Schweizer Stimmberechtigte gegen Obergrenze von 10 Millionen, zeigt neue Umfrage

Eine klare Mehrheit von 52 % der Schweizer Stimmberechtigten ist nun bereit, die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» zu verwerfen. Dies deutet wenige Tage vor der Abstimmung vom 14. Juni auf eine deutliche Veränderung der nationalen Stimmung hin. Der Anstieg der Ablehnung bedeutet einen Zuwachs von fünf Prozentpunkten für das Nein-Lager seit Anfang Mai und beendet damit praktisch das bisherige Kopf-an-Kopf-Rennen. Während die rechts stehende Schweizerische Volkspartei (SVP) die Debatte auf überlastete Infrastruktur und die nationale Identität zu lenken versucht hat, scheint die Schweizer Bevölkerung dem radikalen Vorschlag, die Bevölkerungszahl gesetzlich zu begrenzen, zunehmend skeptisch gegenüberzustehen. Die Bevölkerung beträgt derzeit 9,1 Millionen, und die vorgeschlagene Obergrenze von 10 Millionen bis 2050 wird von vielen als demografisches Korsett betrachtet. Besonders deutlich ist die Spaltung unter den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern: 63 % von ihnen lehnen die Initiative ab, weil sie den Verlust der bilateralen Abkommen befürchten, die ihnen ermöglichen, in ganz Europa zu leben und zu arbeiten. Während die Zeit knapp wird, festigt die politische Mitte ihre Haltung und bewegt sich von der Unentschlossenheit hin zu einer klaren Ablehnung isolationistischer Politik.

Dem Schweizer Sozialstaat droht eine Gefahr in Milliardenhöhe, falls die Bevölkerungsobergrenze eingeführt wird. Die Gewerkschaften warnen vor einem «Rezept für eine Katastrophe» für die nationale Altersvorsorge. Die AHV weist derzeit einen komfortablen Überschuss von 4,4 Milliarden Franken aus. Dieser wird zu einem grossen Teil von einer jüngeren, erwerbstätigen Zuwanderungsbevölkerung getragen, die deutlich mehr einzahlt, als sie bezieht. Wird die Initiative angenommen, könnte die Zahl der Beitragszahlenden um 10 % sinken und dem System wichtige Einnahmen entziehen, gerade wenn die einheimische Bevölkerung älter wird. Zudem dürften die Krankenkassenprämien pro Person jährlich um weitere 250 Franken steigen, wenn sich das demografische Gleichgewicht zugunsten älterer Einwohnerinnen und Einwohner verschiebt, die mehr Gesundheitsleistungen beanspruchen. Die SVP argumentiert zwar, eine Begrenzung der Zuwanderung werde die Ausgaben von 2,6 Milliarden Franken für die Sozialhilfe senken. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass diese Kosten gerade einmal 1 % der gesamten Ausgaben für den Sozialschutz ausmachen. Die wirtschaftliche Realität ist klar: Der Wohlstand der Schweiz ist untrennbar mit genau jenem demografischen Wachstum verbunden, das die Initiative stoppen will.

Brüssel schlägt Alarm wegen eines «verdeckten Angriffs» auf die Grundprinzipien der bilateralen Zusammenarbeit, wie EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier es nennen. Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklung mit beispielloser Aufmerksamkeit. Das Time Magazine hält fest, die Schweiz könnte das erste Land der Geschichte werden, das eine feste Bevölkerungsobergrenze gesetzlich verankert. Dieser «besorgniserregende Wandel» wird mit den restriktivsten Zuwanderungspolitiken weltweit verglichen. Ausländische Medien weisen auf die mögliche Rückkehr der Schweiz zu einer Zeit ausbeuterischer Kontingente für Saisonarbeitskräfte hin. Die Folgen reichen weit über die Schweizer Grenzen hinaus: Ein Ja dürfte die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auslösen und die Schweizer Wirtschaft damit faktisch von ihrem grössten Handelspartner isolieren. Deutsche und französische Kommentatorinnen und Kommentatoren haben sich besonders deutlich geäussert und erklärt, die Initiative stehe für eine Verschärfung der ausländerfeindlichen Stimmung, die breitere populistische Trends in Europa widerspiegle. Die Schweiz steht nun an einem Scheideweg: Sie kann ihren Status als global vernetzter Standort bewahren oder sich in eine gesetzlich vorgeschriebene demografische Hülle zurückziehen.

Mit Beginn der letzten Kampagnenwoche hat sich die Dynamik klar zugunsten der Regierung und ihrer Verbündeten verschoben. Doch im Bundeshaus sind die Schatten früherer Überraschungen weiterhin präsent. Politische Analytikerinnen und Analytiker von gfs.bern betonen, dass das Nein-Lager zwar vorne liegt, das Ja-Lager mit einer Zustimmung von 45 % aber eine beachtliche Kraft bleibt. Das Ergebnis hängt von der Stimmbeteiligung in den französischsprachigen Kantonen und den Städten ab, wo die Ablehnung der Obergrenze besonders ausgeprägt ist. Bei dieser Abstimmung geht es um mehr als Zahlen: Sie ist auch ein Entscheid über das Schweizer Modell des «Bilateralen Wegs» und die Fähigkeit des Landes, mit dem Druck eines sich wandelnden Kontinents umzugehen. Wenn sich die Umfragen bewahrheiten, wird der 14. Juni eine Absage an demografische Grenzen zugunsten wirtschaftlicher Stabilität markieren. Die Fähigkeit der SVP, Menschen zu mobilisieren, die der Regierung misstrauen, bleibt jedoch ein Unsicherheitsfaktor, der den Umfragedaten noch zuwiderlaufen könnte. Die Schweiz zählt nicht einfach ihre Bevölkerung, sondern bestimmt ihre künftige Rolle auf der Weltbühne. Die Welt schaut zu, und das Schweizer Volk ist bereit, sich zu äussern.