Kampf um die nukleare Zukunft der Schweiz beginnt mit Referendumskampagne

Die Schweiz steht an einem historischen Wendepunkt: Eine starke Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten und Grünliberalen hat offiziell eine Referendumskampagne mit weitreichenden Folgen lanciert. Die Bewegung richtet sich direkt gegen den jüngsten Gesetzesvorstoss des Bundesrats, das Verbot neuer Kernkraftwerke aufzuheben. Dieses Verbot hatten die Schweizerinnen und Schweizer erst vor sieben Jahren selbst bekräftigt. Das Bündnis argumentiert, eine Umkehr des 2017 beschlossenen Atomausstiegs sei nicht bloss ein politischer Kurswechsel, sondern ein Verrat am demokratischen Willen. Während die Regierung angesichts der Versorgungssicherheit wieder auf Kernenergie setzt, warnt die Opposition, dieser Weg verstärke leichtfertig die Abhängigkeit von einer Technologie mit hohen Risiken. Die Geister von Fukushima und Tschernobyl prägen die Rhetorik: Die Kampagnenführenden erinnern die Öffentlichkeit an die katastrophalen Risiken der Atomenergie. Es geht nicht um eine gewöhnliche Parlamentsdebatte, sondern um die Zukunft der Schweizer Energielandschaft. Die Fronten sind bezogen, und für ein Land, das stolz auf seine intakte Umwelt und direkte Demokratie ist, steht viel auf dem Spiel.

Erstaunliche 25 Milliarden Franken: So viel kostet laut dem Referendumskomitee mindestens ein neues Kernkraftwerk. Diese astronomische Summe übersteigt die ursprünglichen Schätzungen bei Weitem und wirft dringende Fragen dazu auf, wer die Rechnung bezahlt. Der Bundesrat hat noch keinen transparenten Finanzierungsplan vorgelegt. Steuerzahlende und private Investoren bleiben damit in alarmierender Ungewissheit. Im Gegensatz zu den stark sinkenden Kosten von Solar- und Windenergie braucht die Kernenergie massive staatliche Garantien, um überhaupt kommerziell rentabel zu werden. Kritikerinnen und Kritiker verweisen als Warnung für die Schweizerische Eidgenossenschaft auf die drastischen Kostenüberschreitungen und jahrelangen Verzögerungen bei jüngsten Projekten in Frankreich und Finnland. Damit neue Kraftwerke realisiert werden können, müssen die Baukosten deutlich unter den heutigen europäischen Durchschnitt sinken. Nur wenige Fachleute halten das für möglich. Die wirtschaftlichen Hürden sind beträchtlich und drohen, Milliarden Franken vom raschen Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien abzuziehen. Die Schweiz muss sich entscheiden: Investiert sie in die dezentrale Energieversorgung der Zukunft oder steckt sie beispiellose Summen in die zentralisierten Grosskraftwerke der Vergangenheit?

Neunzehn führende Energiespezialistinnen und -spezialisten der ETH Zürich und des Paul Scherrer Instituts haben der Pro-Kernkraft-Erzählung einen deutlichen Dämpfer verpasst: Die Schweiz brauche keine neuen Reaktoren, um ihre Energiewende zu schaffen. Ihr umfassender Bericht bestätigt, dass ein robustes System, das auf Wasserkraft und Solarenergie beruht und durch Windenergie und Speicher ergänzt wird, die Versorgung des Landes sicherstellen kann. Die Forschenden räumen zwar ein, dass Kernenergie die Abhängigkeit von Importen im Winter technisch verringern könnte, bezeichnen sie aber als «schwierige Option» und nicht als Notwendigkeit. Auch die vielgepriesenen Reaktoren der «Generation IV», die sicherer und sauberer sein sollen, sind weitgehend noch Theorie. Die Fachleute kommen zum Schluss, dass diese fortgeschrittenen Designs frühestens vor 2050 nicht ein einziges Kilowatt ins Schweizer Stromnetz einspeisen werden. Diese wissenschaftliche Skepsis deckt sich mit jüngsten Erkenntnissen der Akademien der Wissenschaften Schweiz und sogar des Energiekonzerns Axpo. Der Konsens ist klar: Die Technologie ist möglich, doch die wirtschaftlichen und politischen Risiken sind so gravierend, dass Kernenergie möglicherweise der unpraktikabelste Weg zur Dekarbonisierung ist. Die Alternative, eine von Solarenergie angeführte Revolution, ist schneller, günstiger und politisch bereit.

Dem Referendumskomitee läuft die Zeit davon: Bis zum 8. Oktober muss es 50 000 gültige Unterschriften sammeln. Damit beginnt eine hektische Phase der landesweiten Mobilisierung. Gelingt dies, entscheiden die Stimmberechtigten an einer eidgenössischen Volksabstimmung endgültig über die nukleare Zukunft der Schweiz. Dabei geht es nicht nur um Energie, sondern auch darum, wie schnell die Schweiz auf die Klimakrise reagiert. Die Befürworterinnen und Befürworter des Verbots von Kernkraftwerken argumentieren, bereits die Diskussion über neue Reaktoren bremse den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments halten dagegen, dass alle CO2-armen Technologien weiterhin zur Verfügung stehen müssen. Während die Unterschriftensammlung durch die Kantone Fahrt aufnimmt, dürfte sich die Debatte verschärfen. Alle Schweizerinnen und Schweizer werden abwägen müssen, was schwerer wiegt: das Versprechen einer stabilen Versorgung durch Kernenergie oder die tatsächlichen Kosten und Risiken. Der Ausgang dieser Kampagne wird die Schweizer Energielandschaft für das nächste halbe Jahrhundert prägen. Die Entscheidung über die Zukunft des Landes liegt wieder dort, wo sie hingehört: beim Volk.