Können Klimaklagen Unternehmen und Regierungen zum Handeln zwingen?

Klimaklagen bringen Auseinandersetzungen über Emissionen vor Gericht. Vom Klimawandel betroffene Gemeinschaften, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Anwältinnen und Anwälte ersuchen Gerichte zunehmend zu prüfen, was Regierungen und Unternehmen wussten, was sie unternommen haben und ob ihr Handeln den gesetzlichen Pflichten entspricht.

Dieser Wandel steht im Mittelpunkt einer neuen Folge des Wissenschaftspodcasts The Swiss Connection von SWI swissinfo.ch. Moderatorin Jo Fahy spricht mit dem Klimajournalisten Luigi Jorio über die zunehmende Zahl von Klagen und mit Christina Voigt, einer führenden Expertin für Umweltrecht und Klimaklagen.

Die Folge beleuchtet auch eine Klage, die Bewohnerinnen und Bewohner eines indonesischen Archipels in der Schweiz gegen Holcim, den Schweizer Zementkonzern, eingereicht haben. Sie gehen gegen das Unternehmen wegen dessen mutmasslichen Beitrags zum Klimawandel vor. Der Fall verbindet einen multinationalen Konzern mit Sitz in der Schweiz mit Menschen, die weit von der Schweiz entfernt leben und sagen, dass die Folgen des Klimawandels direkte Auswirkungen auf ihre Gemeinschaften haben.

Das Ausgangsmaterial berichtet weder von einem endgültigen Urteil noch von einer Schadenersatzsumme. Es stellt den Fall als Teil eines umfassenderen Bestrebens dar, über Rechtssysteme Rechenschaft einzufordern. Für Aktivistinnen und Aktivisten können Gerichtsverfahren eine öffentliche Prüfung ermöglichen, die Offenlegung von Informationen erzwingen und Institutionen dazu bringen, ihre Klimapolitik öffentlich zu verteidigen. Für Richterinnen und Richter werfen die Auseinandersetzungen schwierige Fragen zu Beweisen, Verantwortung und den Grenzen richterlicher Befugnisse auf.

Der Fall Holcim bringt die Folgen des Klimawandels an einem weit entfernten Ort vor ein Schweizer Gericht. Bewohnerinnen und Bewohner eines indonesischen Archipels gehen vor einem Schweizer Gericht gegen Holcim vor, ein Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz und einer der weltweit grössten Zementkonzerne. Der Podcast stellt ihre Klage als Prüfung dafür dar, ob Menschen, die von Klimaschäden betroffen sind, bei einem grenzüberschreitend tätigen Unternehmen Rechtsschutz erlangen können.

Der Fall ist von Bedeutung, weil die Zementproduktion eng mit Treibhausgasemissionen verbunden ist, während sich die Folgen der Erderwärmung lokal in Veränderungen der Küstenlinien, der Wettermuster und der Lebensbedingungen zeigen. Die Quelle nennt weder die genauen rechtlichen Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner noch den Entscheid des Gerichts zur Zuständigkeit oder die geforderte Entschädigungssumme. Diese Einzelheiten sind für die Einschätzung der Erfolgsaussichten des Falls wichtig.

Grenzüberschreitende Klagen bringen auch praktische Hürden mit sich. Klägerinnen und Kläger müssen einen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten eines Unternehmens und einem konkreten Schaden nachweisen. Dabei können Fragen zur Zuständigkeit, zum Kausalzusammenhang, zu zulässigen wissenschaftlichen Beweisen und zur Verantwortung einer Muttergesellschaft für Tätigkeiten im gesamten Konzernverbund aufkommen.

Ein Verfahren in der Schweiz kann dennoch Aufmerksamkeit darauf lenken, wie globale Unternehmen mit Klimarisiken umgehen. Zudem erhalten Schweizer Gerichte damit eine Rolle in einer Debatte, die weit über die Landesgrenzen hinausreicht, während das Verfahren weiterhin den Schweizer Regeln und Beweisstandards untersteht.

