Bundesanwalt warnt vor Krise bei Ermittlungen

Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes in der Schweiz kämpfen mit einem gravierenden Mangel an Ermittlerinnen und Ermittlern. Dies wirft ernsthafte Fragen auf, ob das Land seine hohen Standards in den Bereichen Justiz und Sicherheit aufrechterhalten kann. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) hat eindringlich vor der wachsenden Krise bei ihren Ermittlungskapazitäten gewarnt und auf den dringenden Bedarf an zusätzlichem Personal in der Abteilung Strafverfolgung hingewiesen.

Der Ressourcenmangel zeigt sich bereits konkret im Schweizer Strafjustizsystem. Obwohl die BA im Jahr 2024 rund 120 Strafverfahren im Bereich Terrorismus bearbeitete, berichtet sie, dass zahlreiche Vorermittlungen entweder mit geringerer Intensität geführt oder aufgeschoben werden. Noch besorgniserregender ist das Eingeständnis, dass gewisse mögliche Verfahren mangels Ermittlungsressourcen gar nicht erst eingeleitet werden können. Betroffen sind insbesondere komplexe Fälle im Zusammenhang mit Terrorismus und Wirtschaftskriminalität, Bereiche, in denen die Schweiz traditionell eine starke Bilanz bei der Strafverfolgung vorweisen kann.

Das Bundesamt für Polizei steht vor beispiellosen personellen Herausforderungen, die seine Ermittlungskapazitäten unmittelbar beeinträchtigen. Die BA hat betont, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in den kommenden Jahren moderat, aber kontinuierlich erhöht werden muss, um den derzeitigen Personalmangel zu beheben. Besonders kritisch ist die Lage in spezialisierten Einheiten, die komplexe Finanzkriminalität und Terrorismus untersuchen. Dort sind Fachwissen und Erfahrung entscheidend für erfolgreiche Strafverfolgungen.

Die anhaltende Krise bei den Ermittlungen birgt erhebliche Risiken für die innere Sicherheit und das Justizsystem der Schweiz. Die BA warnt, dass die Fähigkeit des Landes, seine hohen Standards bei der Durchsetzung des Rechts und in der Strafjustiz aufrechtzuerhalten, ohne genügend Ermittlerinnen und Ermittler gefährdet sein könnte. Es gibt Forderungen nach wirksameren rechtlichen Instrumenten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Damit diese Instrumente wirksam eingesetzt werden können, braucht es jedoch ausreichende Ermittlungsressourcen. Die Situation erfordert sofortige Aufmerksamkeit und eine langfristige strategische Planung, damit die Schweiz schwere Straftaten weiterhin wirksam bekämpfen und ihren Ruf für eine konsequente Rechtsdurchsetzung bewahren kann.