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Swiss Observer

Wahl des Bundesgerichts verschoben, nachdem die Beziehung zweier Richter eine Prüfung auslöste

Eine parlamentarische Justizkommission hat die Wahl des gesamten Bundesgerichts nach der Prüfung einer früheren Beziehung zwischen zwei Richtern verschoben. Die Verzögerung wirft Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit, zur Ethik und zur Aufsicht über das oberste Gericht der Schweiz auf.

Wahl des Bundesgerichts verschoben, nachdem die Beziehung zweier Richter eine Prüfung auslöste
AISWI swissinfo.ch

Die Wahl des gesamten Bundesgerichts der Schweiz wird von der Herbst- auf die Wintersession 2026 verschoben. Die Justizkommission der Bundesversammlung gab die Verzögerung am Mittwoch bekannt, nachdem sie eine frühere romantische Beziehung zwischen zwei amtierenden Richtern geprüft hatte.

Der Entscheid stellt die Erneuerung des Gerichts unter parlamentarische Prüfung in einem heiklen Moment. Die Amtszeiten der aktuellen Richter laufen Ende 2026 ab, weshalb die Kommission ihre Arbeit abschliessen und gleichzeitig den Zeitplan für eine Wahl im Winter einhalten muss. Die Kommission erklärte, sie brauche mehr Zeit für weitere Abklärungen und wolle vor der Einreichung ihrer Nominationen an das Parlament alle Entscheide berücksichtigen, die das Bundesgericht zu Revisionsgesuchen treffen könnte.

Die betroffenen Richter sind Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf. Beide planen, sich zur Wiederwahl zu stellen. Die Untersuchung folgt auf einen Bericht, den die Verwaltungskommission des Bundesgerichts in Auftrag gegeben hatte, nachdem die Weltwoche die Beziehung Ende April öffentlich gemacht hatte.

Die Episode bringt persönliches Verhalten, institutionelle Regeln und die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts der Schweiz im selben parlamentarischen Verfahren zusammen. Die Kommission muss nun die vorhandenen Beweise beurteilen, bevor die Parlamentarier entscheiden, wer dem Gericht in der nächsten Amtsperiode angehören wird.

Kommission sichert die Beweise

An der Anhörung der Justizkommission nahmen vier Gruppen teil: die beiden Richter, der Präsident des Bundesgerichts und die Verfasser eines unabhängigen Expertenberichts. Die Parlamentsdienste teilten mit, die Kommission habe die Beteiligten am Mittwoch befragt, als sie die Umstände der Beziehung prüfte.

Der Expertenbericht wurde von der Verwaltungskommission des Gerichts in Auftrag gegeben. Sein Zweck war es, Dauer und Art der Beziehung zwischen Donzallaz und van de Graaf festzustellen. Die Untersuchung konzentriert sich darauf, ob die Beziehung einer "langfristigen Konkubinatsbeziehung" gleichkam.

Diese Unterscheidung ist im Bundesgerichtsgesetz von Bedeutung. Das Gesetz betrachtet eine solche Beziehung als unvereinbar mit dem Richteramt. Die Kommission hat noch keine endgültige Feststellung darüber bekannt gegeben, ob die gesetzliche Schwelle erreicht wurde. Sie hat ausserdem das Nominationsverfahren offengehalten, während das Gericht allfällige Revisionsgesuche im Zusammenhang mit dem Fall prüft.

Die Anhörungen geben dem Parlament eine direkte Rolle bei der Beurteilung des Verhaltens an der Spitze der Justiz. Die Bundesversammlung wählt die Bundesrichter, während die eigenen Verwaltungsorgane des Gerichts interne institutionelle Angelegenheiten behandeln. Die verschobene Wahl spiegelt den Entscheid der Kommission wider, diesen Verfahren Zeit zu lassen, sich zu entwickeln, bevor sie einen endgültigen Nominationsvorschlag vorlegt.

Parlamentarier prüfen den rechtlichen Massstab

Der rechtliche Massstab im Mittelpunkt des Falls ist eng gefasst, seine institutionellen Folgen sind hingegen weitreichend. Das Bundesgerichtsgesetz bezeichnet eine langfristige Konkubinatsbeziehung als unvereinbar mit dem Richteramt. Die aktuelle Prüfung muss daher Fakten zur Dauer und zum Charakter der Beziehung festhalten, und nicht bloss deren Bestehen.

