Schweiz eröffnet Vernehmlassung zu neuer GVO-Gesetzgebung

Bern hat das Schweigen zur Gentechnik offiziell gebrochen. Am 2. April 2025 hat die Schweizer Regierung eine wichtige Vernehmlassung zu einem Gesetzesentwurf eröffnet, der die Zukunft der einheimischen Landwirtschaft grundlegend verändern könnte. Dabei geht es nicht bloss um eine bürokratische Anpassung, sondern um eine strategische Neuausrichtung, die zwei der drängendsten Krisen unserer Zeit angehen soll: den Pestizideinsatz drastisch zu senken und Pflanzen zu züchten, die immer heftigere Dürren überstehen können.

Der Bundesrat bewegt sich auf einem schmalen Grat. Indem er den neuen Züchtungstechnologien die Tür öffnet, räumt die Regierung ein, dass traditionelle Landwirtschaftsmethoden allein in einem rasch wandelnden Klima möglicherweise nicht mehr ausreichen. Der Ansatz ist jedoch alles andere als ein Freipass. Der Vorschlag soll den dringenden Bedarf an Innovationen in der Landwirtschaft ausdrücklich mit der tief verwurzelten Skepsis der Schweizer Bevölkerung gegenüber genetischen Veränderungen in Einklang bringen. Die Botschaft aus Bern ist klar: Anpassung ist nötig, aber sie wird kontrolliert, massvoll und spezifisch schweizerisch erfolgen.

Der Gesetzesentwurf zieht eine klare und wichtige Grenze: Er richtet sich gezielt an Pflanzen, die mit neuen Züchtungstechnologien entwickelt wurden und ausdrücklich kein transgenes Erbmaterial enthalten. Diese Unterscheidung ist entscheidend. Es geht nicht um «Frankenfoods» mit fremder DNA anderer Arten. Im Fokus stehen vielmehr Genomeditierungsverfahren, die natürliche Evolutionsprozesse beschleunigen, um Landwirtschaft und Konsum einen konkreten Mehrwert zu bieten.

Mit dieser gezielten Gesetzgebung soll es möglich werden, die auf herkömmliche GVO angewandten aufwendigen Einschränkungen zu umgehen, sofern die daraus hervorgehenden Pflanzen klare Vorteile bieten, insbesondere eine bessere Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge und Wasserknappheit. Indem die Regierung den Anwendungsbereich auf nicht-transgene Verfahren beschränkt, hofft sie, das Potenzial moderner Wissenschaft auszuschöpfen, ohne die Alarmglocken läuten zu lassen, die mit älteren gentechnischen Verfahren verbunden sind. Damit soll der Agrarsektor der Schweiz modernisiert werden, ohne ihre ökologischen Grundsätze aufzugeben.

Während Brüssel die Zügel lockert, zieht Bern sie an. Der Bundesrat hat erklärt, dass die Schweizer Kontrollmechanismen deutlich strenger sein werden als die von der Europäischen Union vorgeschlagenen. Dieser Unterschied unterstreicht eine besondere Schweizer Haltung: Innovation darf niemals auf Kosten der Sicherheit oder des Vertrauens der Bevölkerung gehen. In der Medienmitteilung der Regierung werden die «Bedenken der Bevölkerung» ausdrücklich als treibende Kraft für diese strenge Haltung genannt.

Das Bewilligungsverfahren schreibt eine umfassende Risikobeurteilung vor, die über die üblichen EU-Vorgaben hinausgeht. Die Schweiz positioniert sich damit als Regulierungsstandort mit höchsten Ansprüchen und stellt sicher, dass jede innerhalb ihrer Grenzen eingesetzte Gentechnologie den höchstmöglichen Sicherheitsstandards entspricht. Dieser «Swiss Finish» bei der Regulierung der Gentechnik erfüllt einen doppelten Zweck: Er schützt die Umwelt und soll eine skeptische Konsumentenschaft davon überzeugen, dass die Integrität der Schweizer Landwirtschaft gewahrt bleibt.

Den interessierten Kreisen bleibt nur noch bis zum 9. Juli, um zu diesem wegweisenden Gesetz Stellung zu nehmen. Diese Vernehmlassung ist die letzte Gelegenheit für Landwirte, Umweltschützerinnen und Wissenschaftler, den Gesetzesentwurf mitzugestalten, bevor er in die nächste Phase eintritt. Die Dringlichkeit wird durch eine widersprüchliche Rechtslage zusätzlich verstärkt: Das allgemeine Moratorium für GVO wurde bereits bis 2032 verlängert.

Das schafft eine bemerkenswerte Spannung. Einerseits gilt im Land für herkömmliche GVO noch weitere sieben Jahre ein Verbot, andererseits arbeitet es mit Nachdruck an den Regeln für die nächste Generation der Geneditierung. Das Ergebnis dieser Vernehmlassung wird darüber entscheiden, ob die Schweiz eine Festung der traditionellen Landwirtschaft bleibt oder sich zu einem regulierten Zentrum für Innovationen in der Biotechnologie entwickelt. Die Entscheidungen der kommenden Monate werden noch Jahrzehnte lang in den Schweizer Tälern nachwirken.