Koalition kritisiert geplante Lockerung der Schweizer Waffenexportregeln

Bei der Abstimmung vom 29. November entscheidet sich, wie viel politische Kontrolle über den Export von Kriegsmaterial bestehen bleibt. Eine Koalition aus 28 Parteien und Organisationen hat am 12. Oktober in Bern ihre Kampagne lanciert. Sie bezeichnete die geplanten Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes als «unmoralisch» und «antiukrainisch».

Das Bündnis vereint linke Parteien, die Evangelische Volkspartei, Caritas, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, Justitia et Pax und die Kommission der Schweizer Bischofskonferenz. Die Mitglieder sagen, die Vorlage würde Schutzvorkehrungen schwächen, für deren Einführung sich Parlament und Zivilgesellschaft eingesetzt hätten.

Das Referendum folgt auf einen politischen Streit über die Schweizer Rüstungsindustrie, die Neutralität und die Stellung der Schweiz im europäischen Sicherheitssystem. Die Befürworter der Änderungen argumentieren, die geltenden Vorschriften hätten Schweizer Hersteller weniger konkurrenzfähig gemacht und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern eingeschränkt. Die Gegner sagen, die vorgeschlagene Lösung würde der Exekutive übermässigen Spielraum für die Genehmigung von Exporten geben.

Die Kampagne der Koalition wird nun aus den Berner Medienräumen in die Kantone getragen. Die Stimmberechtigten beurteilen eine Vorlage, die Waffenverkäufe, Waffentransfers und den Anspruch der Schweiz, das Völkerrecht zu wahren, betreffen könnte. Das Ergebnis wird auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Kompromiss auf die Probe stellen, der 2021 zum Rückzug einer früheren zivilgesellschaftlichen Initiative führte.

Das geplante Gesetz würde direkte Exporte in Länder ermöglichen, die von Bürgerkriegen betroffen sind, sagen die Gegner. Die Koalition erklärt, die Änderungen würden die Exportkriterien für 36 Länder aufheben, darunter die Vereinigten Staaten und Argentinien. Sie bezeichnete die Vorlage als «Blankoscheck» für Regierungen, denen sie vorwirft, Demokratie und Menschenrechte zu missachten.

Gemäss dem Vorschlag könnte der Bundesrat in «ausserordentlichen Umständen» oder wenn Exporte «den Interessen der Schweiz» dienten, auf Bewilligungspflichten verzichten. Der sozialdemokratische Parlamentarier Fabian Molina sagte, diese Gründe seien zu vage und würden die Möglichkeiten des Parlaments einschränken, heikle Entscheide zu überprüfen.

Die Koalition kritisiert auch eine Transferregel, die es einem Käufer von Waffen in der Schweiz erlauben würde, diese in ein anderes Land weiterzugeben. Molina sagte, die Schweiz wäre das einzige Land in Europa, das eine solche Praxis einführen würde. Das vorliegende Quellenmaterial enthält keine detaillierte Darstellung des vollständigen Gesetzestextes oder der Auslegung sämtlicher Bestimmungen durch den Bundesrat. Deshalb konzentriert sich die Referendumskampagne stark auf die Schutzvorkehrungen, die wegfallen würden.

Alicia Giraudel von Amnesty International sagte, der Streit gehe über kommerzielle Bewilligungen hinaus. Sie verknüpfte die Abstimmung mit der Glaubwürdigkeit der Schweiz in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht und ordnete Exportentscheide damit in die breitere aussenpolitische Debatte des Landes ein.

Die Gegner sagen, Schweizer Waffen könnten gemäss den geplanten Transferregeln in den Sudan oder nach Israel gelangen und im Gazastreifen eingesetzt werden. Martina Weber, Mitglied des Caritas-Vorstands, sagte, Exportentscheide hätten Folgen für Zivilpersonen, Vertreibung und Fluchtbewegungen.

Das Argument der Koalition stützt sich auf die mögliche Verbindung zwischen einer Schweizer Bewilligung und einem späteren Einsatz auf dem Schlachtfeld. Wenn ein Käufer Ausrüstung in ein anderes Land weitergeben könne, hätten die Schweizer Behörden weniger Kontrolle darüber, wo Waffen landeten und wie sie eingesetzt würden, sagen die Kampagnenmitglieder. Als Beispiele für die ihrer Ansicht nach durch die Vorlage geschaffenen Risiken nennen sie den Sudan und den Konflikt im Gazastreifen.

Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Partei, sagte, Unternehmen sollten nicht von Bürgerkriegen und der Verfolgung von Bevölkerungsgruppen profitieren. Zudem warf sie der Rüstungsindustrie vor, nach dem Rückzug der sogenannten Korrektur-Initiative erneut für eine Lockerung der Vorschriften zu werben.

Die Debatte hat in der Schweiz besonderes Gewicht, da die Neutralität traditionell die Entscheide über Militärexporte geprägt hat. Anfang 2026 lockerte der Bundesrat die Vorschriften, um eine Industrie zu unterstützen, die vom Zugang zu Teilen des europäischen Verteidigungsmarkts ausgeschlossen war. Bei der Abstimmung im November wird entschieden, ob dieser Ansatz eine breitere gesetzliche Grundlage erhält.

Die Ukraine bliebe von der geplanten Lockerung ausgenommen, eine Bestimmung, die Gegner als politisch kalkuliert bezeichnen. Die Koalition sagt, die Ausnahme sei darauf ausgelegt, die Schweizerische Volkspartei und die Rüstungshersteller zufriedenzustellen, während die Ukraine ausserhalb des neuen Exportregelwerks bleibe.

Diese Haltung spiegelt eine grössere Spannung in der Schweizer Politik wider. Die Schweiz steht unter Druck, die europäische Verteidigungszusammenarbeit zu unterstützen und gleichzeitig ihre Neutralität zu wahren sowie die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Ausrüstung zu kontrollieren. Die Rüstungsindustrie des Landes argumentiert, restriktive Vorschriften erschwerten die Beteiligung an internationalen Lieferketten und den Wettbewerb um Aufträge.

Die Gegner weisen die Vorstellung zurück, dass industrielle Anliegen das Gesetz bestimmen sollten. Marc Jost von der Evangelischen Volkspartei verwies auf den 2021 erzielten Kompromiss, der dazu beigetragen habe, die Zivilgesellschaft zum Rückzug einer früheren Initiative zu bewegen. Er bezeichnete diesen Kompromiss als vertrauensbasierten Ausgleich, der nun gefährdet sei.

Die Einbindung religiöser Organisationen und humanitärer Gruppen erweitert die Kampagne über die traditionelle Linke hinaus. Die Organisatoren stellen das Referendum als Test dafür dar, ob wirtschaftliche und sicherheitspolitische Argumente etablierte Exportkontrollen aushebeln können. In den Wochen vor dem Versand der Stimmzettel werden die Argumente des Bundesrats und der Industrie kritisch geprüft werden.

Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten über den Streit, nach einer Kampagne, in der Kontrolle, Glaubwürdigkeit und das Überleben der Industrie im Mittelpunkt stehen. Das Gegnerbündnis sagt, die Vorlage würde die Ausnahmebefugnisse der Regierung zu weit fassen und es ermöglichen, dass Waffen über Käufer in Konflikte in Drittstaaten gelangen. Die Befürworter dürften den Bedürfnissen der Schweizer Hersteller und den Einschränkungen für die Verteidigungszusammenarbeit durch die geltenden Vorschriften besonderes Gewicht geben.

Das Referendum wird auch zeigen, wie die Schweizerinnen und Schweizer die Neutralität gegen die wachsende Beteiligung des Landes an europäischen Sicherheitsdebatten abwägen. Eine Ablehnung würde den bestehenden Rahmen bewahren und den Druck auf die Rüstungsindustrie aufrechterhalten, unter strengeren politischen Vorgaben zu arbeiten. Eine Annahme würde der Regierung einen breiteren Handlungsspielraum für die Genehmigung von Exporten und den Umgang mit Ausnahmen geben, vorbehaltlich der Einzelheiten der Ausführungsbestimmungen.

Für die Koalition bietet die Kampagne die Möglichkeit, Waffenbewilligungen mit humanitären Folgen und dem internationalen Ruf der Schweiz zu verknüpfen. Für die Befürworter der Vorlage geht es bei der Abstimmung darum, ob der rechtliche Rahmen noch zu einem sich wandelnden Sicherheitsmarkt passt.

Die erste grosse Bewährungsprobe findet an der Urne statt. Bis dahin wird sich die Referendumsdebatte in Bern um die Reichweite der Exekutivgewalt, die Verlässlichkeit der Wiederausfuhrkontrollen und den Stellenwert der Ukraine in der Schweizer Verteidigungspolitik drehen.