IKRK-Präsidentin warnt vor sich verschärfender globaler humanitärer Krise

Millionen Menschen sind vertrieben worden und Zehntausende wurden getötet, während sich Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht in Konflikten ausbreiten, sagte Mirjana Spoljaric, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. In einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF sagte sie, das humanitäre System gerate durch sinkende Finanzierung, schwächeren politischen Rückhalt und eine flexiblere Auslegung der Regeln, die Zivilpersonen schützen sollen, zunehmend unter Druck.

Ihre Warnung erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Kriege in Gaza und der Ukraine, die die Genfer Konventionen und die für ihre Anwendung zuständigen Institutionen auf die Probe stellen. Spoljaric sagte, die Regierungen verstünden, wie ernst die Lage sei, auch in Gaza, doch dieses Bewusstsein habe nicht zu genügendem Handeln geführt.

«Sobald wir über das humanitäre Völkerrecht sprechen, wird klar, dass die Länder ihre Militärstrategien anpassen müssen, damit sich die Lage vor Ort verbessert», sagte sie. «Dann wird der Dialog schwierig, weil das Thema hochpolitisch ist.»

Das IKRK mit Sitz in Genf ist in einigen der gefährlichsten Kriegsgebiete der Welt tätig. Seine Fähigkeit, Gefangene zu schützen, Familien wieder zusammenzuführen und Zivilpersonen zu erreichen, hängt vom Zugang ab, der mit bewaffneten Akteuren ausgehandelt wird, sowie davon, dass die Staaten den rechtlichen Rahmen für die Kriegsführung respektieren. Spoljaric sagte, beide Voraussetzungen seien unter Druck.

Spoljaric sagt, Gaza brauche mehr als Lebensmittellieferungen. Sie argumentierte, dass Beschränkungen für Maschinen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck die Reparatur wichtiger Infrastruktur verhinderten und die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Krieg einschränkten.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Produkte, die für zivile oder industrielle Zwecke entwickelt wurden, aber auch für militärische Zwecke umgeleitet werden könnten. Dazu können Ausrüstung für den Bau, Wassersysteme, Kommunikation oder Überwachung gehören. Regierungen machen ihren Export wegen der Sicherheitsrisiken von einer Bewilligung abhängig, doch diese Kontrollen können auch den Wiederaufbau und öffentliche Dienstleistungen in Konfliktgebieten behindern.

«Lebensmittelhilfe reicht nicht», sagte Spoljaric. «Benötigt werden Maschinen oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck, aber ihre Einfuhr ist verboten.» Sie forderte, Druck auf einflussreiche Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Israel, auszuüben, damit sie die Beschränkungen aufheben, die diese Lieferungen verhindern.

Ihre Aussagen weisen über die humanitären Organisationen hinaus auf die Verantwortung anderer Akteure hin. Hilfsorganisationen können Lebensmittel, Medikamente und Notunterkünfte verteilen, aber sie können nicht entscheiden, ob Grenzen geöffnet, kommerzielle Importe wieder aufgenommen oder beschädigte Wasser- und Abwassersysteme wiederaufgebaut werden. Diese Entscheidungen liegen bei Regierungen und Militärbehörden.

Für das IKRK hängt der Schutz der Zivilbevölkerung auch von dauerhaftem Zugang und dem Dialog mit allen Parteien ab. Spoljaric sagte, die politischen Führungskräfte müssten ihre erklärte Unterstützung für humanitäre Grundsätze in Entscheidungen umsetzen, die die Bedingungen vor Ort in Gaza und anderswo verändern.

Die internationale Rechtsinitiative des IKRK wird von 118 Staaten unterstützt, eine Zahl, die Spoljaric als Beleg dafür anführte, dass die Regierungen den Wert der Genfer Konventionen weiterhin anerkennen. Entscheidend wird sein, ob diese Unterstützung das militärische Verhalten und diplomatische Entscheidungen verändert.

Ein Gipfeltreffen in Jordanien im Dezember dürfte das humanitäre Völkerrecht auf die politische Agenda setzen. Mehrere Staatsoberhäupter haben ihre Teilnahme bestätigt. Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Regierungen mit Vorwürfen konfrontiert sind, die Regeln selektiv auszulegen, insbesondere wenn Militäroperationen zu grossen Schäden unter der Zivilbevölkerung führen.

Spoljaric bezeichnete «überaus flexible» Auslegungen des humanitären Völkerrechts und willkürliche Zerstörung als weit verbreitet. Die IKRK-Präsidentin machte keinen einzelnen Konflikt als alleinige Ursache des Problems aus. Sie sagte, dieses Muster sei in den aktuellen Kriegen zu erkennen, in denen die Vertreibung und der Tod von Zivilpersonen sowie Schäden an lebenswichtiger Infrastruktur anhielten.