Der Quellenbericht legt die vollständigen Befunde der unabhängigen Experten nicht offen und beschreibt auch keinen endgültigen disziplinarischen Entscheid. Er hält fest, dass die Verwaltungskommission des Gerichts den Bericht in Auftrag gegeben hat und die Justizkommission dessen Verfasser befragt hat. Damit verfügt das parlamentarische Gremium bei der Vorbereitung seiner Empfehlung über eine noch ungeklärte Beweislage.

Der Zeitpunkt schafft zudem eine verfahrensrechtliche Verbindung zwischen Gericht und Parlament. Die Justizkommission erklärte, sie wolle wissen, ob das Bundesgericht über Revisionsgesuche entscheiden wird, bevor sie ihren Nominationsvorschlag verabschiedet. Die Winterwahl gibt der Kommission zusätzliche Zeit, diese Entscheide zu berücksichtigen.

Für die Richter bleibt das Verfahren aktiv. Donzallaz und van de Graaf beabsichtigen, sich zur Wiederwahl zu stellen, was bedeutet, dass ihre Kandidaturen zusammen mit der allgemeinen Erneuerung des Gerichts geprüft werden. Das Parlament muss die beiden Fälle im Rahmen der breiteren Aufgabe beurteilen, den Richterstuhl des Bundesgerichts für eine neue Amtsperiode zu besetzen.

Die Aufsicht stellt die Unabhängigkeit des Gerichts auf die Probe

Die verschobene Wahl legt die Aufsichtskette offen, die das oberste Gericht der Schweiz regelt. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat die Expertenprüfung veranlasst, die Justizkommission beider Parlamentskammern hat Anhörungen durchgeführt, und die Bundesversammlung wird die Richter schliesslich wählen.

Jedes Organ hat eine eigene Rolle. Die administrative Führung des Gerichts hat eine Untersuchung der Beziehung in Auftrag gegeben. Die Justizkommission des Parlaments wägt nun den Bericht, die Aussagen und alle massgeblichen Gerichtsentscheide ab, bevor sie ihre Nominationsempfehlung abgibt. Die gesamte Bundesversammlung wird anschliessend über die Erneuerung des Gerichts entscheiden.

Diese Abfolge hat Fragen darüber aufgeworfen, wie richterliche Unabhängigkeit und parlamentarische Verantwortlichkeit zusammenwirken. Die Verzögerung der Kommission entscheidet nicht über die Zukunft der Richter. Sie stellt jedoch sicher, dass der Nominationsvorschlag Entwicklungen im Prüfverfahren und allfällige Entscheide zu Revisionsgesuchen berücksichtigen kann.

Die Prüfung begann, nachdem die Weltwoche Ende April über die Beziehung berichtet hatte. Ein ehemaliger Präsident des Bundesgerichts hat laut verwandter Berichterstattung ausserdem öffentlich Konsequenzen gefordert. Die jüngste Ankündigung der Kommission bestätigt, dass die Angelegenheit über die mediale Berichterstattung und die interne Prüfung hinaus in eine formelle parlamentarische Beurteilung übergegangen ist.

Die Wintersession wird über den nächsten Schritt entscheiden

Die nächste entscheidende Etappe folgt in der Wintersession 2026. Bis dahin beabsichtigt die Justizkommission, ihre Abklärungen fortzusetzen und allfällige Entscheide des Bundesgerichts zu Revisionsgesuchen zu verfolgen. Ihr Nominationsvorschlag folgt, sobald die Kommission ein klareres Bild des Falls hat.

Die Mandate der amtierenden Richter laufen Ende 2026 aus, daher verkürzt die Verzögerung den verbleibenden Zeitplan, ohne die Erneuerung abzusagen. Das Parlament muss das gesamte Gericht in der Wintersession wählen, während die beiden Richter im Zentrum der Prüfung ihre Absicht zur weiteren Amtszeit beibehalten.

Der Entscheid der Kommission lässt zudem die Zusammensetzung des Gerichts unsicher. Die Quelle sagt nicht, ob einer der beiden Richter suspendiert wurde, ob der Expertenbericht Massnahmen empfiehlt oder ob das Gericht in Bezug auf die behauptete langfristige Konkubinatsbeziehung zu einem Schluss gekommen ist. Diese Fragen müssen die zuständigen Institutionen noch klären.

Für die Schweizer Stimmberechtigten und Prozessparteien wird das Verfahren im Lichte des Vertrauens in das Bundesgericht beobachtet werden. Das unmittelbare Ergebnis ist verfahrensrechtlich: eine verschobene Wahl und eine längere Prüfung. Das materielle Ergebnis wird von den Beweisen, den Entscheiden des Gerichts und der Winterwahl der Bundesversammlung abhängen.