Schweizer Parlament lehnt Gesetz zum Schutz von Vergewaltigungsopfern ab

In einem wichtigen gesetzgeberischen Entscheid hat sich der Schweizer Ständerat gegen einen Gesetzesentwurf ausgesprochen, der die unterlassene Hilfeleistung für Vergewaltigungsopfer unter Strafe gestellt hätte. Die von der SP-Parlamentarierin Tamara Funiciello lancierte Initiative wurde mit deutlichem Mehr von 30 zu 13 Stimmen abgelehnt, obwohl sie vom Nationalrat unterstützt worden war. Damit bleibt die geltende Rechtslage bestehen: Wer Vergewaltigungsopfern nicht hilft, macht sich nach Schweizer Recht nicht strafbar.

Nach geltendem Schweizer Recht ist es strafbar, einer Person, die sich in unmittelbarer Lebensgefahr befindet, nicht zu helfen. Diese Pflicht erstreckt sich jedoch nicht auf Situationen mit sexuellen Übergriffen oder Vergewaltigungen. Der Gesetzesentwurf sollte diese Lücke schliessen und es unter Strafe stellen, einer Person, die eine schwere körperliche oder sexuelle Beeinträchtigung erleidet, nicht zu helfen, sofern die Hilfeleistung unter den gegebenen Umständen zumutbar wäre. Vorgesehen waren eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die parlamentarische Debatte offenbarte tiefe Meinungsverschiedenheiten. Der Mitte-Vertreter Beat Rieder zeigte zwar Verständnis für die Absichten der Initiative, sprach sich aber dagegen aus, Gesetze auf konkrete Einzelfälle abzustützen. Zudem äusserte er Bedenken dazu, wie «schwerwiegende» Angriffe und «zumutbare» Hilfe definiert werden sollten. Auch die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei waren geteilter Meinung: Der Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch lehnte den moralistischen Ansatz des Gesetzes ab, während seine Kolleginnen und Kollegen Mathilde Crevoisier Crelier und Pierre-Yves Maillard dafür plädierten, die Gesetzeslücke zu schliessen und klare Erwartungen an die Zivilgesellschaft zu formulieren.

Der Entscheid des Ständerats hat die Debatte über den Umgang der Schweiz mit der Gesetzgebung zu sexueller Gewalt und dem Schutz von Opfern neu entfacht. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, die Abstimmung sei eine verpasste Gelegenheit gewesen, den rechtlichen Schutz von Opfern sexueller Übergriffe zu stärken und ein klares Zeichen für die gesellschaftliche Verantwortung zu setzen. Der Entscheid verdeutlicht insbesondere die Spannung zwischen traditionellen Rechtsgrundsätzen und den sich wandelnden gesellschaftlichen Erwartungen im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und der Bürgerpflicht, Hilfe zu leisten.

Die Ablehnung der Initiative hat eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der Gesetzgebung zu sexueller Gewalt in der Schweiz ausgelöst. Zwar sind unmittelbare Gesetzesänderungen damit vorerst vom Tisch, doch Befürworterinnen und Befürworter sagen, die Debatte habe wichtige Lücken im geltenden Recht aufgezeigt und könne zu alternativen Gesetzesvorschlägen führen. Die Diskussion entwickelt sich weiter, insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Bewusstseins für geschlechtsspezifische Gewalt und des gesellschaftlichen Wandels in der Haltung zum Schutz von Opfern.