Studie der Universität St. Gallen fordert Abschaffung der OECD-Mindeststeuer

Die Schweiz steht an einem entscheidenden wirtschaftlichen Scheideweg. Eine brisante Studie der Universität St. Gallen (HSG) fordert die sofortige Abschaffung der OECD-Mindeststeuer für Unternehmen, einer Regelung, die einst als ausgemachte Sache galt, nun aber wie ein strategischer Fehlentscheid wirkt. 2023 stimmten fast 80% der Schweizer Stimmberechtigten für diese globale Steuerinitiative, in der Überzeugung, sie werde gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Das Institut für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften warnt nun jedoch, die geopolitische Lage habe sich so stark verändert, dass die Steuer zu einer selbst zugefügten Wunde geworden sei. Die Schweizer Regierung setzte diese Regeln 2024 freiwillig in Kraft, doch die «globale» Lösung ist ausgeblieben. Statt einer einheitlichen Weltordnung ist die Schweiz nun an ein starres Regelwerk gebunden, das ihre wichtigsten Konkurrenten schlicht ignorieren. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine politische Debatte, sondern um einen Kampf um die fiskalische Souveränität der Schweiz.

Zwischen den Ambitionen der OECD und der Realität klafft eine enorme Lücke. Während der Bund ursprünglich davon ausging, dass 140 Länder diese Regeln umsetzen würden, haben dies tatsächlich nur 33 Länder getan. Das entspricht einer ernüchternden Umsetzungsquote von weniger als 24%. Peter Hongler, HSG-Professor für Steuerrecht, nimmt kein Blatt vor den Mund: «Eine globale Lösung ist faktisch zu einem EU-Projekt geworden.» Besonders alarmierend ist, dass die Vereinigten Staaten auf der Liste der Länder, die die Regeln umsetzen, vollständig fehlen. Während sich die Schweiz an die Regeln hält, bleibt die grösste Volkswirtschaft der Welt aussen vor. Dadurch entsteht für multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Die HSG-Studie hält fest, dass die «geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» von 2023 der Vergangenheit angehören. Die Schweiz subventioniert derzeit eine globale Idealvorstellung, die der Rest der Welt aufgegeben hat. Bern bleibt auf der Rechnung sitzen, während andere von tieferen Steuern profitieren.

Die OECD-Steuer ist nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, sondern auch ein juristisches Minenfeld. Die HSG-Forschenden warnen vor «erheblichen rechtlichen Risiken», die den Bund weit mehr kosten könnten, als er an Steuereinnahmen erzielt. Die Komplexität der Regeln der zweiten Säule schafft Unsicherheit für die Hunderte multinationaler Unternehmen mit Hauptsitz in Zug, Zürich und Genf. Wenn die Rechtsrahmen derart instabil sind, fliesst Kapital ab. Die von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer in Auftrag gegebene Studie argumentiert, das 2023 mit grossem Aufwand eingeführte Steuermodell verfehle inzwischen seinen grundlegenden Zweck. Statt Stabilität zu schaffen, habe es eine zusätzliche bürokratische Hürde eingeführt, die ausgerechnet jene Steuerbasis zu untergraben drohe, die es schützen sollte. Der Ruf der Schweiz als verlässlicher und sicherer Hafen für globales Kapital steht auf dem Spiel. Die HSG-Studie legt die fiskalische Anfälligkeit des geltenden Auftrags offen.

Die Zeit für höfliche Diplomatie ist vorbei. Die Schweiz muss handeln, um ihren Status als erstklassiger Wirtschaftsstandort zu bewahren. Die HSG-Studie kommt zum Schluss, dass die Mindeststeuer sowohl fiskalisch als auch wirtschaftlich «mehr kosten als nützen» könnte. Während sich die Welt dem Protektionismus und regionalen Blöcken zuwendet, wird das Festhalten der Schweiz an einem überholten OECD-Traum zur Belastung. Mit einer Abschaffung der Steuer könnte die Schweiz ihre Position als flexible und wettbewerbsfähige Alternative zu den Hochsteuerregimen der Europäischen Union zurückgewinnen. Die langfristige Folgerung ist klar: Das Referendum von 2023 beruhte auf Annahmen, die heute nicht mehr gelten. Um eine globale Führungsrolle zu behalten, muss die Schweiz den Mut haben, das Scheitern einer Politik einzugestehen und auf eine Strategie umzuschwenken, die Schweizer Interessen über internationale Anerkennung stellt. Die Wirtschaft wartet darauf, ob Bern sich für ideologische Konsequenz oder wirtschaftliches Überleben entscheidet.