Schweizer Aussenminister der Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Gaza beschuldigt

Ein politisches Erdbeben hat den Bundespalast erschüttert. In einem beispiellosen Schritt, der diplomatische Gepflogenheiten sprengt, hat eine Koalition aus 25 Schweizer Anwältinnen und Anwälten Aussenminister Ignazio Cassis formell beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angezeigt. Der Vorwurf lautet nicht bloss auf Fahrlässigkeit, sondern auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Dies ist kein symbolischer Protest, sondern ein direkter juristischer Angriff auf die höchsten Kreise der Schweizer Macht.

Die Anwältinnen und Anwälte forderten an einer angespannten Medienkonferenz in Bern eine sofortige Untersuchung. Sie argumentieren, Cassis habe seinen diplomatischen Einfluss nicht genutzt, um die Gräueltaten in Gaza zu beenden. Der Vorwurf lautet, dass die Schweiz durch ihre Passivität nicht bloss zuschaue, sondern die Verbrechen ermögliche. Die Tragweite dieser Anschuldigungen kann kaum überschätzt werden: Ein amtierendes Mitglied des Bundesrates wird beschuldigt, Völkermord begünstigt zu haben. Die politische Führung in Bern steht nun vor einer Legitimationskrise, während die Welt darauf schaut, ob der IStGH das Verfahren gegen den Chef der Schweizer Diplomatie aufnimmt.

Das Völkerrecht wird mit Füssen getreten, und der Schweiz wird vorgeworfen, die Tür dafür offenzuhalten. Die juristische Koalition macht geltend, die Schweizer Regierung habe die Genfer Konventionen eklatant verletzt, also jene humanitären Regeln, deren Einhaltung die Schweiz als Depositarstaat zu schützen verpflichtet ist. Die Anwältinnen und Anwälte argumentieren, Cassis sei rechtlich und moralisch zum Handeln verpflichtet gewesen, habe sich aber stattdessen für Schweigen und Untätigkeit entschieden.

«Cassis hätte alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen ergreifen müssen, um die Begehung solcher Verbrechen durch Israel zu verhindern», erklärten die Anwältinnen und Anwälte mit unmissverständlicher Klarheit. Sie sind der Ansicht, dass der Aussenminister durch sein Versäumnis, einzugreifen, die anhaltende Gewalt faktisch gefördert habe. Dieser Vorwurf trifft den Kern des Schweizer Selbstverständnisses als humanitäre Hauptstadt der Welt. Die Anwältinnen und Anwälte behaupten, die Schweiz habe ihre Pflicht aufgegeben, das humanitäre Völkerrecht zu achten und für dessen Einhaltung zu sorgen, und diplomatische Bequemlichkeit über Menschenleben gestellt. Das Versäumnis, einen Völkermord zu verhindern, mache den Staat ihrer Ansicht nach an der Tat selbst mitschuldig.

Die Spur der Mittäterschaft führt direkt zu einem Militärabkommen aus dem Jahr 2013. Die Anwältinnen und Anwälte haben einen konkreten Zeitraum ausgemacht, in dem diplomatische Beziehungen in materielle Unterstützung übergegangen seien. Sie kritisieren das vor über einem Jahrzehnt von den Schweizer und israelischen Verteidigungsministern unterzeichnete Abkommen über militärische Zusammenarbeit als Mechanismus, der die mutmasslichen Verbrechen ermöglicht. Dabei geht es nicht um abstrakte Diplomatie, sondern um den konkreten Austausch von Material.

«Seit damals kauft und verkauft die Schweiz Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Israel», erklärten die Anwältinnen und Anwälte. Dieser fortgesetzte Handel mit Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bildet, während die Vorwürfe von Kriegsverbrechen zunehmen, den Kern der Anschuldigung wegen Beihilfe. Der Vorwurf legt nahe, dass Schweizer Technologie oder Waffen bei der Zerstörung in Gaza eine Rolle spielen könnten. Indem die Schweiz während eines Konflikts, den viele als Völkermord bezeichnen, an diesen kommerziellen militärischen Beziehungen festhalte, heizten Cassis und die Schweizer Regierung die Kriegsmaschinerie wissentlich an, argumentieren die Anwältinnen und Anwälte.

Die vielgerühmte Neutralität der Schweiz steht vor ihrer härtesten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten. Diese Anzeige zwingt zu einer schonungslosen Auseinandersetzung: Kann ein Land neutral bleiben und zugleich militärische Beziehungen zu einer Konfliktpartei unterhalten, der Völkermord vorgeworfen wird? Die 25 Anwältinnen und Anwälte argumentieren, Neutralität schütze nicht vor einer Mittäterschaft. Sollte der IStGH beschliessen, eine Untersuchung einzuleiten, wären die diplomatischen Folgen für die Schweiz katastrophal.

Die Auswirkungen reichen weit über Ignazio Cassis hinaus. Dieser Fall stellt die moralische Grundlage der Schweizer Aussenpolitik infrage. Sollte das Gericht die Vorwürfe für stichhaltig befinden, würde dies bedeuten, dass sich die Schweiz so weit von ihren humanitären Wurzeln entfernt hat, dass sie nun rechtlich für die Verbrechen ihrer Partner haftbar ist. Die Welt schaut zu. Die Schweiz muss nun entscheiden, ob sie für die Rechtsstaatlichkeit einsteht oder sich hinter einem bröckelnden Schutzschild der Neutralität versteckt, während die Genfer Konventionen in Flammen aufgehen.