Bankwesen
Ständerat fordert strengere Kapitalvorschriften für systemrelevante Banken
Nach der Untersuchung der Credit-Suisse-Krise drängt das Parlament auf strengere Kapitalvorschriften für systemrelevante Banken.
In einem bedeutenden Schritt zur Stärkung der Finanzstabilität der Schweiz hat der Ständerat eine Motion für strengere Kapitalanforderungen für systemrelevante Banken gutgeheissen. Dieser entschlossene Schritt erfolgt nach der Credit-Suisse-Krise und der anschliessenden Notfusion mit der UBS und markiert ein neues Kapitel in der Schweizer Bankenregulierung.
Hintergrund und Kontext
Die Motion geht auf eine umfassende Untersuchung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit-Suisse-Krise zurück. Die Untersuchung ergab, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) der Credit Suisse seit 2017 erhebliche Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen gewährt hatte, was letztlich dazu beitrug, die tatsächliche finanzielle Lage der Bank zu verschleiern. Dieser im PUK-Bericht beschriebene «Regulierungsfilter» erwies sich im Vorfeld der Schwierigkeiten der Bank als schwerwiegendes Versäumnis.
Wichtigste Erkenntnisse und Empfehlungen
Die Untersuchung der PUK führte zu zehn einzelnen Motionen, die alle vom Ständerat gutgeheissen wurden. Im Zentrum dieser Empfehlungen steht die Abschaffung regulatorischer Erleichterungen bei den Kapital- und Liquiditätsanforderungen für systemrelevante Banken. Die Erkenntnisse der Kommission unterstreichen die Notwendigkeit einer transparenteren und strengeren Aufsicht über grosse Finanzinstitute, um künftige Krisen zu verhindern.
Auswirkungen auf den Schweizer Bankensektor
Die neuen Vorschriften werden sich direkt auf die systemrelevanten Banken der Schweiz auswirken, darunter UBS, Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance. Für diese Institute gelten strengere Kapitalanforderungen, was ihre operative Flexibilität möglicherweise einschränkt, letztlich aber zu einem stabileren Finanzsystem beiträgt. Die Massnahmen spiegeln das Engagement der Schweiz wider, ihre Position als führender globaler Finanzplatz zu behaupten und zugleich ein solides Risikomanagement sicherzustellen.
Nächste Schritte und Umsetzung
Die gutgeheissene Motion wird nun dem Nationalrat zur Beratung vorgelegt. Bei einer Zustimmung wird der Bundesrat beauftragt, detaillierte Vorschriften zur Umsetzung der strengeren Kapitalanforderungen auszuarbeiten. Dieses Verfahren ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung des Schweizer Bankensektors und zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen. Der Zeitplan für die Umsetzung und die konkreten Anforderungen werden in nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren festgelegt.