dokumentieren, bevor sie auf einer Hauptstrasse Tempo 30 einführen.