Schweiz
Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. Rentenzahlung
Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 29. November, ob die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden soll, um die 13. monatliche AHV-Rentenzahlung mitzufinanzieren. Die zusätzliche Zahlung wird unabhängig davon ausgerichtet, doch ihre langfristige Finanzierung bleibt ungeklärt, falls die Vorlage scheitert.
Die erste 13. AHV-Zahlung wird im Dezember 2026 ausgerichtet, und rund 2,5 Millionen Empfängerinnen und Empfänger sollen sie erhalten. Die Schweizer Stimmberechtigten stimmten der neuen Zahlung im März 2024 mit 58,2 Prozent zu. Damit erhalten Rentnerinnen und Rentner nach jahrelangen Debatten über Lebenshaltungskosten und die Sicherheit im Ruhestand eine höhere Jahresleistung. Bei der Abstimmung vom 29. November geht es um den Finanzierungsplan, nicht darum, ob die Zahlung eingeführt werden soll.
Das Parlament will den regulären Mehrwertsteuersatz ab 2028 von 8,1 auf 8,5 Prozent erhöhen. Der Sondersatz für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe soll von 3,8 auf 4 Prozent steigen. Lebensmittel, Medikamente und andere Waren, für die der reduzierte Satz gilt, würden weiterhin mit 2,6 Prozent besteuert.
Die neue Zahlung wird jährlich rund 4,2 Milliarden Franken kosten. Mit der vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung würden jährlich schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken eingenommen. Damit müsste die AHV weitere Massnahmen ergreifen, um die vollen Kosten zu decken. Bei der Abstimmung steht somit eine beliebte Rentenleistung einer Steuererhöhung gegenüber, die Konsumentinnen und Konsumenten, Unternehmen sowie Besucherinnen und Besucher der Schweiz betreffen würde.
Wohin das Geld für die zusätzliche Zahlung fliesst
Eine alleinstehende pensionierte Person könnte jährlich bis zu 2520 Franken mehr erhalten, ein Ehepaar bis zu 3780 Franken. Die zusätzliche Zahlung gilt für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger in der Schweiz und im Ausland. Ihre jährlichen Kosten werden mit dem Wachstum der Rentnerbevölkerung und der weiterhin an die Lebenshaltungskosten angepassten Renten steigen.
Die AHV funktioniert weitgehend nach dem Umlageverfahren. Die Beiträge der heutigen Erwerbstätigen finanzieren die laufenden Renten. Arbeitnehmende und Arbeitgebende steuern rund 70 Prozent der Einnahmen bei. Der Bund übernimmt etwas mehr als 20 Prozent der Ausgaben, finanziert aus allgemeinen Mitteln sowie Steuern auf Tabak und Spirituosen. Rund 9 Prozent der Einnahmen stammen aus der Mehrwertsteuer und den Spielbankenabgaben.
Die AHV verzeichnete 2025 einen Überschuss von 4,4 Milliarden Franken. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf über 55 Milliarden Franken. Dieses jüngste Ergebnis nimmt den Druck durch die neue Zahlung nicht weg. Gemäss den Prognosen des Bundes würde das jährliche AHV-Defizit bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken steigen, falls die Vorlage scheitert. Eine Annahme würde die prognostizierte Lücke laut den vom Bundesrat angeführten Schätzungen auf rund 3 Milliarden Franken verringern.
Baume-Schneider vertritt die Position des Bundes
Elisabeth Baume-Schneider sagt, die vorgeschlagene Steuererhöhung würde die Pensionskasse vor einer stärkeren Verschlechterung bewahren. Die Sozialministerin bezeichnete das Paket als moderaten Kompromiss und verwies darauf, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz unverändert bleiben soll. Dieser gilt für wichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente. Auf Krankenkassenprämien wird keine Mehrwertsteuer erhoben.
Baume-Schneider sagte, eine Ablehnung der Massnahme hätte schwerwiegende Folgen für die AHV-Finanzen. Die Prognosen des Bundes zeigen, dass die Reserven 2027 unter das gesetzliche Minimum von Ausgaben für ein Jahr fallen würden. Ohne zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen würden die Reserven 2035 nur noch rund 50 Prozent der jährlichen Ausgaben decken. Mit der Erhöhung läge die prognostizierte Deckung bei rund 70 Prozent.
