Schweizer Regierung ruft zu Zurückhaltung in Venezuela auf, Demonstrierende versammeln sich in Bern

Die Schweiz hat unmissverständlich zur Zurückhaltung aufgerufen. Nach dem dramatischen militärischen Eingreifen der USA in Venezuela hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sein Schweigen gebrochen und eine sofortige Deeskalation der Kampfhandlungen gefordert. Nicolas Bideau, Kommunikationschef des Departements, fand auf der Social-Media-Plattform X deutliche Worte und erklärte, die Achtung des Völkerrechts sei nicht verhandelbar. Dazu gehörten die strikte Einhaltung des Gewaltverbots und die Wahrung der territorialen Integrität souveräner Staaten.

Die Haltung der Schweiz deckt sich weitgehend mit jener der Europäischen Union und greift Äusserungen der Hohen Vertreterin der EU, Kaja Kallas, auf. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine diplomatische Höflichkeitsfloskel, sondern um eine klare Bekräftigung der regelbasierten Ordnung, für die sich die Schweiz einsetzt. Während die US-Regierung einen aggressiven Regimewechsel verfolgt, stellt Bern die Unverletzlichkeit der völkerrechtlichen Rahmenbedingungen in den Vordergrund und signalisiert, dass auch Supermächte nicht von den globalen Normen ausgenommen sind. Die Schweizer Botschaft in Venezuela bleibt in höchster Alarmbereitschaft und beobachtet eine volatile Lage genau, die die ganze Region zu destabilisieren droht.

Während Diplomatinnen und Diplomaten Stellungnahmen verfassen, ist auf den Strassen von Bern die Wut ausgebrochen. Am Sonntag strömten fast 200 Demonstrierende in die Hauptstadt und versammelten sich unter dem Motto «Hände weg von Venezuela». Die Stimmung war von Dringlichkeit geprägt. Die Protestierenden forderten eine sofortige Verurteilung dessen, was sie als «imperialistische Aggression» bezeichneten. Organisiert wurde die Kundgebung von einem Bündnis aus mehr als einem Dutzend Gruppen, darunter die Berner Arbeiterpartei, die Kommunistische Jugend und die Schweizerische Kuba-Gesellschaft. Die Organisatoren nutzten dabei Berns Regelung, die spontane Proteste innerhalb eines Zeitfensters von 48 Stunden erlaubt.

Die Sprechchöre waren eindringlich und direkt. Die Teilnehmenden riefen «Es lebe die internationale Solidarität» und schwenkten Transparente mit Slogans wie «Trump-Terror» und «Fuera yanquis de América Latina» («Yankees, raus aus Lateinamerika»). Für diese Demonstrierenden ist das Eingreifen der USA ein unverhohlener Versuch, sich Öl und geopolitische Vorherrschaft zu sichern. Dies war nicht bloss eine lokale Kundgebung, sondern spiegelte ähnliche Unruhen in Genf wider, wo sich am Samstag Dutzende versammelt hatten. Damit zeigte sich, dass die Schockwellen des Konflikts in Caracas auch im Herzen der Schweizerischen Eidgenossenschaft stark zu spüren sind.

Auslöser dieser diplomatischen und gesellschaftlichen Unruhen ist eine massive, koordinierte US-Offensive. In einem Schritt, der Beobachterinnen und Beobachter weltweit verblüfft hat, führten US-Streitkräfte über Nacht Luftangriffe auf die militärische Infrastruktur Venezuelas durch, darunter Stützpunkte, Flughäfen und Kommunikationszentren. Die Operation gipfelte in der gemeldeten Gefangennahme und Ausserlandesschaffung von Präsident Nicolas Maduro durch US-Streitkräfte. Präsident Donald Trump bestätigte diese Entwicklung.

Die rechtlichen Folgen verschärfen sich ebenso rasch wie die militärischen. US-Justizministerin Pam Bondi hat im südlichen Bezirk von New York eine umfassende Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores angekündigt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Verschwörung zu Narco-Terrorismus, Verschwörung zur Einfuhr von Kokain und Besitz von Sprengkörpern. Diese aggressive Ausschaltung der venezolanischen Führung hat das Land in Unsicherheit gestürzt und die raschen Proteste in Bern sowie in diplomatischen Kreisen in ganz Europa ausgelöst.

Die Schweiz steht nun vor der entscheidenden Herausforderung, ihre traditionelle Neutralität in einem polarisierenden Konflikt zu wahren. Das EDA hat bestätigt, dass ihm derzeit keine Hinweise vorliegen, wonach Schweizer Staatsangehörige in Venezuela von der Gewalt betroffen sind. Die Lage bleibt jedoch unübersichtlich und gefährlich. Mit seinem Beharren auf dem «Gewaltverbot» stellt sich das EDA diplomatisch gegen die Strategie der USA. Dies verdeutlicht, wie schwierig der Balanceakt für Bern ist, gute Beziehungen zu Washington zu pflegen und zugleich das Völkerrecht hochzuhalten.

Nachdem sich der erste Staub der Angriffe gelegt hat, richtet sich der Blick auf die humanitären und geopolitischen Folgen. Die venezolanische Opposition in der Schweiz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass das Maduro-Regime keine Mehrheit unterstütze. Die innenpolitischen Verhältnisse in Venezuela sind jedoch komplex. Für die Schweizer Regierung bleiben die Prioritäten klar: Stabilität, Rechtmässigkeit und die Sicherheit der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die diplomatischen Aufrufe zur Zurückhaltung die Nebel eines rasch eskalierenden Krieges durchdringen können.