F-35-Preiskontroverse legt Mängel bei der Schweizer Rüstungsbeschaffung offen

Das Versprechen der Schweizer Regierung eines Festpreises von 6 Milliarden Franken ist zum zentralen Opfer der F-35-Affäre geworden. Am 8. September 2026 veröffentlichte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, kurz GPK-N, eine scharfe Beurteilung dazu, wie Bern die Verhandlungen mit Washington über 36 F-35A-Kampfjets geführt hatte.

Die Kommission stellte fest, dass mit den Vereinigten Staaten tatsächlich kein Pauschalfestpreis vereinbart worden war. Dieser Befund stellt die wiederholten Zusicherungen des Verteidigungsdepartements an das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit direkt infrage. Das Departement hatte stets erklärt, die Flugzeuge würden zu einem Festpreis geliefert. Diese Aussage prägte die politische Begründung für den Ersatz der alternden Schweizer Kampfflugzeugflotte.

Der Streit wurde ein Jahr zuvor öffentlich, als die Regierung einräumte, dass der ursprüngliche Preis nicht eingehalten werden könne. Bern beantragte einen Nachtragskredit von knapp 400 Millionen Franken für zusätzliche, den USA zugeschriebene Kosten. Später erklärte die Regierung, die höhere Rechnung könne dazu führen, dass statt 36 nur rund 30 Flugzeuge beschafft würden.

Für die Schweizer Steuerzahlenden verbindet die Kontroverse einen wichtigen verteidigungspolitischen Entscheid mit einem Vertrauensverlust darüber, wie die Zahlen präsentiert wurden. Der Bericht der Kommission richtet den Blick nun nicht mehr nur auf das Flugzeug selbst, sondern auch auf die zuständigen Behörden und die Verfahren, nach denen das Geschäft abgewickelt wurde.

Ein 95-seitiger Parlamentsbericht stellt Versäumnisse am Verhandlungstisch fest, nicht bloss einen Streit über die Schlussrechnung. Die GPK-N erklärte, das Verteidigungsdepartement habe vor den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten kein Verhandlungsmandat festgelegt. Damit fehlte den zuständigen Personen ein klar dokumentierter Rahmen dafür, was sie annehmen, ablehnen oder an höhere Stellen weiterleiten konnten.

Die Kommission kritisierte auch die Grösse und Organisation des Verhandlungsteams. Eine kleine Gruppe führte die Gespräche, während Informationen innerhalb des Departements und der Regierung nicht angemessen weitergegeben wurden. Laut Bericht führte das Departement die Verhandlungen nicht eng genug. Dadurch konnten leitende Personen und Aufsichtsorgane die Annahmen hinter den Preiszusicherungen nur beschränkt überprüfen.

Die Kommission wies darauf hin, dass in gewissen Phasen ein grundlegendes Vieraugenprinzip fehlte. Konkret wurden wichtige Entscheide und Informationen nicht durchgehend von einer zweiten zuständigen Person oder einem zweiten Team überprüft. Solche Kontrollen sind bei komplexen öffentlichen Beschaffungen übliche Schutzmassnahmen, insbesondere wenn ein Projekt ausländische Lieferanten, lange Produktionszeiten und Milliardenbeträge umfasst.

Die Befunde verteilen die Verantwortung auf eine Verwaltungskette und führen sie nicht auf einen einzelnen Austausch zurück. Sie erklären auch, weshalb die Kommission die kategorischen öffentlichen Aussagen des Departements beanstandete. Die Verantwortlichen äusserten sich mit Bestimmtheit, obwohl die zugrunde liegende Vereinbarung nicht die von ihnen behauptete Sicherheit bot.

Wegen der Forderung nach zusätzlichen Kosten könnte die geplante Flotte von 36 auf rund 30 Flugzeuge schrumpfen. Die Schweiz wählte den F-35A im Rahmen des Programms Air2030 aus und stellte die Beschaffung als langfristige Investition in die Luftverteidigung des Landes dar. Der ursprünglich öffentlich genannte Betrag für die 36 in den Vereinigten Staaten bestellten Flugzeuge belief sich auf 6 Milliarden Franken.

Später beantragte die Regierung knapp 400 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln. Im Ausgangsbericht werden diese Kosten als Forderungen der USA beschrieben. Die parlamentarische Untersuchung konzentriert sich darauf, dass die Schweiz die öffentlich als fix dargestellten Preisbedingungen weder sicherte noch überprüfte. Der Streit betrifft somit sowohl das Budget als auch die geplante militärische Fähigkeit.

Eine Reduktion auf rund 30 Kampfjets würde bedeuten, dass die Schweiz weniger Flugzeuge erhielte, als Parlament und Öffentlichkeit bei der Genehmigung der Beschaffung erwarten durften. Der Ausgangsbericht nennt weder einen endgültigen Preis pro Flugzeug noch eine detaillierte Aufschlüsselung des Nachtragskredits. Die gesamten finanziellen Folgen hängen deshalb weiterhin davon ab, wie die Regierung die Verhandlungen geführt hat und wie die endgültige Einigung ausfällt.

Diese Unsicherheit hat unmittelbare politische Kosten. Die Verteidigungsausgaben stehen in Konkurrenz zu Verkehr, Gesundheitswesen, Sozialversicherungen und anderen Bundesaufgaben. Jeder Antrag auf zusätzliche Mittel muss nun zusammen mit einem Bericht beurteilt werden, der die Vorbereitung, den Informationsfluss und die Aufsicht des Departements infrage stellt.

Die Kritik der Kommission reicht bis an die Spitze der früheren Verteidigungsverwaltung. Die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd und der frühere Projektleiter von Air2030, Darko Savic, verliessen beide im Frühjahr 2025 ihre Ämter. Das genaue Ausmass der zusätzlichen Kosten wurde laut dem von Swissinfo behandelten Bericht erst nach ihrem Ausscheiden bekannt.

Die Befunde der Kommission beschreiben keinen einzelnen Fehler in letzter Minute. Sie zeichnen eine Abfolge von Entscheiden und Versäumnissen nach, darunter das fehlende Verhandlungsmandat, die schwache Aufsicht und den ungenügenden Informationsaustausch. Die Untersuchung stellt auch die Kommunikation der Verantwortlichen infrage: Die kategorischen Zusicherungen des Departements seien mit dem Fehlen einer Vereinbarung über einen Pauschalfestpreis nicht vereinbar gewesen.

Der Fall wird die Fähigkeit des Parlaments auf die Probe stellen, grosse Verteidigungsprogramme zu beaufsichtigen, nachdem Verträge geschlossen und politische Verpflichtungen eingegangen wurden. Das Schweizer Beschaffungssystem stützt sich auf mehrere Ebenen der administrativen und politischen Prüfung. Die GPK-N sagt jedoch, dass diese Schutzmechanismen während der F-35-Verhandlungen nicht durchgehend funktionierten.

Bei den nächsten Schritten geht es unmittelbar um Geld, die Anzahl der Flugzeuge und die Verantwortlichkeit. Das Parlament muss den Antrag auf zusätzliche Finanzierung und die Folgen einer Beschaffung von rund 30 statt 36 Flugzeugen beurteilen. Zudem muss das Verteidigungsdepartement erklären, wie es Verhandlungsmandate, Berichtswege und unabhängige Kontrollen stärken will, bevor die Schweiz eine weitere grosse internationale Beschaffung in Angriff nimmt.