Die Ministerin betonte zudem, dass sämtliche Einnahmen aus den höheren Sätzen direkt der sozialen Sicherheit zugutekämen. Sie wies Forderungen zurück, die Finanzen durch eine sofortige Umstrukturierung der Departemente ins Gleichgewicht zu bringen. Eine Erhöhung des Rentenalters müsste sowohl vom Parlament als auch von den Stimmberechtigten genehmigt werden. Ihr Argument dreht sich um den Zeitpunkt: Die 13. Zahlung beginnt jetzt, während umfassendere Reformen im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes zur AHV 2030 noch diskutiert werden.
Gegner fordern strukturelle Reformen
Die FDP sagt, Haushalte und kleine Unternehmen sollten die Kosten nicht über höhere Konsumsteuern tragen müssen. Die Partei lancierte Ende September ihre Kampagne gegen die Vorlage. Sie argumentiert, eine Mehrwertsteuererhöhung schwäche die Kaufkraft und erhöhe den Druck auf Unternehmen, die bereits mit höheren Kosten konfrontiert seien.
Die Gegnerinnen und Gegner bevorzugen strukturelle Änderungen und Ausgabenkürzungen. Einige befürworten eine Erhöhung des Rentenalters. Diese politisch schwierige Option müsste vom Parlament beschlossen werden und könnte ein Referendum nach sich ziehen. Die Debatte spiegelt auch wider, wie unterschiedlich die Stimmberechtigten das AHV-System erleben: Rentnerinnen und Rentner würden die neue Zahlung erhalten, während Erwerbstätige und Konsumierende sie über Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer mitfinanzieren würden.
Der Bund und das Parlament präsentieren die Steuererhöhung als Möglichkeit, die Last auf verschiedene Generationen zu verteilen. Kritikerinnen und Kritiker sagen, damit würden schwierigere Entscheidungen über das langfristige Gleichgewicht des Systems aufgeschoben. Die vorgeschlagenen Einnahmen würden nur einen Teil der jährlichen Kosten von 4,2 Milliarden Franken decken. Der Bund müsste im Rahmen der AHV-Reform 2030 daher zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Das künftige Paket könnte eine weitere Mehrwertsteuererhöhung mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen kombinieren.
Die Abstimmung stellt die AHV vor die nächste Bewährungsprobe
Eine Ablehnung würde die 13. Zahlung bestehen lassen und den Streit um ihre Finanzierung neu entfachen. Rentnerinnen und Rentner würden die Zahlung im Dezember 2026 weiterhin erhalten. Das Parlament und der Bundesrat müssten die fehlenden Einnahmen jedoch über eine andere Vorlage, neue Beiträge, Ausgabenänderungen oder einen künftigen Steuervorschlag sichern.
Eine Annahme würde der AHV jährlich rund 1,4 Milliarden Franken einbringen, die neue Leistung aber nicht vollständig finanzieren. Gemäss den von Baume-Schneider angeführten Zahlen müsste der Bund bis 2035 weiterhin mit einer prognostizierten Lücke von rund 3 Milliarden Franken rechnen. Bei einer Ablehnung würde das prognostizierte Defizit auf fast 5 Milliarden Franken steigen und die Reserven würden 2035 nur noch rund 50 Prozent der jährlichen Ausgaben decken.
Die Abstimmung wird auch die politische Beständigkeit des Rentenentscheids von 2024 auf die Probe stellen. Baume-Schneider unterstützte vor ihrem Eintritt in den Bundesrat die Kampagne der Sozialdemokraten für die 13. Zahlung, lehnte sie dann als Ministerin wegen ihrer Kosten jedoch ab. Nun unterstützt sie die Steuererhöhung, die zu ihrer Finanzierung beitragen soll. Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden, ob dieser Kompromiss einen glaubwürdigen ersten Schritt hin zur nächsten AHV-Reform darstellt.