Europäische Union
Schweizer Kommission schlägt bedingte Zuwanderungsabgabe für Arbeitskräfte aus der EU vor
Eine Kommission des Ständerats schlägt eine Abgabe auf Arbeitskräfte aus der EU vor, falls die Zuwanderung nach Inkrafttreten des Pakets Bilaterale III stark ansteigt. Die Idee fügt der Debatte der Schweiz über engere Beziehungen zur Europäischen Union eine politisch heikle Bedingung hinzu.
Die EU-Debatte der Schweiz hat einen Preis bekommen: mindestens 4'000 CHF pro Jahr. Eine Kommission des Ständerats schlägt eine Abgabe auf Arbeitskräfte aus der Europäischen Union vor, falls die Zuwanderung nach Inkrafttreten des Pakets Bilaterale III stark ansteigt. Die Massnahme würde nicht sofort gelten. Sie käme erst zum Zug, wenn der Bundesrat erfolgreich eine Schutzklausel anruft. Damit würde aus einem Notfallplan eine direkte finanzielle Belastung für neu Zugezogene und ihre Arbeitgeber.
Der Vorschlag bringt eine politisch explosive Bedingung in die Bemühungen der Schweiz ein, ihre Beziehungen zu Brüssel zu vertiefen. Bilaterale III soll den Rahmen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aktualisieren und erweitern. Die Aussicht auf engere Verbindungen mit der Union hat jedoch seit Langem Besorgnis über das Bevölkerungswachstum, den Druck auf den Arbeitsmarkt und die Kosten der Zuwanderung ausgelöst.
Der Ständerat Andrea Caroni unterstützt die Abgabe als gezielte Alternative zu groben Beschränkungen wie Kontingenten. Die Kommission argumentiert, sie könne die Rekrutierung im Ausland mässigen und gleichzeitig Geld an die Wohnbevölkerung zurückverteilen. Der Ständerat soll den Vorschlag in der Herbstsession zusammen mit dem umfassenderen EU-Paket beraten. Der Streit dreht sich nun nicht mehr nur um Grundsätze, sondern auch um Zahlen.
Der Schutzklausel-Auslöser macht die Zuwanderung zur Kostenfrage
Die Abgabe würde erst fällig, wenn die Zuwanderung eine politische rote Linie überschreitet. Gemäss dem Vorschlag müsste der Bundesrat zunächst wegen eines starken Anstiegs der Zuwanderung die Schutzklausel anrufen. Erst dann würden kürzlich eingereiste Arbeitskräfte mit einer jährlichen Abgabe von mindestens 4'000 CHF belastet. Die Massnahme soll an eine Bedingung geknüpft sein und nicht allgemein gelten. Das ist ein entscheidender Unterschied in einem Land, in dem Wählerschaft und Parteien bei der Kontrolle der Zuwanderung weiterhin stark gespalten sind.
Die Arbeitgeber würden die Abgabe für ihre EU-Angestellten bezahlen. Erwachsene, die im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, müssten die Abgabe selbst entrichten, wobei sie tiefer wäre als die Abgabe für Arbeitskräfte. Die Kommission sagt, der Mechanismus würde Unternehmen dazu bewegen, stärker auf Arbeitskräfte aus der Schweiz zurückzugreifen, statt sich vorwiegend auf internationale Arbeitskräfte zu verlassen.
Dieses Argument spiegelt ein typisch schweizerisches Anliegen wider: Wie lassen sich Beschäftigungsmöglichkeiten und öffentliche Dienstleistungen schützen, ohne den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt aufzugeben? Der Plan birgt jedoch auch das Risiko, die Rekrutierung genau dann zu verteuern, wenn Arbeitgeber nach eigenen Angaben Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigen. Der vorgeschlagene Auslöser schafft somit eine Entscheidung mit hohen Einsätzen. Beschleunigt sich die Zuwanderung, erhielte die Schweiz ein neues finanzielles Instrument, dessen Folgen Arbeitgeber und Zugezogene aber sofort zu spüren bekämen.
Befürworter versprechen Arbeitsplätze, Einnahmen und einen stärkeren inländischen Arbeitsmarkt
Die Befürworter des Vorschlags sehen drei Vorteile: weniger Einstellungen im Ausland, einen Beitrag von Zugezogenen und eine Dividende für die Wohnbevölkerung. Die Kommission sagt, die Abgabe würde Schweizer Unternehmen dazu bringen, die inländischen Arbeitskräfte stärker zu nutzen. Sie argumentiert zudem, dass Personen, die in einer Phase aussergewöhnlich hoher Zuwanderung einreisen, einen Beitrag zu den öffentlichen Kosten des Bevölkerungswachstums leisten sollten.
