Parlament lehnt Lockerung der Einbürgerungsregeln ab, während neue Reformbestrebungen Fahrt aufnehmen

Der Schweizer Nationalrat hat einen weitreichenden Plan zur drastischen Senkung der Wohnsitzanforderungen für ausländische Staatsangehörige, die das Bürgerrecht erwerben möchten, klar abgelehnt. Mit diesem Entscheid, der den Status quo bekräftigt, verwarfen die Ratsmitglieder einen Vorschlag, die aktuelle Wartefrist von zehn Jahren zu verkürzen. Sie gehört weiterhin zu den strengsten in Europa. Diese gesetzgeberische Hürde bleibt trotz des zunehmenden Drucks progressiver Kreise bestehen, die argumentieren, das heutige System entfremde langjährige Einwohnerinnen und Einwohner. Die Ablehnung bedeutet einen klaren Sieg für konservative Kräfte, darunter die Schweizerische Volkspartei (SVP/UDC), die daran festhalten, dass das Schweizer Bürgerrecht eine Belohnung für eine tiefgreifende Integration bleiben und keine bürokratische Formalität werden soll. In Bern liegt Spannung in der Luft, denn dieser Entscheid ebnet den Weg für eine grosse Verfassungskonfrontation mit der Schweizer Stimmbevölkerung.

Unglaubliche 104'782 Bürgerinnen und Bürger haben die «Demokratie-Initiative» unterzeichnet. Die direktdemokratische Initiative hat damit offiziell die nötige Schwelle überschritten, um eine landesweite Abstimmung auszulösen. Sie verlangt einen grundlegenden Umbau: Die Wohnsitzfrist soll auf nur noch fünf Jahre sinken, und die Behörden vor Ort sollen ihre Ermessensbefugnis verlieren, qualifizierte Gesuchstellende abzulehnen. Während der Nationalrat ein Nein empfiehlt, zeigt die überwältigende Zahl der Unterschriften, die die erforderlichen 100'000 deutlich übertrifft, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung Veränderungen will. Der Vorschlag soll die Einbürgerung von einer willkürlichen Hürde in einen administrativen Anspruch für Personen ohne Strafregistereintrag und mit grundlegenden Sprachkenntnissen verwandeln. Dies ist längst nicht mehr nur eine parlamentarische Debatte, sondern eine Bewegung, die direkt an die Urne führt.

Das heutige Einbürgerungsverfahren in der Schweiz ist ein aufwendiger Hürdenlauf auf drei Ebenen: Gesuchstellende müssen die Zustimmung ihrer Gemeinde, ihres Kantons und schliesslich des Bundes erhalten. Dieses zersplitterte System führt dazu, dass die Kosten auf mehrere Tausend Franken steigen können und die Anforderungen von Dorf zu Dorf stark variieren. Linke Mitglieder des Parlaments aus der Sozialdemokratischen Partei und den Grünen kritisierten das Verfahren als «aufdringlich und uneinheitlich» und betonten, dass Menschen, die in der Schweiz geboren wurden und hier zur Schule gingen, nicht als «ewige Gäste» behandelt werden sollten. In einem dramatischen Moment im Ratssaal stellten einige Reformbefürworterinnen und -befürworter ihren konservativen Ratskolleginnen und -kollegen sogar Fragen aus tatsächlichen Einbürgerungstests. Damit zeigten sie, wie absurd das detaillierte Wissen ist, das von Zugewanderten oft verlangt wird. Die Fronten verlaufen zwischen jenen, die das lokale Vetorecht als Pfeiler des Föderalismus betrachten, und jenen, die darin ein Relikt der Ausgrenzung sehen.

Hinter der Integrationsrhetorik steht eine nüchterne politische Realität: Die Zusammensetzung der Schweizer Stimmbevölkerung steht auf dem Spiel. Die Daten zeigen eine deutliche ideologische Spaltung: 44 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund unterstützen die Sozialdemokratische Partei oder die Grünen, während nur 13 Prozent die SVP/UDC unterstützen. Für die Rechte ist eine Lockerung der Einbürgerung nicht nur eine soziale Frage, sondern auch ein möglicher demografischer Wandel, der ihre Machtbasis schwächen könnte. Für die Linke hingegen bietet eine Reform die Möglichkeit, einer grossen, ihr nahestehenden Wählergruppe das Stimmrecht zu geben. Während der Ständerat die Initiative in der Sommersession beraten soll, bereitet sich das Land auf einen Abstimmungskampf vor, der bestimmen wird, was es im 21. Jahrhundert bedeutet, Schweizerin oder Schweizer zu sein. Das letzte Wort haben nun die Stimmberechtigten. Sie entscheiden, ob der Weg zum roten Pass eine weit offene Tür oder ein enges, bewachtes Tor sein soll.