Terrorprozess gegen zwei Männer wegen Unterstützung einer extremistischen Gruppe im Kosovo beginnt in der Schweiz

Die stille Autorität des Bundesstrafgerichts in Bellinzona wurde mit dem Beginn eines aufsehenerregenden Terrorprozesses erschüttert, der die dunkle Seite des Extremismus auf Schweizer Boden offenlegt. Zwei Männer, ein 37-jähriger Kosovare und ein 34-jähriger Doppelbürger mit Schweizer und nordmazedonischer Staatsangehörigkeit, sind beschuldigt, ein ausgeklügeltes Unterstützungsnetzwerk für die «Viti Brothers» organisiert zu haben, eine islamistische Organisation, die den Balkan destabilisieren wollte. Diese Männer, die sich seit ihrer Festnahme im September 2022 in Haft befinden, sind nicht mehr nur Namen auf einer Überwachungsliste, sondern stehen nun im Zentrum einer umfassenden juristischen Aufarbeitung.

Die Anklagepunkte der Bundesanwaltschaft sind äusserst umfangreich. Neben dem Hauptvorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation liest sich die Anklageschrift wie ein Katalog der organisierten Kriminalität: Bestechung ausländischer Amtsträger, Geldwäscherei, Urkundenfälschung und Behinderung von Strafverfahren. Die Beschuldigten gelten weiterhin als unschuldig, doch die Anklage will jahrelange Beweise vorlegen, die durch langwierige Überwachungsmassnahmen gesammelt wurden. Dieser Prozess ist nicht bloss ein Gerichtsverfahren, sondern eine Belastungsprobe für die Fähigkeit der Schweiz, die Finanzierung von Terrorismus aus dem eigenen Land strafrechtlich zu verfolgen.

Im Zentrum der Genferseeregion sollen die Beschuldigten die «Geneva Brothers» gegründet und geführt haben, einen lokalen Ableger der im Kosovo ansässigen extremistischen Gruppe. Acht Jahre lang, zwischen 2014 und 2022, operierte diese Zelle unbemerkt und warb Personen an und radikalisierte sie direkt vor den Augen der Schweizer Behörden. Laut Anklage übernahm der ältere der beiden Beschuldigten den Titel «Emir» und machte aus der losen Gruppierung eine disziplinierte logistische Drehscheibe.

Die Aktivitäten der Gruppe waren gezielt ausgerichtet. Sie konzentrierte ihre Anwerbungsbemühungen auf die Moschee in Petit-Saconnex und zog vor allem Männer aus der kosovarischen Stadt Viti und Nordmazedonien an. Es handelte sich nicht um eine passive Unterstützungsgruppe, sondern um eine aktive Indoktrinationsmaschinerie. Die Beschuldigten sollen Gastimame empfangen haben, um ihre ideologische Agenda voranzutreiben, und Genf so zu einem Ausgangspunkt für ausländischen Extremismus gemacht haben. Die Erkenntnis, dass innerhalb des friedlichen Genfs eine derart strukturierte Befehlshierarchie bestand, ist ein aufrüttelnder Weckruf hinsichtlich der Reichweite extremistischer Netzwerke vom Balkan.

Die Anklageschrift enthüllt einen schockierenden Verrat am Schweizer Gesellschaftsvertrag: Die «Geneva Brothers» finanzierten ihren Heiligen Krieg, indem sie systematisch den Staat ausnahmen. Die Anklage beschreibt ein kalkuliertes Vorgehen, bei dem die Beschuldigten Sozialversicherungssysteme ausnutzten und, besonders schwerwiegend, Covid-Kreditbetrug begingen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Dabei handelte es sich nicht bloss um Geldbeschaffung, sondern um Diebstahl auf Kosten der Schweizer Steuerzahlenden zur Finanzierung ausländischen Terrors.

Die Zahlen sind belastend. Zwischen 64'000 und 77'000 CHF (79'450 US-Dollar) wurden abgezweigt und direkt in den Kosovo geleitet. Im Vergleich zur weltweiten Terrorismusfinanzierung mag die Gesamtsumme bescheiden erscheinen, doch die Art ihrer Beschaffung ist alarmierend. Indem sie Notfallhilfen manipulierten, die während der Pandemie Schweizer Unternehmen retten sollten, wandelten die Beschuldigten humanitäre Hilfe mutmasslich in Mittel der Gewalt um. Diese Finanzpipeline stützte sich auf Urkundenfälschung und gewerbsmässigen Betrug und machte den grosszügigen Schweizer Sozialstaat unwissentlich zum Geldgeber des Extremismus auf dem Balkan.

Das letztliche Ziel der in Genf gesammelten Gelder war erschreckend konkret: der gewaltsame Umsturz der Ordnung im Kosovo. Die Anklage argumentiert, die «Viti Brothers» hätten die politische Instabilität ausnutzen wollen, um in einer bestimmten Region die Macht zu übernehmen und einen islamischen Staat unter strikter Anwendung der Scharia durchzusetzen. Das aus der Schweiz überwiesene Geld war nicht für wohltätige Zwecke bestimmt, sondern für den Krieg. Damit sollen Waffen gekauft und korrupte Richter bestochen worden sein, um Gruppenmitglieder vor Strafverfolgung zu schützen.

Das Waffenarsenal unterstreicht die tödliche Absicht. 2016 sollen die beiden Männer die Lagerung eines beträchtlichen Waffenbestands in einem sicheren Haus ermöglicht haben, darunter vier Kalaschnikow-Sturmgewehre, eine Pistole und die enorme Zahl von 3'000 Schuss Munition. Der Prozess legt eine direkte Verbindung von Betrug in Genf zu möglichem Blutvergiessen auf dem Balkan offen. Bei der Prüfung der Beweise wird das Ausmass der Bedrohung deutlich: Der Schweizer Wohnsitz und die hier verfügbaren Mittel sollen dazu eingesetzt worden sein, einen gewaltsamen Aufstand mehr als tausend Kilometer entfernt zu befeuern.