Schweiz von den USA wegen «unfairer Handelspraktiken» auf schwarze Liste gesetzt

Washington hat der Schweizer Wirtschaftsdiplomatie einen schweren Schlag versetzt. Die Vereinigten Staaten haben die Schweiz offiziell auf eine schwarze Liste gesetzt und den Alpenstaat als Land eingestuft, das «unfaire Handelspraktiken» betreibe. Das ist keine blosse bürokratische Randnotiz, sondern eine direkte Konfrontation mit dem zweitgrössten Handelspartner der Schweiz. Bestätigt wurde die Einstufung von Helene Budliger Artieda, der Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Damit verschärfen sich die transatlantischen Spannungen deutlich.

Der Entscheid kommt direkt aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, der amerikanische Unternehmen nachdrücklich dazu aufgerufen hat, Partner zu melden, von denen sie glauben, dass sie die Wettbewerbsbedingungen verzerren. Die schwarze Liste richtet sich zwar gegen G20-Staaten, doch auch die Schweiz ist ins Visier geraten. Das zeigt, dass traditionelle Bündnisse keinen Schutz vor der aktuellen protektionistischen Doktrin der USA bieten. Das Etikett «unfair» steht in starkem Gegensatz zum Selbstbild der Schweiz als Bastion des Freihandels und offener Märkte. Bern muss nun rasch eine Antwort finden, die diplomatisches Geschick mit einer entschlossenen wirtschaftlichen Verteidigung verbindet.

Die Schweiz wird für ihren wirtschaftlichen Erfolg bestraft. Hauptgrund für diese aggressive Einstufung ist der hohe Handelsbilanzüberschuss des Landes gegenüber den Vereinigten Staaten. Einfach gesagt: Die Schweizer verkaufen den Amerikanern deutlich mehr, als sie umgekehrt von ihnen kaufen. Dieser Überschuss, der auf wertvollen Pharmazeutika, Präzisionsmaschinen und Luxusgütern beruht, hat die Schweiz ins Visier einer US-Regierung gerückt, die sich auf die Verringerung des Handelsdefizits konzentriert.

Die Logik aus Washington ist unverblümt: Ein Handelsüberschuss sei ein Beleg für ein manipuliertes System. US-Handelsbeauftragter Greer nimmt insbesondere Länder mit einer solchen «positiven Handelsbilanz» ins Visier und sieht darin eher ein Anzeichen für Marktzugangshürden als für einen Wettbewerbsvorteil. Für Schweizer Exporteure entsteht dadurch jedoch ein gefährliches Paradox. Gerade die Effizienz und Qualität, die Schweizer Produkte auf dem US-Markt begehrt machen, könnten nun Strafmassnahmen auslösen. Die stark exportabhängige Schweizer Wirtschaft steht vor einer Situation, in der ihre grösste Stärke, ihre Exportkapazität, im diplomatischen Umfeld gegen sie eingesetzt wird.

«Man kann uns sicher nicht vorwerfen, unfair zu sein.» Mit diesen Worten hat Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda die Schweizer Handelspolitik energisch verteidigt. Der Vorwurf der Unfairness wirkt angesichts der konkreten Zahlen haltlos. Die Schweiz hat einen beispiellosen Schritt unternommen und ihre Industriezölle einseitig abgeschafft. Damit hat sie ihre Türen für den globalen Wettbewerb geöffnet, ohne sofortige Gegenseitigkeit zu verlangen.

Die Fakten stützen Budliger Artiedas entschiedene Haltung. US-Unternehmen geniessen für ihre Industriegüter derzeit zollfreien Zugang zum Schweizer Markt. Zudem fallen auf Pharmazeutikaimporte keine Zölle an, in einem für beide Länder wichtigen Sektor. «Wir haben gute Argumente», sagte Budliger Artieda in einem Interview mit CH Media und betonte, dass die Schweiz die Grundsätze des freien Marktes, für die sich die USA einzusetzen behaupten, bereits einhalte. «Wir tun schon lange genau das, was Präsident Trump will.» Diese Diskrepanz zwischen der Schweizer Politik und der Wahrnehmung der USA zeigt eine erhebliche Kommunikationslücke, die Bern umgehend schliessen muss, um wirtschaftliche Folgen abzuwenden.

Die drohenden Turbulenzen bei den Zöllen sind keine ferne Gefahr mehr, sondern stehen vor der Tür. Während Schweizer Hersteller mit der Unsicherheit über ihren neuen Status auf der schwarzen Liste ringen, versucht die politische Führung in Bern, Stabilität auszustrahlen. Bundespräsidentin Keller-Sutter hält daran fest, dass sich die Schweizer Aussenpolitik nicht verändert habe. Doch unter ihren Füssen verschieben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Aufnahme auf die Liste ist ein klares Signal, dass der Ansatz «America First» niemanden verschont, auch nicht historische Partner mit offenen Volkswirtschaften.

Die möglichen Folgen sind erheblich. Gelingt es der Schweiz nicht, Washington zur Rücknahme dieser Einstufung zu bewegen, drohen gezielte Zölle, die wichtige Exportbranchen lahmlegen könnten. Die Strategie besteht nun darin, zu belegen, dass das Handelsungleichgewicht auf der Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten und nicht auf protektionistischen Handelshemmnissen beruht. Angesichts eines zunehmend feindseligen globalen Handelsumfelds muss die Schweiz ihren «Nullzoll»-Status offensiv nutzen, um zu zeigen, dass sie in einer Welt der Handelskriege ein neutraler Ort für fairen Handel bleibt.