Mieterrevolte: Über 140 000 Unterschriften für Schweizer Initiative zur Mietzinskontrolle eingereicht

Erstaunliche 140 000 Unterschriften sind offiziell bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Sie signalisieren einen massiven Aufstand gegen den Status quo auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Dieser Ausdruck des Volkswillens, angeführt vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband, übertrifft die für eine eidgenössische Volksinitiative erforderlichen 100 000 Unterschriften deutlich. Die Botschaft ist klar: Die Schweizer Bevölkerung hat genug von passiven Beschwerden und fordert nun griffige gesetzliche Massnahmen, um den steigenden Kosten entgegenzuwirken. Diese Initiative markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Schweizer Innenpolitik, denn die «Mieterrevolte» verlagert sich von der Strasse an die Urne. Während Immobilienentwicklerinnen und -entwickler lange Zeit weitgehend freie Hand hatten, droht diese gemeinsame Aktion die traditionellen Machtverhältnisse auf dem Schweizer Immobilienmarkt auf den Kopf zu stellen. Die grosse Zahl der gesammelten Unterschriften zeigt, dass die Bezahlbarkeit von Wohnraum keine politische Nischendebatte mehr ist, sondern zu einem zentralen Anliegen der Schweizer Stimmberechtigten geworden ist. Während die Unterschriften überprüft werden, muss sich die Regierung nun mit einer Bevölkerung auseinandersetzen, die immer deutlicher zum Ausdruck bringt, dass sie die aktuellen Lebenshaltungskosten nicht mehr tragen kann.

Entgegen jeder wirtschaftlichen Logik steigen die Mieten in der Schweiz weiter, obwohl sich die Zinssätze stabilisiert haben oder gesunken sind. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband weist auf einen offensichtlichen Widerspruch hin: Die Kosten für die Finanzierung von Immobilien sind für Eigentümerinnen und Eigentümer zwar gesunken, doch diese Einsparungen werden nur selten an die Menschen weitergegeben, die in den Wohnungen leben. Stattdessen wird Immobilienunternehmen vorgeworfen, ihre Renditen «auf Kosten der Haushalte» zu maximieren. Dadurch wächst die Kluft zwischen den Unternehmensgewinnen und der finanziellen Realität der Durchschnittsbevölkerung. Dieses «Renditeparadox» treibt die aktuelle Initiative an. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass sich der Markt nicht selbst reguliere, sondern institutionelle Anleger gegenüber Familien bevorzuge. Das Gesetz verbietet zwar «missbräuchlich hohe» Mietzinse, doch weil es kaum durchgesetzt wird, konnten die Preise in einen Bereich steigen, den viele als ausbeuterisch betrachten. Die Initiative soll diese Lücke schliessen und sicherstellen, dass sich der durch sinkende Zinssätze entstehende Druck auch auf den monatlichen Kontoauszügen der 60 % der Schweizer Bevölkerung niederschlägt, die kein eigenes Wohneigentum besitzen.

Die Kernforderung dieser Initiative ist geradezu revolutionär: Mietzinsüberprüfungen sollen regelmässig und automatisch durchgeführt werden. Derzeit liegt die Beweislast fast vollständig bei den Mieterinnen und Mietern. Um eine Mietzinssenkung zu erreichen, müssen sie oft selbst rechtlich gegen ihre Vermieterin oder ihren Vermieter vorgehen. Viele befürchten dabei, dass dies zu einer Kündigung oder zu einem angespannten Verhältnis führen könnte. Die Initiative kehrt das Prinzip um und verlangt eine systematische Überprüfung der Mietzinse. Wird ein Mietzins nach den vorgeschlagenen neuen Standards als «missbräuchlich hoch» eingestuft, muss er automatisch gesenkt werden. Dieser Wechsel von einem reaktiven zu einem proaktiven System würde der unkontrollierten Ära der Mietzinserhöhungen, die grosse Zentren wie Genf und Zürich geprägt hat, ein Ende setzen. Kritikerinnen und Kritiker wenden ein, dies könnte Investitionen in neue Wohnungen bremsen. Der Mieterinnen- und Mieterverband hält dagegen, dass die fehlende Überprüfung ein Versäumnis des Staates sei, der bestehende Gesetze durchsetzen müsse. Mit einem automatisierten Verfahren soll die Initiative den Einschüchterungseffekt beseitigen und sicherstellen, dass das Gesetz der Mehrheit dient und nicht nur jenen wenigen, die sich Rechtsberatung leisten können.

Die Schweiz ist für Schwankungen auf dem Wohnungsmarkt besonders anfällig: 60 % der Bevölkerung leben zur Miete. Das ist eine der höchsten Quoten der Industrieländer. Dabei geht es nicht nur um Politik, sondern für die Mehrheit der Schweizer Erwerbsbevölkerung um eine grundlegende Frage des Überlebens. Für die «Generation ohne Eigenheim» wird der Kauf einer Immobilie immer unmöglicher. Der Mietwohnungsmarkt ist damit zur einzigen Option geworden, doch selbst dieser Zufluchtsort ist bedroht. Die Einreichung dieser 140 000 Unterschriften ist der erste Schritt in einer voraussichtlich heftigen landesweiten Debatte. In den kommenden Monaten müssen sich die Schweizer Regierung und das Parlament dazu positionieren, ob sie die Initiative unterstützen, einen Gegenvorschlag vorlegen oder am Status quo festhalten wollen. Da eine Abstimmung nun unausweichlich ist, wird es zu einer Auseinandersetzung zwischen der einflussreichen Immobilienlobby und einer mobilisierten Mieterschaft kommen. Das Ergebnis wird den Schweizer Gesellschaftsvertrag für die nächste Generation prägen: Bleibt die Schweiz ein Spielplatz für Immobilieninvestoren, oder gewinnt sie ihren Anspruch zurück, ein Land zu sein, in dem Wohnen ein Recht und kein Luxus ist?