Klimaklagen verlangen von Richterinnen und Richtern, bestehendes Recht auf eine sich rasch wandelnde wissenschaftliche Realität anzuwenden. Christina Voigt, die SWI als eine der weltweit führenden Expertinnen für Umweltrecht und Klimaklagen bezeichnet, erklärt im Podcast, weshalb Klägerinnen und Kläger vor Gericht ziehen und wie wirksam diese Strategie bisher war.

Rechtliche Schritte können verschiedene Formen annehmen. Menschen können die Klimapolitik einer Regierung anfechten, einen stärkeren Schutz ihrer Rechte verlangen oder Unternehmen wegen ihres mutmasslichen Beitrags zum Klimawandel verklagen. Welche Wege offenstehen, hängt jeweils vom nationalen Recht ab. Gerichte müssen entscheiden, ob die Klägerinnen und Kläger klageberechtigt sind, ob die Angelegenheit vor Gericht gehört und ob die Beweise dem erforderlichen Standard genügen.

Die wissenschaftliche Zuordnung ist für diese Streitfälle zentral geworden. Forschende können zunehmend beurteilen, wie Emissionen zu bestimmten Klimarisiken beitragen. Den Zusammenhang zwischen dem Verhalten eines Unternehmens und einem konkreten Schaden nachzuweisen, bleibt jedoch rechtlich komplex. Ein Gericht kann den Klimawandel als Tatsache anerkennen und dennoch zum Schluss kommen, dass eine klagende Partei die Voraussetzungen für einen bestimmten Anspruch nicht bewiesen hat.

Der Podcast geht vorsichtig an das Thema heran. Er fragt danach, welche Ergebnisse Klagen gebracht haben, statt sie als garantierte Lösung darzustellen. Gerichtliche Erfolge können zu politischen Änderungen oder einer strengeren Prüfung von Unternehmen führen. Niederlagen können die rechtlichen Grenzen klären, Lücken in der Regulierung offenlegen und Aktivistinnen und Aktivisten dazu veranlassen, andere Strategien zu verfolgen.

Gerichte können Institutionen unter Druck setzen, aber den ökologischen Wandel nicht allein vorantreiben. Zu diesem Schluss kommt auch die damit verbundene Diskussion von SWI mit dem Titel «Wir können uns nicht allein auf Richter verlassen, wenn es um den ökologischen Wandel geht». Die Grenzen sind struktureller Art: Richterinnen und Richter entscheiden über die ihnen vorgelegten Streitfälle, während Regierungen die allgemeine Politik festlegen und Unternehmen über Investitionen, Produktion und Unternehmensstrategie bestimmen.

Ein Urteil kann auch über den Einzelfall hinaus Folgen haben. Es kann eine Regierung dazu verpflichten, eine Politik zu überdenken, ein Unternehmen zur Offenlegung von Informationen zwingen oder eine rechtliche Auslegung festlegen, die spätere Fälle beeinflusst. Selbst Verfahren ohne endgültigen Erfolg können die Verantwortung für den Klimaschutz im öffentlichen Bewusstsein halten und betroffenen Gemeinschaften einen formellen Weg eröffnen, mächtige Institutionen anzufechten.

Für die Schweiz ist der Fall Holcim besonders relevant. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind auf internationalen Märkten tätig, und Entscheidungen am Konzernhauptsitz können Gemeinschaften Tausende Kilometer entfernt betreffen. Schweizer Gerichte könnten deshalb vermehrt mit Klagen konfrontiert werden, die inländische Unternehmensstrukturen mit Umweltschäden im Ausland verbinden.

Der Podcast vermittelt ein praxisnahes Bild von Klimaklagen: Sie sind eines von vielen Instrumenten. Ihre Wirkung hängt von der Beweislage, dem Wortlaut des nationalen Rechts, der Bereitschaft der Gerichte, die Klage zu behandeln, und der Reaktion von Regierungen und Unternehmen nach dem Urteil ab. Die Folge ist über The Swiss Connection, den englischsprachigen Podcast von SWI, sowie über Apple Podcasts und Spotify verfügbar.