Schweizer Regierung legt Wiederaufbauplan für die Ukraine über 1,5 Milliarden CHF vor

Die Schweiz beobachtet die Krise in Osteuropa nicht bloss, sondern greift mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ein. Der Bundesrat hat offiziell einen Beitrag von beeindruckenden 1,5 Milliarden CHF (1,65 Milliarden US-Dollar) zugesagt, um den Wiederaufbau der Ukraine von 2025 bis 2028 voranzutreiben. Dabei handelt es sich nicht um ein vages Versprechen, sondern um eine konkrete Zuweisung aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit. Sie signalisiert Berns unerschütterliches Engagement für Stabilität auf dem Kontinent.

Während andere Länder über die Feinheiten der Hilfe debattieren, haben die Schweizer Regierung und das Parlament die Prioritäten des «Länderprogramms» klar festgelegt. Diese erste Tranche bildet das finanzielle Rückgrat einer Strategie, die die Ukraine vom Überleben im Notstand zu einem nachhaltigen Frieden führen soll. Die Botschaft aus dem Bundeshaus ist unmissverständlich: Die Schweiz setzt sich mit Nachdruck für eine souveräne, wiederaufgebaute Ukraine ein, und die Mittel stehen bereit.

Beton und Stahl bauen Städte wieder auf, doch Handel baut Nationen wieder auf. Die Schweiz erkennt diesen entscheidenden Unterschied und richtet ihren Plan gezielt auf die Wiederbelebung des Privatsektors der Ukraine aus. Die Regierung priorisiert die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), der Lebensader jeder widerstandsfähigen Wirtschaft. Das Ziel ist ehrgeizig: Diese Unternehmen sollen nicht nur über Wasser gehalten, sondern direkt in den globalen Markt integriert werden.

Diese wirtschaftliche Offensive soll der ukrainischen Bevölkerung greifbare Zukunftsperspektiven eröffnen. Indem die Schweiz ein Geschäftsumfeld fördert, das auf eigenen Beinen stehen kann, investiert sie in langfristige Unabhängigkeit statt in eine dauerhafte Abhängigkeit. Die Strategie unterstreicht einen pragmatischen Schweizer Ansatz: Hilfe ist am wirksamsten, wenn sie die Selbstständigkeit in Gang setzt und Türen zum internationalen Handel öffnet.

Die Zerstörung der städtischen Infrastruktur in der Ukraine ist verheerend, und die Schweizer Reaktion fällt ebenso umfassend aus. Der Auftrag des Bundes legt einen starken Schwerpunkt auf den physischen Wiederaufbau zerstörter Städte und die Wiederherstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen. Der Plan geht jedoch über oberflächliche Reparaturen hinaus. Neben der Wiederherstellung der Stromnetze soll auch die Regierungsführung gestärkt werden.

Bern unterstützt ausdrücklich die lokalen und regionalen Behörden, damit öffentliche Dienstleistungen ohne Diskriminierung oder Korruption erbracht werden. Dieser zweigleisige Ansatz, Leitungen zu reparieren und zugleich Institutionen zu verbessern, ist unerlässlich. Der Bundesrat hat klargemacht, dass gute Regierungsführung eine Voraussetzung für einen nachhaltigen Wiederaufbau ist. Indem die Schweiz lokale Akteure stärkt, stellt sie sicher, dass der Wiederaufbau nicht bloss von aussen aufgezwungen wird, sondern eine lokal getragene Erneuerung ist, unterstützt durch Schweizer Präzision und Rechenschaftspflicht.

Wo Krieg herrscht, bleibt Sicherheit die wichtigste Währung. Die Schweizer Regierung anerkennt, dass ein physischer Wiederaufbau ohne Sicherheit unmöglich ist. Deshalb fliesst ein beträchtlicher Teil der Hilfe in die gefährliche und wichtige humanitäre Minenräumung. Tausende Hektaren ukrainischen Bodens sind weiterhin lebensgefährlich, und Schweizer Fachwissen sowie finanzielle Mittel werden eingesetzt, um sie zu räumen.

Darüber hinaus stellt sich das Programm der düsteren Realität der menschlichen Folgen des Konflikts. Es werden Mittel für die Suche nach vermissten Personen und deren Identifizierung bereitgestellt, sowohl für Soldatinnen und Soldaten als auch für Zivilpersonen. Zudem werden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht systematisch dokumentiert. Dies ist ebenso sehr eine moralische Verpflichtung wie eine strategische Massnahme. Mit der Finanzierung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen bekräftigt die Schweiz ihre Rolle als Hüterin der Genfer Konventionen und stellt sicher, dass Gerechtigkeit Teil des Wiederaufbaus ist.

Dies ist keine kurzfristige Lösung, sondern ein Engagement für eine ganze Generation. Das aktuelle Programm bildet erst den Auftakt zu einem umfassenden, zwölfjährigen Unterstützungsprozess des Bundes. Die anfänglichen 1,5 Milliarden CHF decken den Zeitraum bis 2028 ab, während der Gesamtbetrag bis 2036 voraussichtlich auf enorme 5 Milliarden CHF steigen wird. Um diesen Marathon zu steuern, hat die Regierung Botschafter Jacques Gerber mit der Leitung der Umsetzung betraut.

Gerber steht vor der gewaltigen Aufgabe, diese langfristige Strategie zu koordinieren und sicherzustellen, dass die Schweizer Mittel über mehr als ein Jahrzehnt hinweg möglichst grosse Wirkung entfalten. Die Regierung prüft bereits Finanzierungsquellen für die Phase 2029 bis 2036. Damit zeigt die Schweiz, dass sie langfristig engagiert bleibt. Während Europa mit Unsicherheit ringt, bietet Bern eine seltene Konstante: einen gut finanzierten, sorgfältig geplanten Fahrplan für den Wiederaufbau der Ukraine.