Bundesrat will Verbot neuer Kernkraftwerke aufheben

In einer bedeutenden energiepolitischen Kehrtwende hat die Schweizer Landesregierung eine Initiative lanciert, um das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke von 2018 aufzuheben. Der Bundesrat kündigte eine Vernehmlassung bei den lokalen Behörden, den politischen Parteien und den Gewerkschaften an. Damit unternimmt er einen strategischen Schritt zur Stärkung der Energiesicherheit des Landes. Der Entscheid der Regierung spiegelt die wachsenden Sorgen um die Energieunabhängigkeit und die Stabilität der Versorgung wider, insbesondere angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklungen, darunter Russlands militärische Aktionen in der Ukraine, und der Befürchtungen vor einer europaweiten Stromknappheit 2022/23.

Die Geschichte der Kernenergie in der Schweiz ist von bedeutenden Meilensteinen geprägt. Das Land betreibt derzeit vier Kernreaktoren. Das Kernkraftwerk Beznau, das älteste Europas, nahm 1969 den Betrieb auf. Nach der Katastrophe von Fukushima in Japan 2011 führte die Schweiz einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Dieser mündete 2017 in eine Abstimmung, mit der der Bau neuer Kernkraftwerke verboten wurde. Vor Kurzem gab die Regierung bekannt, dass Beznau bis 2033 in Betrieb bleiben wird, während Beznau 2, das seit 1971 in Betrieb ist, 2032 abgeschaltet wird. Die neueren Kraftwerke Gösgen und Leibstadt, die 1979 beziehungsweise 1984 den Betrieb aufnahmen, spielen weiterhin eine wichtige Rolle im Schweizer Energiemix.

Der Vorschlag der Regierung hat in der ganzen Schweiz eine intensive politische Debatte ausgelöst. Während der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) die Initiative begrüsst, stösst sie bei linken Parteien und Umweltorganisationen auf starken Widerstand. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat den Vorschlag abgelehnt, und die Grünen unter der Führung von Lisa Mazzone haben sich entschieden gegen den Bau neuer Kernkraftwerke ausgesprochen. Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, setzen ihre Kampagne für die sofortige Abschaltung älterer Reaktoren fort, insbesondere der Anlagen in Beznau. Die Kontroversität des Vorschlags lässt vermuten, dass es dazu künftig eine Volksabstimmung geben wird, ganz im Sinne der Schweizer demokratischen Tradition.

Die Initiative des Bundesrats spiegelt die weitergehenden Sorgen um die Energiesicherheit der Schweiz und ihre Abhängigkeit von Stromimporten im Winter wider. Die Regierung hält zwar an ihrem Bekenntnis fest, den Ausbau erneuerbarer Energien zu priorisieren, will die Kernenergie aber als strategische Option für die langfristige Energiesicherheit offenhalten. Damit sollen mögliche Szenarien berücksichtigt werden, in denen der Ausbau erneuerbarer Energien den Bedarf nicht deckt oder sich klimafreundliche Alternativen als unzureichend erweisen. Der Entscheid unterstreicht den pragmatischen energiepolitischen Ansatz der Schweiz, der Umweltbelange und Versorgungssicherheit in einer zunehmend unsicheren globalen Energielage gegeneinander abwägt.