Die Genfer Konventionen setzen der Kriegsführung Grenzen und verpflichten die Parteien, zwischen Zivilpersonen und Kämpfenden zu unterscheiden. Sie schützen auch verwundete Soldaten, Gefangene und Menschen, die nicht an den Kämpfen teilnehmen können. Die Durchsetzung hängt nach wie vor weitgehend von Staaten, Gerichten und politischem Druck ab.

Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Gastgeber wichtiger humanitärer Organisationen in Genf hat die Schweiz ein besonderes diplomatisches Interesse am Gipfeltreffen in Jordanien. Ihr Einfluss wird davon abhängen, ob sie den Regierungen helfen kann, von Erklärungen zur Umsetzung überzugehen.

Autonome Waffen könnten ohne menschliche Steuerung über Leben und Tod entscheiden, eine Aussicht, die nach Ansicht Spoljarics ein vollständiges Verbot erfordert. Sie und UNO-Generalsekretär António Guterres haben kürzlich ihren Aufruf erneuert, Systeme einzudämmen, die Ziele mit begrenzter oder ganz ohne direkte menschliche Kontrolle identifizieren und angreifen können.

Künstliche Intelligenz verändert bereits die militärische Planung, Überwachung und Zielerfassung. Die IKRK-Präsidentin sagte, immer mehr Staaten seien besorgt darüber, wohin sich die Kriegsführung entwickle, wenn sich die Technologie ohne klare Grenzen weiterentwickeln dürfe. Im Zentrum ihrer Position steht der Punkt, an dem eine Maschine darüber entscheidet, ob ein Mensch lebt oder stirbt.

Die Debatte wirft praktische und rechtliche Fragen auf. Kann eine Waffe in einem dicht besiedelten Stadtgebiet zuverlässig zwischen einer Zivilperson und einer kämpfenden Person unterscheiden? Wer trägt die Verantwortung, wenn ein autonomes System einen tödlichen Fehler begeht? Wie können Kommandierende nachweisen, dass ein Angriff den Anforderungen der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsicht entsprach?

Das geltende humanitäre Völkerrecht gilt auch für neue Waffen, doch die Staaten müssen weiterhin prüfen, ob bestimmte Systeme rechtmässig eingesetzt werden können. Spoljaric ist der Ansicht, dass einige autonome Systeme verboten werden sollten, bevor ihr Einsatz weit verbreitet ist.

Für die Schweiz fügt sich diese Frage in ihre langjährige Rolle in der humanitären Diplomatie und in den Diskussionen über Rüstungskontrolle ein. Ein internationales Abkommen würde voraussetzen, dass grosse Militärmächte, Technologieproduzenten und kleinere Staaten eine echte menschliche Verantwortung für den Einsatz tödlicher Gewalt übernehmen.

Spoljaric stellt einen Zusammenhang zwischen der Aushöhlung des humanitären Völkerrechts und wirtschaftlichen und sozialen Schäden weit über das Schlachtfeld hinaus her. Wenn Regierungen Gewalt über Regeln stellten, sagte sie, würden Investitionen in Menschen und Institutionen erschwert, und der Zivilbevölkerung gehe die Sicherheit verloren, die sie zum Lernen, Arbeiten und Wiederaufbauen brauche.

«Das Prinzip ‹Macht vor Recht› untergräbt die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen in Humankapital und den sozialen Fortschritt», sagte sie. Ihrer Ansicht nach schafft der Rechtsstaat die Voraussetzungen dafür, dass Kinder zur Schule gehen, junge Menschen eine Berufsausbildung absolvieren und Erwachsene eine anständige Arbeit finden können.

Diese Argumentation verleiht der Schweiz ein unmittelbares Interesse an der Debatte. In Genf sind das IKRK, das Büro der Vereinten Nationen in Genf und ein dichtes Netzwerk humanitärer und diplomatischer Organisationen angesiedelt. Die Schweizer Aussenpolitik setzt sich seit Langem für das Völkerrecht, den Schutz der Zivilbevölkerung und ausgehandelten Zugang zu Kriegsgebieten ein. Zudem ist das Land Depositarstaat der Genfer Konventionen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Staaten diese diplomatische Infrastruktur nutzen, um die Regeln zu stärken, oder ob sie zulassen, dass weitere Ausnahmen zur gängigen Praxis werden. Das Gipfeltreffen in Jordanien bietet eine Gelegenheit dazu. Finanzierungsentscheide, Exportkontrollen und die Militärpolitik werden unmittelbarer erkennen lassen, welche Prioritäten die Politik setzt.

Spoljarics Botschaft richtet sich an Regierungen, die Einfluss auf Konflikte und Versorgungswege haben. Humanitäre Organisationen können Leid dokumentieren und Hilfe leisten, doch politische Entscheidungen bestimmen, ob Zivilpersonen Schutz und lebensnotwendige Güter erhalten und eine realistische Perspektive für den Wiederaufbau haben.