Die gesamten Einnahmen würden an die Bevölkerung zurückverteilt und den Einwohnerinnen und Einwohnern damit einen direkten finanziellen Vorteil verschaffen. Dieser Aspekt ist zentral für die politische Argumentation des Vorschlags. Statt die Zuwanderung als abstrakte nationale Debatte zu behandeln, würde ein Teil der Kontroverse in eine sichtbare Zahlung an die Menschen umgewandelt, die bereits in der Schweiz leben. Ob dies den Widerstand besänftigen oder die Diskussion darüber, wer zum System gehört, weiter verschärfen würde, ist ungewiss.
Der Plan ist nicht ganz neu. Avenir Suisse, die liberale Denkfabrik, hatte zuvor ein ähnliches Modell ins Spiel gebracht. Neu ist der Zeitpunkt: Die Idee ist nun mit der parlamentarischen Beratung von Bilaterale III verknüpft und wird damit Teil einer viel umfassenderen Entscheidung über die europäische Zukunft der Schweiz.
Die wirtschaftliche Logik stösst jedoch auf eine rechtliche Hürde. Die engen Arbeitsmarktbeziehungen der Schweiz zur EU beruhen auf dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Jede Abgabe, welche die Beschäftigung von EU-Staatsangehörigen verteuert, könnte im Rahmen dieses Abkommens umgehend überprüft werden.
Berns rechtliche Warnung droht den Plan zu Fall zu bringen
Der Bundesrat hat bereits davor gewarnt, dass die Abgabe mit den rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz kollidieren könnte. In einem Anfang Mai veröffentlichten Bericht prüfte die Regierung drei mögliche Modelle für eine Zuwanderungsabgabe und kam zum Schluss, dass eine Abgabe für Personen aus EU- und EFTA-Staaten nicht mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit vereinbar wäre. Dieser Einwand trifft den Kern des Vorschlags: Die Kommission will einen finanziellen Abschreckungseffekt, während der bilaterale Rahmen Staatsangehörigen der beteiligten Länder einen breiten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt garantiert.
Der Familiennachzug bildet eine zweite rechtliche Konfliktlinie. Der Bundesrat hat erklärt, dass eine Belastung von Familienangehörigen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Konflikt geraten könnte. Die tiefere Abgabe der Kommission für Erwachsene, die im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, mag die finanzielle Belastung daher verringern, beseitigt aber nicht automatisch die grundsätzlichen Bedenken.
Der Vorschlag enthält zudem eine weitreichende Klausel. Sobald der Schutzmechanismus aktiviert ist, würde die Abgabe auch für Zugewanderte aus Ländern ausserhalb der EU gelten. Dadurch könnte das System ausgewogener erscheinen. Die Frage, ob EU-Bürgerinnen und -Bürger rechtlich gezielt benachteiligt werden dürfen oder ob eine mit dem Familiennachzug verknüpfte Abgabe einer rechtlichen Anfechtung standhalten würde, wäre damit aber nicht geklärt.
Die Herbstdebatte wird zeigen, ob das Parlament eine politisch attraktive Idee in ein rechtlich umsetzbares Instrument verwandeln kann.
Dem Parlament steht die Konfrontation zwischen der Schweiz und Brüssel bevor
In der Herbstsession wird entschieden, ob die Kontrolle der Zuwanderung zur Bedingung für engere Beziehungen mit Brüssel wird. Der Ständerat dürfte sowohl die vorgeschlagene Abgabe als auch das umfassendere Paket Bilaterale III beraten. Damit rückt die Massnahme ins Zentrum der nächsten grossen europapolitischen Auseinandersetzung der Schweiz. Die Debatte wird die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu zwingen, Souveränität, Arbeitskräftemangel und rechtliche Verpflichtungen gleichzeitig abzuwägen.
Für die Befürworter ist die Abgabe eine differenziertere Antwort als Kontingente. Sie würde nur bei einem starken Anstieg der Zuwanderung aktiviert, die Arbeitgeber an den Kosten beteiligen und die Einnahmen an die Wohnbevölkerung zurückgeben. Für die Gegner droht der Plan jedoch, genau jene Regeln zur Personenfreizügigkeit zu untergraben, die das bilaterale Verhältnis funktionsfähig machen. Eine Abgabe von mindestens 4'000 CHF ist kein symbolischer Akt. Sie könnte Einstellungsentscheide verändern und die Schweiz für Arbeitskräfte, die die Wirtschaft benötigt, weniger attraktiv machen.
Das Ergebnis wird weit über das Parlament hinaus Bedeutung haben. Bringt der Ständerat den Vorschlag voran, müssen Verhandelnde und Parlamentarierinnen und Parlamentarier klären, ob Bilaterale III eine Zuwanderungsbedingung überstehen kann, die Brüssel möglicherweise ablehnt. Scheitert der Vorschlag, dürfte der Druck für strengere Schutzmassnahmen nicht verschwinden.
Die Schweiz steht somit vor einer entscheidenden Prüfung: Kann sie mehr Kontrolle über die Zuwanderung verlangen und gleichzeitig die Vorteile eines eng integrierten europäischen Arbeitsmarkts bewahren?