Schweizer Behörden untersuchen massive Fälschung von Unterschriften für Volksinitiativen

Bundesermittler sind dem Maschinenraum der Schweizer Politik auf die Spur gekommen. Am Dienstag führten die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in einer entschlossenen Aktion koordinierte Durchsuchungen bei Unternehmen durch, die für das Sammeln von Unterschriften verantwortlich sind. Es handelt sich nicht um eine Routinekontrolle, sondern um ein umfassendes Strafverfahren gegen die Maschinerie unserer Demokratie. Die Behörden durchsuchten Büros in der französisch- und deutschsprachigen Schweiz und befragten Personen, die als «Auskunftspersonen» eingestuft wurden. Die Botschaft ist klar: Die Unantastbarkeit der Volksinitiative ist bedroht, und Bern wehrt sich endlich. Diese Razzien markieren eine entscheidende Eskalation in einem Skandal, der das Instrument zu delegitimieren droht, das die politische Identität der Schweiz prägt.

30'000 Unterschriften. Das ist die erschreckende Zahl mutmasslich gefälschter Unterstützungsbekundungen, die derzeit unter die Lupe des Bundes genommen werden. Diese Zahl ist nicht bloss eine Statistik, sie steht für einen massiven Vertrauensbruch. Seit Oktober 2022, als die erste Strafanzeige eingereicht wurde, hat das Ausmass der Täuschung stark zugenommen und betrifft rund zwanzig Volksinitiativen auf nationaler Ebene. Die Untersuchung offenbart eine düstere Realität: Die Kommerzialisierung des Unterschriftensammelns hat Betrug im industriellen Massstab Tür und Tor geöffnet. Während sich engagierte Personen auf der Strasse einsetzen, wird diesen kommerziellen Unternehmen vorgeworfen, Zustimmung vorzutäuschen, um Vorgaben zu erfüllen. Das schiere Ausmass von 30'000 Fälschungen deutet darauf hin, dass nicht einige wenige eigenmächtig handelnde Personen dahinterstecken, sondern ein kalkuliertes, systematisches Vorgehen, mit dem das System des Bundes aus Profitgründen ausgetrickst werden sollte.

Die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie der Schweiz steht auf dem Spiel. Da zwanzig verschiedene Initiativen von Fälschungsvorwürfen betroffen sind, sind die Risse im System längst keine feinen Sprünge mehr, sondern klaffende Wunden. Der Skandal macht eine gefährliche Schwachstelle darin sichtbar, wie die Schweiz den Willen der Bevölkerung verarbeitet. Die Abhängigkeit von bezahlten Sammlerinnen und Sammlern hat eine Bürgerpflicht in eine anfällige Transaktion verwandelt. Wenn 30'000 Unterschriften gefälscht werden können, ohne dass dies sofort auffällt, wie viele sind dann in den vergangenen Jahren noch durch die Kontrolle gerutscht? Die politischen Folgen sind schwerwiegend. Jede mit diesen Fälschungen in Verbindung gebrachte Initiative steht nun unter einem Vorbehalt, was Zweifel an der Legitimität bevorstehender Abstimmungen weckt. Die Schweizer Bevölkerung, die für ihr Vertrauen in Institutionen bekannt ist, muss sich nun der Tatsache stellen, dass ihr höchstes politisches Recht von Akteuren im Verborgenen manipuliert wird.

Die Justiz kommt näher. Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass weiterhin neue Meldungen über Unregelmässigkeiten eingehen. Das deutet darauf hin, dass wir bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen haben. Die Razzien sind erst der Anfang eines langwierigen Rechtsstreits, der das System bereinigen soll. Die Behörden verfolgen mit Nachdruck die Geld- und Datenspuren, die diese kommerziellen Sammlerinnen und Sammler mit den gefälschten Bögen verbinden. Mit der Ausweitung der Ermittlungen wächst der Druck auf politische Komitees, ihre Partner mit forensischer Genauigkeit zu überprüfen. Die Zeit des Unterschriftensammelns «ohne Fragen zu stellen» ist vorbei. Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Entweder wird das System von diesen gewinnorientierten Akteuren gesäubert, oder die Grundlage unserer direkten Demokratie droht dauerhaft auszuhöhlen.